Interview mit Michael Brand zu CDU-Parteitag: Eigene Akzente in zentralen Zukunftsfragen

Michael Brand bei einer Live-Schalte mit Reaktionen zum Parteitag, den Reden sowie dem Huawei-5G-Antrag.

Osthessischer Wahlkreisabgeordneter zieht im "Fulda aktuell"-Gespräch eine Bilanz des Leipziger Treffens

Fulda/Leipzig - Vor einer Woche ging in Leipzig der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der CDU zu Ende. Mit dabei war auch der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand, dem „Fulda aktuell“ quasi als Bilanz einige Fragen gestellt hat.

Fulda aktuell: Wie empfanden Sie die Atmosphäre an den beiden Tagen?

Michael Brand: Vor dem Parteitag gab es bekanntlich Anspannung und viele Schlagzeilen über möglichen Streit. Umso erfreulicher waren Atmosphäre, Ablauf und Substanz. Das war richtig gut, und wir haben viele wichtige Sachfragen besprochen und beschlossen.

FA: War dies der von vielen erhoffte Aufbruch, der von dem Bundesparteitag ausgehen sollte?

Brand: In der Sache war das definitiv ein Aufbruch, weil wir von Digitalisierung über innere und äußere Sicherheit und auch bei der wichtigen Frage der Loyalität zur Führung der CDU wichtige Impulse setzen konnten. Die CDU hat in zentralen Zukunftsfragen eigene Akzente gesetzt. So haben wir beim digitalen Rückgrat des Internets der Zukunft, nämlich 5G, beschlossen, dass Ausrüster wie Huawei, die von einer autoritären Diktatur wie China kontrolliert werden, nicht den Zutritt zu unseren Netzen und zu unseren privaten oder betrieblichen Daten bekommen können. Als einer der Initiatoren des Antrags, den übrigens die Bundeskanzlerin unverständlicherweise nicht haben wollte, bin ich froh, dass wir mit der CDU-Vorsitzenden eine deutliche Verschärfung in der Verteidigung unserer zukünftigen Internetstruktur erreichen konnten. Jetzt hat der Bundestag zu entscheiden, und es wird keine falschen Rücksichtnahmen auf das autoritäre China geben.

FA: Wie hat sich Ihrer Meinung nach die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer präsentiert?

Brand:  So sehr sie vor dem Parteitag unter Druck stand, so sehr hat sie mit ihrer Rede starke Akzente gesetzt, die mit minutenlangen stehenden Ovationen der Delegierten belohnt wurde. Sie war persönlich, und sie war auch inhaltlich stark. Das war wichtig, und das hat die Lage der CDU und auch ihrer Vorsitzenden verbessert.

FA: Welche Rolle sollte Friedrich Merz zukünftig in der CDU spielen?

Brand: Er ist ganz ohne Zweifel eine der profilierten Persönlichkeiten, die die CDU hat. In der Aussprache hat er einen sehr guten Beitrag geleistet, hat auf Loyalität zur politischen Führung der Partei ausdrücklich Wert gelegt. Das kam bei den Delegierten gut an. Alle, die der CDU gerne unterstellen, sie hätte kein Personal, müssen sich nach diesem Parteitag und der guten Vorstellung von Merz, Laschet, Spahn, Söder, aber auch anderen Unionspolitikern, jetzt etwas Neues ausdenken.

FA: Überrascht es Sie, dass nach Leipzig viele den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als geeigneten Kanzlerkandidaten sehen?

Brand: Na, der war zwar sehr stark und übrigens sehr kollegial gegenüber der CDU. Aber die K-Frage ist schon eine typische Debatte der Medien. Vorige Woche die, diese Woche der, nächste Woche die. Die Beschlusslage ist klar und klug: Die Entscheidung über die K-Frage treffen CDU mit der CSU in einem gemeinsamen Verfahren 2020. Dann nämlich steht das Thema erst an. Bis dahin dürfen Medien gerne weiter spekulieren.

FA: Wen sehen Sie in dieser Rolle?

Brand: Für die Union insgesamt wird jemand nominiert, von dem für unsere inhaltlichen Ziele die stärkste Zustimmung bei der Wahl zu erwarten ist. Bis zur nächsten Wahl läuft noch einiges Wasser die Fulda und die Spree hinunter. Auch deshalb ist es klug, die mediale Aufgeregtheit zur K-Frage einfach abtropfen zu lassen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wähler achten viel mehr auf Sachfragen als auf Personalfragen. Die unterscheiden sehr deutlich zwischen Schlagzeilen und Sachthemen, viele haben dieses Um- sich-selber-drehen von Medien und Politik auch schlicht satt – ich auch. Denn es kommt auf inhaltliche Positionen an, die eine Partei vertritt, und nicht nur auf das Gesicht an der Spitze. Über das wird Ende 2020 entschieden. Wer die besten Chancen und Inhalte hat, wird dann den Wahlkampf führen. Und so ist es auch richtig.

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