Wie wirkt sich Corona auf die Finanzen aus? Kreis und Stadt Fulda äußern sich

Landrat Bernd Woide: Zuverlässige Aussagen dürften frühestens 2021/2022 möglich sein

Fulda - Der „Deutsche Städtetag“ erwartet infolge der Coronakrise beispiellose finanzielle Einbußen für die Kommunen. Die Belastungen liegen nach einer neuen Prognose bei mindestens 20 Milliarden Euro - allein in diesem Jahr. Mindestens 15 bis 20 Prozent der Gewerbesteuer würden im Bundesdurchschnitt wegbrechen, möglicherweise sogar noch mehr, sagte am Dienstag der Präsident des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung.

Erste Hilfestellung kam von der Hessischen Landesregierung: „Wir überweisen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden knapp eine Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), den Großteil als Vorauszahlung. Unsere Kommunen erhalten die Zahlungen für Juni und Juli bereits zusammen mit der Mai-Zahlung. Dadurch kommen rund 650 Millionen Euro deutlich früher als geplant an“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

„Fulda aktuell“ hat bei der Stadt und beim Landkreis Fulda nachgehakt, wie dort die Situation bewertet wird. Johannes Heller, Pressesprecher der Stadt Fulda: „ Aktuell werden freiwillige Ausgaben und noch nicht begonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt. Die Stadt Fulda rechnet mit drastischen Einnahmeausfällen. Eine seriöse Prognose der zu erwartenden Ausfälle ist zur Zeit jedoch noch nicht möglich“.

Im Gespräch mit der Redaktion unterstreicht Landrat Bernd Woide, dass man jetzt noch keine zuverlässige Aussage treffen könne, in welchem Ausmaß es finanzielle Einbußen geben werde. Dies sei seiner Einschätzung nach frühestens 2021/2022 möglich. „Im Augenblick stochert man doch noch zu sehr im Nebel“, so Woide, was auch daran liege, dass sich die Auswirkungen auf den KFA erst im nächsten oder übernächsten Jahr zeigten.

Er gehe allerdings davon aus, dass sich aufgrund der verschlechterten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der Bezieher von SGB 2-Leistungen erhöhen werde. Bislang seien beim zuständigen Amt für Arbeit und Soziales 650 Anträge eingegangen, wovon rund 350 abschließend bearbeitet worden seien. Wichtig sei, dass Städte und Gemeinden liquide seien.

Der Verwaltungschef des Kreises teilt die Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass man den Staat nicht überfordern dürfe. Und Woide wirbt für „Vertrauen und Verständnis“, das man den Entscheidern auf höchster politischer Ebene entgegenbringen müsse. Viele Menschen erwarteten großzügige Maßnahmen der Lockerung, was - unter anderem bezogen auf die Gastronomie und Hotellerie gerade auch in unserer Region - sehr verständlich sei. Andererseits seien es dieselben, „die dann, falls etwas schief geht, sagen, das hätte man doch wissen müssen“. Kritik müsse sein, aber in einem Rahmen, der die Verhältnismäßigkeit wahre.

Der Landrat geht davon aus, dass uns die Coronakrise noch lange beschäftigen wird. „Was auch daran liegt, dass wir keine Referenzwerte, keine Erfahrungswerte besitzen. Die Einschränkungen sind dramatisch. Aber was wäre denn gewesen, wenn es Hunderte von Toten gegeben hätte in den Regionen? Deutschland hat in der Krise viel mehr richtig gemacht als falsch. Ich halte es für verwerflich, das nun abzutun oder die Maßnahmen als vollkommen überzogen zu kritisieren. Wenn wir in der Anfangsphase viel falsch gemacht hätten, wären wir vielleicht nicht so weit weg gewesen von Szenarien wie etwa in Italien.“

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