Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof

Fulda. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat in einem Eilverfahren die Verbotsverfgung des Fuldaer Oberbrgermeisters Gerhard Mller vo

Fulda. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat in einem Eilverfahren die Verbotsverfgung des Fuldaer Oberbrgermeisters Gerhard Mller vom 21. Oktober gegen eine von der NPD am 8. November in Fulda geplante Demonstration aufgehoben. Die NPD, Antragsteller der Kundgebung unter dem Motto Endlich auferstehen aus den Ruinen - Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand", hatte vor Gericht Beschwerde gegen den Sofortvollzug der stdtischen Verfgung eingelegt. Das Kasseler Verwaltungsgericht folgte damit nicht der Argumentationskette der Verwaltung, die das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt in einem 26seitigen Papier dargelegt hatte. Mller sagte in einer ersten Reaktion, dass er die Gerichtsentscheidung zutiefst" bedauere. Die Stadt wird nun den Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren anrufen, wie der Oberbrgermeister ankndigte. Auerdem will sie mit einer Auflagenverfgung vorsorglich unter anderem auf den Streckenverlauf der NPD-Demonstration einwirken.

Die Kasseler Richter waren der 26-seitigen Begrndung der Verbotsverfgung nicht gefolgt. Insbesondere der deutliche Hinweis von stdtischer Seite, dass die ffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Demonstration unmittelbar gefhrdet sei bzw. Straftaten begangen werden knnten, reichten aus Sicht des Gerichts fr ein Verbot nicht aus. Vielmehr msse sich dies zu einer Gewissheit verdichten. Dazu sei eine durch Tatsachen gesicherte Gefahrenprognose" erforderlich. Die bloe Mglichkeit allein gengt dagegen dem Kasseler Verwaltungsgericht als Begrndung nicht. Fuldas Verwaltungschef Mller wie auch der fr das Rechts- und Ordnungsamt amt zustndige Dezernent, Brgermeister Dr. Wolfgang Dippel bedauerten nachdrcklich, dass das

Verwaltungsgericht nicht den von der Stadt detailliert vorgetragenen und klar begrndeten Hinweise und Fakten gefolgt sei." Nun komme es darauf an, dass alle im Aktionsbndnis gegen Rechts zusammen geschlossenen Parteien, Verbnde und Institutionen deutlich Flagge fr Fulda zeigen: Wir wollen mit der NPD, ihren Vertretern und Zielen nichts zu tun haben." Fulda stehe fr Offenheit, Transparenz und Mitmenschlichkeit. Leere, inhaltlose politische Floskeln und Einstellungen haben bei uns keinen Platz", bekrftigten beide Politiker, die nachdrcklich das Engagement des Aktionsbndnisses begrten und den Beteiligten fr ihren Einsatz dankten.

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Pressemitteilung des Aktionsbndnisses gegen NeonazisFulda bleibt demokratisch und weltoffen:

Das Verwaltungsgericht in Kassel hat nach dem heute Nachmittag bekanntgewordenen Urteil die Verbotsverfgung der Stadt Fulda zum geplanten Aufmarsch der rechtsradikalen NPD aufgehoben. Die NPD wird also zu mindestens durch Teile der Stadt Fulda marschieren. Niemand sollte sich jetzt noch zurck lehnen und hoffen, dass der Kelch an Fulda vorbeigehen werde. Dies veranlasst das Fuldaer Aktionsbndnis gegen Neo-Nazis - Fulda bleibt demokratisch und weltoffen", verstrkt die Brgerinnen und Brger der Region und Stadt Fulda aufzufordern, ihre Ablehnung von rechtsradikalem Gedankengut durch Teilnahme an den Veranstaltungen des breiten gesellschaftlichen Bndnisses deutlich zu machen.

Zu den Veranstaltungen laden die beiden christlichen Kirchen, die Jdische Gemeinde, die Gesellschaft fr Christlich-jdische Zusammenarbeit, viele Parteien incl. CDU und SPD, die Gewerkschaften des DGB und viele weitere Vereine und Verbnde aus der Stadt Fulda ein.

