Blitzerwarner: Erlaubt oder nicht?

Marcus M. Müller ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Fulda. 
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Marcus M. Müller ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Fulda. 

Neben diversen Navigationsgeräten und Autoradios mit Bluetooth-Freisprecheinrichtungen haben sich in den letzten Jahren noch andere technische Neuerungen in unseren Autos durchgesetzt: Blitzerwarner. Diese können sowohl als App als auch im Navi oder als eigenständiges Gerät genutzt werden.

Fulda Wie die „Computerbild“ schreibt, ist das Interesse anscheinend so groß, dass sich für einzelne Firmen sogar großangelegte Werbekampagnen in den sozialen Netzwerken lohnen. Nur: Ist eine solche (Be)-Nutzung in den Autos überhaupt erlaubt? FULDA AKTUELL hat darüber mit Marcus M. Müller ein Gespräch geführt, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Fulda.

„Das ist ein sehr spannendes Thema“, betont Müller zum Einstieg. Vielen sei nicht bewusst, unter welchen Rahmenbedingungen ein solcher Blitzerwarner überhaupt erlaubt sei. Der Rechtsanwalt blickt kurz zurück: „Geräte der ersten Generation waren noch mit Radarsensoren ausgestattet. Das ist aufgrund der heutigen Technik mit Indikationsschleifen in der Fahrbahn, mit Lichtschranken und Lasermessungen überholt“.

Dem Fachanwalt zufolge ist in Deutschland die automatisierte Warnung vor Geschwindigkeitsmessanlagen verboten. Navigationsgeräte, die Blitzer anzeigen, und Blitzer-Apps im Smartphone dürften während der Fahrt nicht verwendet werden: „Das ist keine rechtliche Grauzone, sondern eine klare Regelung“.

Müller zitiert das entsprechende Gesetz: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Zwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen genutzt werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden. (§ 23 Absatz 1c StVO)“. In Deutschland werde also nicht nur die Nutzung, sondern schon das Mitführen eines solchen Gerätes im Auto mit Bußgeld geahndet. Auch dürfen derartige Apps auf Mobiltelefonen nicht aktiviert sein.

Müller zufolge wird das Telefonieren am Steuer mit 100 Euro sowie einem Punkt in Flensburg bestraft. Das betriebsbereite Mitführen oder Betreiben eines technischen Geräts, das geeignet ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen/zu stören mit 75 Euro und einem „Flensburg“- Punkt.

In fast allen europäischen Staaten sei die Benutzung derartiger Geräte verboten. Lediglich in Rumänien existiert Müllers Kenntnis zufolge keine gesetzliche Regelung, die auch die Benutzung verbietet.

Angesprochen auf ein weit verbreitetes Gerät, das in Dänemark hergestellt wird, sagt der Fachanwalt: „Selbst in Dänemark besteht ein Benutzungsverbot. Der Kauf von Warngeräten ist daher nicht strafbar, Der Gesetzgeber verurteilt in Deutschland nur das betriebsbereite Mitführen während der Fahrt.“

Auf der Website des Herstellers finde sich hierzu keinerlei Hinweis, so dass der Verbraucher durchaus über die nicht bestehende Nutzungsmöglichkeit bewusst im Unklaren gelassen werde. Müller: „Als Anwender muss man sich selbst über die rechtliche Situation informieren, womit die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen gefordert ist“.

Bei dem betreffenden Gerät sei die Nutzung allerdings nicht nur auf die Warnfunktion vor Blitzern beschränkt, sondern auch vor Staus, Baustellen und Unfällen. Dies sei die eigentliche Funktion, zumal derartige Anwendungen auch während der Fahrt genutzt werden dürfen. Müller: „Hat man das Gerät im Auto dabei, wird das nicht von vornherein mit Bußgeld bestraft. Die Warnfunktion vor Blitzern muss allerdings deaktiviert sein“.

Wie aber sieht es mit der Möglichkeit aus, das Gerät während der Fahrt dem Beifahrer in die Hand zu drücken? Der Fuldaer Rechtsexperte wörtlich: „Nein! Das Gerät darf auch nicht dem Beifahrer übergeben werden, um entsprechende Infos einzuholen, wenn der Blitzerwarner eingeschaltet ist.“ Anders dürfte es zu bewerten sein, wenn der Beifahrer ohne Wissen des Fahrzeugführers ein solches Gerät mit eingeschaltetem Blitzerwarner dabei hat und dieses entsprechend „Alarm schlägt“. Denkbar und sehr wahrscheinlich sei hier jedoch, dass dies vom Richter vor Gericht als reine Schutzbehauptung gewertet werde.

Müller: „Der Sinn von Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeit ist bei der Einrichtung von stationären Messanlagen oder Freigabe von Örtlichkeiten zu mobilen Messungen grundsätzlich auch in der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs begründet. Auch wenn genervte Autofahrer davon ausgehen, dass Messanlagen nur der Abzocke und Aufbesserung des gemeindlichen Haushaltes oder der Landeskasse dienen, so ist dies tatsächlich nicht zutreffend“.

Bevor eine Messung durchgeführt werde, überprüfe das Regierungspräsidium auf Antrag der Gemeinde, ob der Standort geeignet und ob eine Begründung als Gefahrenschwerpunkt gegeben ist. „Es ist also nicht so, dass sich der Gemeindebedienstete mit seiner Messanlage einfach mal so an einem bestimmten Standort für die Tagesmessung niederlassen kann“.

Erlaubt sind Radio-Warnmeldungen von Messstellen. Dagegen sei das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer beispielsweise mit Lichthupe nicht erlaubt, weil andere behindert oder abgelenkt werden könnten und die Lichthupe zweckentfremdet werde.

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