Kalkkies: Ein Thema bewegt die Bürger

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Auf der gelb schraffierten Fläche soll die Kalkkiesgrube  am Ortsrand von Malkes angelegt werden.
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Großes Interesse an der Bürgerversammlung in Malkes. 
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Großes Interesse an der Bürgerversammlung in Malkes.
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Veit Küllmer, OB Dr. Heiko Wingenfeld und Jürgen Fehl von der Bauaufsicht. 
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Großes Interesse an der Bürgerversammlung in Malkes.
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Ortsvorsteher Rudolf Schultheis, Veit Küllmer und OB Dr. Heiko Wingenfeld 

"Volles Haus" in Malkes: Veit Küllmer schildert Projekt / Genehmigungsverfahren ganz am Anfang

Fulda - Information und Aufklärung über ein Projekt, das seit einiger Zeit die 172 Einwohner des Fuldaer Stadtteils Malkes sehr beschäftigt, standen im Vordergrund einer bestens besuchten Bürgerversammlung am Dienstagabend im Feuerwehrhaus, das aus allen Nähten platzte. Wie von "Fulda aktuell" vor Kurzem berichtet, plant die „Heinrich Küllmer GmbH & Co. KG“ eine Kalkkiesgrube in der Gemarkung „Am Romersberg“. Gekommen waren Geschäftsführer Veit Küllmer sowie als Vertreter der Stadt Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Diplom-Ingenieur Jürgen Fehl, Leiter der Bauaufsicht.

Mit der Veranstaltung wollte Ortsvorsteher Rudolf Schultheis allen Bürgern auch aus den umliegenden Orten sowie den Beteiligten des Vorhabens die Möglichkeit geben, sich sachlich und informativ äußern zu können. Er und OB Wingenfeld appellierten zu Beginn an die Anwesenden, sachlich und fair zu bleiben, damit man sich auch danach noch in die Augen schauen könne. Eine zunächst angedachte Abstimmung per Handzettel, deren Ergebnis nicht veröffentlicht werden sollte,  wurde auf Anregung des OB nicht durchgeführt.

Bereits im Januar 2014 hatte Veit Küllmer den Malkeser Ortsbeirat über das Vorhaben zum Abbau von Kies informiert. Das Gremium hatte damals dem Vorhaben einmütig zugestimmt, auch unter den Voraussetzungen, dass der Abbau ausschließlich durch Baggerarbeiten erfolgen solle. Wie Küllmer am Dienstagabend zugleich erklärte, werde weder gesprengt, noch würden Brecheranlagen zum Einsatz kommen. Abgebaut werde an Werktagen zwischen 7 und 17 Uhr. Sowohl die Anfahrt als auch der Abtransport erfolgten am Ortskern vorbei auf mit grobem Schotter von der Firma „Küllmer“ ausreichend befestigten Wegen. Kalkkies sei eine natürliche Ressource und wichtig beispielsweise für den Straßenbau. Er habe mit den beiden Eigentümern des Areals Vorverträge abgeschlossen, nachdem es 2013 einen ersten Kontakt gegeben habe. Die in Frage kommende Fläche werde er nicht kaufen, sondern pachten.  

Küllmer ging auch auf die Einbeziehung des Ortsbeirates in 2014 und nahezu aller Fachbehörden im Vorfeld ein, was auch Grund dafür sei, dass sich das Ganze seit über drei Jahren hinziehe. Mitte April 2017 hatte er  bei der Stadt Fulda einen Bauantrag eingereicht. Weil der gültige Flächennutzungsplan für das Areal bereits einen Abbau von Kalkkies vorsieht, ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich, das nur einen Bauantrag voraussetzt. Weil die Antragsunterlagen noch unvollständig sind, wurde über den Antrag bisher noch nicht entschieden.

