Bayer: Schulden belasten Gemeinde Burghaun

Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Bastian Bayer zur Schuldensituation der Marktgemeinde Burghaun

Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Bastian Bayer zur Schuldensituation der Marktgemeinde Burghaun Die Schulden der Gemeinde sind keine Stammtischparolen, sondern Tatsachen!

Der unabhängige Bürgermeisterkandidat Bastian Bayer nimmt in einer Pressemitteilung zur Schuldensituation Burghauns und der Kritik des Kandidaten Sauerbiers zu seinem Vorschlag, die Ausgabeansätze pauschal um 10% zu kürzen, Stellung.Hiernach verharmlose Sauerbier die Schulden der Gemeinde. "Sauerbier äußert sich u.a. aufseiner Facebookseite 1 , dass das Thema Schulden ein schwieriges Thema sei, dass sich nicht durch immer neue Horrorzahlen am Stammtisch lösen lasse. Er möchte das Themaversachlichen und verweist auf die getätigten Investitionen und erhaltenen Zuschüsse." soBayer."Fakt ist jedoch, dass sich die Schulden der Marktgemeinde Burghaun in den letzten Jahren auf insgesamt rund 10.291.588 € im Gemeindehaushalt 2 und 6.962.000 € bei den Eigenbetrieben 3 angehäuft haben. Diese Schulden belasten die Gemeinde mit über 500.000 €jährlichen Zinsen. Allein im Gemeindehaushalt sei für das Jahr 2011 (Ist-Stand) eine Zinslast von 266.201 € ausgewiesen. Die Schulden sind danach weiter gestiegen. Diese Zahlen sind daher keine Stammtischparolen, sondern Tatsachen." stellt Bastian Bayer klar. Wenn Burghaun weiterhin im Durchschnitt jährlich 500.000 € neue Schulden aufnehme, dannwürden diese Schulden den Haushalt künftig so sehr belasten, dass Burghaun nicht mehr handlungsfähig sei. Es gehe nicht darum keine Investitionen mehr zu tätigen, sondern man müsse sich durch Einsparungen Freiräume schaffen, um notwendige Investitionen in die bestehende Infrastruktur ohne neue Schulden zu schultern.

Keine "guten" oder "schlechten" Schulden

Es gebe keine "guten" oder "schlechten" Schulden. Alle Schulden belasten die Zukunft künftiger Generationen.Zu den bestehenden Schulden komme hinzu, dass in die sonstige Infrastruktur in den letztenJahren kaum etwas investiert worden sei. Viele Straßen in den Ortsteilen befänden sich in einem schlechten Zustand, was künftig ebenfalls den Haushalt stark belasten werde."In meinen Informationsveranstaltungen wurde von den Unterstützern Sauerbiers immer wieder behauptet, dass in den letzten beiden Jahren die Schulden massiv getilgt worden seien." schreibt Bayer. Ein Blick in den Haushalt 2013/2014 zeichne auch ein solch rosiges Bild in den Planzahlen. Doch betrachte man die Zahlen mal etwas genauer, so erwirtschafte die Gemeinde nach einem Ist-Ergebnis in 2011 von -450.000 € in den Folgejahren plötzlich einen Überschuss bis zur Höhe von 1.300.000 € in 2014. Dieser Überschuss ergebe sich ausschließlich aus den unrealistischen Ertrags- und Aufwandsansätzen. Hier nennt Bayer exemplarisch den Haushaltsansatz für Geschwindigkeitsmessungen in Höhe von 1,5 Mio € (ist 2011 - 55.000 €).

"Entsprechend der Hessischen Gemeindestatistik 2013 haben die Schulden der Gemeinde tatsächlich im Jahr 2012 um 243.000 € 4 zugenommen." stellt Bayer fest. Auch im Jahr 2013 und 2014 seien zwar keine neuen (langfristigen) Schulden aufgenommen worden, aber statt dessen sei die Liquidität über die Kassenkredite massiv erhöht, also faktisch über einen"dispo-Kredit" finanziert worden. Diese Entwicklung sei sehr bedenklich und zeige, wie wenig handlungsfähig die Verwaltung noch sei.Bastian Bayer teilt am Schluss der Pressemitteilung mit: "Wer die Schuldenproblematik der Gemeinde in Anbetracht dieser für jedermann nachlesbaren Zahlen weiterhin verleugnet, derhat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Eine Gemeinde, die jetzt nicht die Reißleine zieht,entscheidet sich für Mehrbelastung aller Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft.

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