In einem gemeinsamen Aufruf wird deutlich gemacht, warum der Aufmarsch von Rechtsradikalen und die Verbreitung deren Gedankenguts abgelehnt werden. Dort steht u.a.: Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine werteorientierte Stadt. Dies belegen die Mnner und Frauen, die den Nazis widerstanden und dafr zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod bten. Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalitt in Fulda.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit drfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der massenmrderischen Nazis, Verchter der universellen Menschenrechte, wahnhafte Antisemiten und ohne jedes Programm fr die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart.Abschlieend wird zu den Veranstaltungen des Aktionsbndnisses mit folgenden Worten aufgerufen:

Wir Brgerinnen und Brger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir drfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man sie werden lsst!

Folgende Veranstaltungen werden durchgefhrt:

Gemeinsame Erffnungskundgebung: 8. November, 12.30 Uhr Universittsplatz

Am Universittsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit Gesprchsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Erffnungskundgebung. Danach geht das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstnde von verschiedenen Verbnde und Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 - 19.30 Uhr anlsslich der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die Jdische Gemeinde fr Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbnde und Einrichtungen informieren, Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von uno, eine Welt in Fulda", dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss werden alle Brgerinnen und Brger aufgefordert, um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in Fulda Am Stockhaus" an der Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-Nacht teilzunehmen.

Der DGB wird in der Zeit von 13.30 - 15.00 Uhr zustzlich die Teilnahme an einer Demonstration anbieten. Diese wird so gefhrt werden, dass keine direkte Konfrontation mit den Rechtsradikalen droht.

Alle Veranstaltungen sind mit der Ordnungsbehrde der Stadt Fulda und der Polizei abgestimmt. Die Polizei wird mit einem groen Einsatz auch dafr sorgen, dass mglichst niemand geschdigt wird. Gegen etwaige Gewaltbereite Strer wird sofort und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

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Statement der Gewerkschaften:

Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Kassel zum NPD - Aufmarsch.

Scharfe Kritik gibt es von Seiten der Fuldaer Gewerkschaften zum Urteil des Verwaltungsgericht Kassel und der damit verbundenen Aufhebung des Demonstrationsverbots der NPD. Fr Andreas Goerke von der IG BAU ist die Aufhebung des Demonstrationsverbots berhaupt nicht nachvollziehbar. Goerke sieht es als Beleidigung, an die jdischen Mitbrgern an einen Tag vor dem Jahrestag der Reichsprogrome einen Nazi-Aufmarsch mit Fahnen, Trommeln und Spielmannszgen zu genehmigen. Fr die Gewerkschaften ist dieser Auftritt der rechtsradikalen ein Skandal.

Allein die Rednerliste der NPD zeigt dass das Urteil aus Kassel ein Skandal ist. Als Hauptredner der NPD ist Thorsten Heise vom NPD-Parteivorstand angekndigt. Der militante Neonazi ist mehrfach vorbestraft - wegen schwerer Krperverletzung, Landfriedensbruch, Ntigung und Volksverhetzung sowie Verwendung verfassungswidriger Symbole zu Haftstrafen verurteilt worden. Solche Leute gehren hinter Gitter und nicht als Redner auf Demonstrationen, uert sich Goerke weiter. Es wird Zeit das die NPD endlich verboten wird, wer Gedanken und Thesen wie NPD vertritt hat kein Recht Bestandteil unserer Demokratie zu sein, so ein Sprecher des Fuldaer Jugendbndnis.

Die Solidaritt der Gewerkschaften gehrt am 08.11.08 der jdischen Gemeinde Fulda, deshalb rufen die Gewerkschaften alle Fuldaer Brger auf sich an den Protesten des Fuldaer Bndnisse zu beteiligen und kreativ an den Veranstaltungen teilzunehmen.

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