Kompromiss in Berlin lautWingenfeld und Dippel ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit

Fulda.Als notwendigen weiteren Schritt zu mehr Rechtssicherheit" haben die Auslnderdezernenten des Landkreises und der Stadt Fulda, Erster Kreisbeigeordneter Dr. Heiko Wingenfeld und Brgermeister Dr. Wolfgang Dippel, den von den Spitzen der groen Koalition in Berlin gefundenen Kompromiss zum Bleiberecht langjhrig geduldeter Auslnder begrt. Die Einigung mache den Weg frei fr eine grundlegende nderung des Zuwanderungsgesetzes, die rasch umgesetzt werden msse, damit die Auslnderbehrden klare Handlungsvorgaben htten.

Nach Aussage des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Wingenfeld wrden mit der Neuregelung des Bleiberechts zwei gleichgewichtige Zielsetzungen erreicht. Auf der einen Seite gehe es darum, auslndischen Staatsangehrigen, die lange Jahre in der Bundesrepublik lebten und sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich gut integriert seien, ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu gewhrleisten und damit ihren Status aufzuwerten. Auf der anderen Seite sollte eine weitere Belastung der sozialen Sicherungssysteme durch zustzliche Zuwanderung verhindert werden.

Kompromisse fr Koalitionsparteien

Der gefundene Beschluss stelle einen Kompromiss dar, der beide Koalitionsparteien Zugestndnisse abverlangt habe, aber einen deutlichen Fortschritt bringe. So knnten Auslnder, die seit sechs beziehungsweise acht Jahren in Deutschland lebten, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dabei handele es sich immerhin um eine Gruppe von bundesweit 180.000 Personen. Fr den Landkreis Fulda geht der Erste Kreisbeigeordnete von 120 potentiell Begnstigten aus, in der Stadt kmen nach Angaben des Brgermeisters noch einmal 100 Personen dazu.

Voraussetzung fr ein dauerhaftes Bleiberecht sei der Nachweis der Erwerbsttigkeit, so dass der Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestritten werden knne. Bis Ende 2009 htten bislang geduldete Auslnder Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Dies beinhalte eine deutliche Verbesserung gegenber der bisher geltenden Regelung, nach der ihnen eine legale Arbeitsaufname quasi verwehrt worden sei. Auch mssten sie einfache deutsche Sprachkenntnisse besitzen und drften keine Vorstrafen sowie Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben.

"Integration ist keine Einbahnstrae"

Dr. Wingenfeld und Dr. Dippel betonen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass mit der gefundenen Regelung den Betroffenen ein Angebot zur Integration unterbreitet werde. Sie wrden nicht lnger durch Arbeitsverbote in die Sozialhilfe gezwungen und knnten sich knftig gleichberechtigt wie jeder Empfnger von Arbeitslosengeld I und II um Stellen und die Teilnahme an Frderprogrammen bewerben. Integration sei jedoch keine Einbahnstrae, sondern erfordere eigene Anstrengungen. So sollte die Weigerung, an Sprachkursen teilzunehmen, sanktioniert werden.

ber die Neuregelung des Bleiberechts fr langjhrig geduldete Auslnder hinaus wollen die Auslnderbehrden des Landkreises und der Stadt bei Fragen von grundstzlichem Interesse knftig noch enger zusammenarbeiten. Deshalb haben Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld und Brgermeister Dr. Dippel regelmige Arbeitsgesprche fr ihre mter vereinbart. (pm)