Baugenehmigung durch

Eichenzell. Wie Landrat Bernd Woide mitteilt, hat das Landratsamt die Baugenehmigung fr das 5. Element" im Eichenzeller Industriegeb

Eichenzell. Wie Landrat Bernd Woide mitteilt, hat das Landratsamt die Baugenehmigung fr das 5. Element" im Eichenzeller Industriegebiet erteilt.

Das Vorhaben war in die ffentliche Diskussion geraten nachdem bekannt wurde, dass die Betreiber neben einem Wellness-Center auch Rckzugsrume vorhalten, die zur Ausbung sexueller Dienstleistungen dienen.

Zunchst war zwischen dem Bauherrn und dem Landratsamt Fulda strittig, ob fr eine derartige Nutzung eine bauaufsichtliche Genehmigung erforderlich sei. Diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen wurden zwischenzeitlich beigelegt. Der Bauherr hat eine hhere Geldbue entrichtet und Ende 2009 einen entsprechenden Antrag auf Nutzungsnderung beim Landkreis Fulda gestellt.

Zentrale Frage bei der Beurteilung dieses Bauantrags war die Rechtswirksamkeit der von der Gemeinde Eichenzell beschlossenen Vernderungssperre.

Aufgrund der Komplexitt der bauplanungsrechtlichen Situation hat der Landkreis die obere Bauaufsichtsbehrde, das Regierungsprsidium Kassel, um Stellungnahme gebeten. Diese kommt nach eingehender Prfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass die Vernderungssperre aufgrund ihres rumlichen Zuschnitts nicht geeignet ist, die bauplanungsrechtliche Intention der Gemeinde Eichenzell im Hinblick auf solche Bauvorhaben rechtwirksam umzusetzen.

Der Landkreis Fulda schliet sich dieser Bewertung uneingeschrnkt an und hat daher entschieden, die Baugenehmigung zu erteilen, da solche Vorhaben in Industriegebieten bauplanungsrechtlich grundstzlich zulssig sind.

Abschlieend weist Landrat Woide darauf hin, dass sich die getroffene Entscheidung ausschlielich an rechtlichen Vorgaben orientiert hat. Moralische oder politische Bewertungen stehen der Bauaufsichtsbehrde des Landkreises Fulda nicht zu.

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