Bundespräsident Steinmeier prüft: Noch keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

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Bisher hat sich noch nicht viel getan, was das neue Unterhaltsvorschussgesetz betrifft.

Das, worauf viele Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren warten, ist noch nicht Realität: Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt.

Osthessen - Eigentlich könnte es schon Realität sein, dass Kinder von Alleinerziehenden ab zwölf Jahren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bekommen. Dies ist aber nicht der Fall, denn zwar hat das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gefunden, wurde aber noch nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet. Denn erst dann ist es gültig („Fulda aktuell“ berichtete ausführlich). Bis dato erhalten nur Kinder von alleinerziehenden Elternteilen den Unterhaltsvorschuss, bis das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet hat. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung des Bundes, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt. Am 1. Juni dieses Jahres hatte das Gesetz im Zuge des Bund-Länder-Finanzpakts den Bundestag passiert.

„Sehr komplexes Gesetz“

Doch noch immer warten viele Alleinerziehende darauf, dass das Gesetz in Kraft tritt. Bei „Facebook“ auf der Seite des Bundespräsidenten beschweren sich zahlreiche Menschen, dass der Prozess nicht vorangeht. „Wir haben Verständnis für Ihre Situation und können Ihren Unmut nachvollziehen. Wir wissen, wie wichtig der Unterhaltsvorschuss für Kinder ist und dass alleinerziehende Eltern oft auf diese Leistungen angewiesen sind. Die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses ist Teil des ,Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems’ […], welches dem Bundespräsidenten von der Bundesregierung erst am 19.07.17 zur Ausfertigung vorgelegt wurde. Das zu prüfende Gesetz ist sehr komplex. Neben der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes enthält es umfangreiche Änderungen bzw. Neuerlasse von 22 weiteren Gesetzen, die derzeit intensiv geprüft werden. Das Gesetzespaket ist in dieser Form von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es ist rechtlich nicht möglich, nur einzelne Gesetze aus diesem Gesetzespaket zu prüfen und zu unterzeichnen.“ So lautet die standardisierte Antwort von Steinmeier beziehungsweise von seinem Team.

Weiterhin steht dort, dass „Prüfen“ bedeute, dass es dabei um viel mehr als „nur“ die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz gehe. Es müsse zuvor intensiv begutachtet werden, ob das Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. „Ein Gesetz vor der Unterzeichnung verfassungsrechtlich ganz genau zu überprüfen, ist nicht nur Teil des Gesetzgebungsverfahrens und ein Recht, sondern vor allem auch die Pflicht des Bundespräsidenten“, so Steinmeier. Wann diese Prüfung beendet sei und wann das Gesetz in Kraft treten könne, lässt der Bundespräsident offen.

Viele machen sich bei "Facebook" Luft

In den „Facebook“-Kommentaren machen sich viele Alleinerziehende Luft. Diejenigen, die auch auf andere staatliche Leistungen wie Wohngeld angewiesen sind, hängen laut eigener Aussage „auf dem Trockenen“, da manche Leistungen vom UVG abhängig sind.

Manche Jugendämter haben die Anträge der Alleinerziehenden bereits angenommen, bearbeitet werden können diese aber erst, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist. „Es kann schon sein, dass Sie erst im September oder Oktober von uns hören oder Geld bekommen“, sagte eine Mitarbeiterin des „UVG“ gegenüber einer Leserin von „Fulda aktuell“. Den vielen alleinerziehenden, die darauf hoffen, zumindest rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres Leistungen nach dem UVG zu erhalten, müssen sich wohl leider gedulden, bis wirklich alles in trockenen Tüchern ist.

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