Drei Schritte auf dem Weg aus der Pandemie

Einen Ausgang aus der Pandemie stellte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden vor. Der Ausstieg aus den bisher geltenden Maßnahmen soll in drei Schritten kommen. 
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Einen Ausgang aus der Pandemie stellte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden vor. Der Ausstieg aus den bisher geltenden Maßnahmen soll in drei Schritten kommen. 

Corona-Maßnahmen in Hessen: Ministerpräsident Bouffier kündigt Lockerungen zum 20. März an

Hessen Nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Hessens Landeschef Volker Bouffier am Mittwoch die Lockerungen der Coronamaßnahmen in unserem Land verkündet.

Bouffier geht nicht von einer zu erwartenden Überlastung des Gesundheitssystems aus und meint, dass die Omikronwelle ihren Höhepunkt erreicht habe und nun zurückgehe. Er sagte aber auch, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.

Bouffier stellte den in der Bund-Länder-Konferenz gefassten Drei-Stufen-Plan zur Lockerung der Maßnahmen vor. Grundlage allen Handelns sei das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes zum 19. März.

Zunächst wird es in Hessen keine Beschränkungen der Teilnehmer von privaten Treffen geben – für Geimpfte und Genesene. Ist eine Person dabei, die weder geimpft noch genesen ist, bleibt es auch weiterhin bei den Beschränkungen: Nur ein Haushalt plus maximal zwei weitere Personen. Allerdings gilt diese Regel derzeit nur für den öffentlichen Raum, für private Treffen ist es eine Empfehlung.

Als zweiten Schritt nannte Bouffier die Einführung der 3G-Regel ab dem 4. März in Gastronomie und Hotellerie. Somit können dann auch Ungeimpfte mit aktuellem Negativtest Restaurants und Hotels wieder besuchen. Die 2Gplus-Regelung im Einzelhandel hatte Hessen bereits vor kurzem aufgehoben. Es sei noch zu beraten, ob 3G auch für den Bereich Kultur und Veranstaltungen ab dem 4. März gelten könne.

Zum gleichen Datum sollen auch die bisher geschlossenen Diskotheken und Clubs wieder öffnen dürfen. Besucher müssen allerdings entweder geimpft oder genesen sein (2Gplus). Für Großveranstaltungen soll dann im Innenbereich eine Auslastung von 60 Prozent möglich sein, maximal 6.000 Personen. Im Außenbereich, also beispielsweise Sportstadien, soll die Auslastung bei 75 Prozent liegen, maximal 25.000 Personen.

Was Schulen betrifft, so ist in Hessen noch nicht klar, wie lange das Maskentragen im Unterricht und die Testungen weitergehen werden. Dazu würden sich die Kultusminister der Länder sicherlich noch zusammensetzen. Er könne sich vorstellen, dass die derzeitige Regelung bis zu den Osterferien gelten werde. Klar sei aber, dass man Kindern in der Schule keine Maske verordnen könne, wenn außerhalb der Schule alle Menschen ohne Masken herumlaufen dürften. Grundsätzlich plädierte Bouffier dafür, dass eine Maskenpflicht auch nach dem 20. März möglich sein solle.

Ab diesem Stichtag folge dann der dritte Schritt: „Alle Regeln fallen weg“, so Bouffier. Da das Infektionsschutzgesetz dann nicht mehr umsetzbar ist, gebe es keine gesetzliche Grundlage, weitere einschränkende Coronamaßnahmen umzusetzen. Das sei ein Paradigmenwechsel, so der Landeschef.

Kritik äußerte Bouffier an der Regierungskoalition, die sich nicht einig sei, in welcher Weise das Infektionsschutzgesetz weitergeführt werden könne. Wenn es nicht verlängert werde, würden alle rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen fehlen. Man müsse dennoch an den Schutz vulnerabler Gruppen denken und aus der Pandemie lernen. Das bedeute, dass nicht erst im Spätsommer oder im Herbst neue Dinge beschlossen werden dürften. Die Länder brauchten die Möglichkeit zum Handeln. Ein neues Treffen von Bund und Ländern sei derzeit vor dem 20. März nicht geplant.

Bouffier appellierte bei allen Lockerungen an die Verantwortung jedes Einzelnen: „Verantwortung gehört zur Freiheit dazu“, so Bouffier in Wiesbaden. Das hessische Coronakabinett trifft sich am Montag, so dass die geplanten und hier genannten Lockerungsschritte im Laufe der kommenden Woche als Landesverordnung in Kraft treten könnten.

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