Küllmers Ausführungen zufolge wird der Abbaubereich etwa 2,5 Hektar groß sein, abgegrenzt durch Lärm- und Sichtschutzwälle im Inneren und Äußeren. Der Abbau werde in nicht mehr als zehn Metern Tiefe erfolgen, die Abfahrten nicht bei starkem Regen und extremer Hitze. Geplant sind vier Bauabschnitte, und wie Küllmer zudem betonte, hätte er auch schon an eine Bürgerversammlung gedacht, doch könne er zum aktuellen Zeitpunkt einfach noch nichts Konkretes sagen. So hätten zwei Bohrungen gezeigt, dass nicht auf dem gesamten Areal Kalkkies vorhanden sei. Ein nach der Ernte im Herbst anzulegender Schürfgraben solle hier Klarheit schaffen. "Die Abbauzeit, die auf 16 Jahre beantragt ist, ist abhängig vom tatsächlichen Vorkommen und damit auch die Frequenz der Lkw-Fahrten". Ihm sei an einer einvernehmlichen Lösung mit den Malkesern gelegen und wolle nichts gegen den Bürgerwillen durchsetzen: "Wenn nicht ich den Kalkkies abbaue, dann kommt ein anderer", unterstrich der Unternehmer. Und dieser sei dann möglicherweise nicht an einem Kompromiss interessiert. 

Er gehe davon aus, dass die eingereichte Menge von 120.000 Kubikmetern nicht erbracht werde. Diese könnte sich auf "50.000, 60.000 oder 70.000 Kubikmeter" reduzieren. Staub und Lärm könne man nicht komplett verhindern, man werde aber alles tun, diese Belastung zu minimieren  Der Abbau und das Auffüllen mit unbelasteter Erde solle abschnittsweise erfolgen.

Als unmittelbar betroffener Anwohner hatte  - der ebenfalls anwesende - Markus Röhner, Vorstandsvorsitzender der „R+S“-Group, das Projekt öffentlich gemacht und einen Anwalt eingeschaltet. Sollte das Vorhaben realisiert werden, würden der gesamte Ort und die Einwohner unter Staub, Lärm und anderen die Umwelt schädigenden Einflüssen leiden. Nach Ansicht seines Rechtsanwaltes ist das Projekt "sowohl in raumordnungsrechtlicher, bauplanungsrechtlicher sowie immionsschutz- und naturschutzrechtlicher Hinsicht rechtswidrig und von daher nicht genehmigungsfähig".

Näheres erläuterte Bauaufsichts-Leiter Fehl: Das Genehmigungsverfahren stehe noch  am Anfang, weil - wie erwähnt - die eingereichten Unterlagen noch nicht vollständig seien. Letztlich aber müsse die Stadt nach Recht und Gesetz entscheiden. Wenn alle  Grenzwerte auch in puncto Lärmbelastung oder Staubentwicklung eingehalten werden, dann stünde der Baugenehmigung kaum etwas im Wege. Den Anwohnern bliebe noch die Möglichkeit, Widerspruch gegen das Projekt einzulegen. Darüber entscheide dann das  Verwaltungsgericht in Kassel. 

Bei der Diskussion kam neben möglichen Fahrtrouten der Lkw  und der Belastung für Malkes dann auch die Funktion des Ortsbeirates zur Sprache, der laut OB Wingenfeld in einem solchen Baugenehmigungsverfahren keine Mitsprache und auch keine Informationspflicht besitzt. Gleichwohl hätten sich einige Bürger gewünscht, wenn man sie bereits in 2014 unterrichtet hätte - denn dann hätte noch die Möglichkeit bestanden, gegen den Flächennutzungsplan Widerspruch einzulegen.  In die Aufstellung des Flächennutzungsplans war nämlich unter anderem auch der Ortsbeirat eingebunden gewesen.

Ortsvorsteher Schultheis, der abschließend bemerkte, dass noch viel geklärt werden müsse, versprach, in Zukunft früher zu informieren. 2014, nach der ersten Unterrichtung durch Küllmer, habe es aber noch keinerlei weitergehende Informationen gegeben.

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