Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages haben entschieden: GroKo-Verhandlungen werden aufgenommen

Birgit Kömpel, Michael Roth und Silvia Hillenbrand beim SPD-Bundesparteitag in Bonn.

Aktuell vom SPD-Bundesparteitag in Bonn: 362 von 642 Delegierten stimmen für die Aufnahme von Gesprächen mit CDU/CSU. Hillenbrand (Fulda) stimmte dagegen, Bastian (Vogelsberg) dafür.

Bonn/Fulda - 642 Delegierte auf dem Bundesparteitag in Bonn haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Zuvor hatten der Parteivorsitzende Martin Schulz als Befürworter und Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende, als Gegner der GroKo ihre Standpunkte dargelegt. Spitzenpolitikerinnen wie Andrea Nahles und Malu Dreyer hatten ebenfalls für die Aufnahme von Verhandlungen gesprochen.

Für die Region Fulda war Silvia Hillenbrand, ehemalige Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin von Großenlüder, entsandt. Sie hatte mit "Nein" gestimmt. "Ich sehe eine große Unwägbarkeit, ob CDU und CSU überhaupt auf unsere Vorstellungen eingehen", sagte sie gegenüber "Fulda aktuell", Eine weitere "unwägbare Größe sei für sie das Mitgliederentscheid. "Ich finde einen Mitgliederentscheid gut", sagte sie. Aber: "Falls unsere  Mitglieder sich gegen eine große Koalition entscheiden, ist das sehr schlecht. Das ist auch ein Grund, warum ich dagegen gestimmt habe. Denn dann hätten wir heute schon gesagt, dass wir keine Verhandlungen aufnehmen", so Hillenbrand. Es sei eine sehr faire Debatte gewesen, in der beide Lager für ihre jeweiligen Modelle geworben hätten. "Andrea Nahles habe ich noch nie mit einer solchen Begeisterung für ihren Standpunkt reden hören", sagte die Hillenbrand. Juso-Chef Kühnert bezeichnete sie als "unglaublichen jungen Mann".

"Es wurde sehr kontrovers aber mit viel gegenseitigem Respekt und Achtung diskutiert. Beeindruckend war die Rede von Kühnert", sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel kurz nach der Abstimmung gegenüber "Fulda aktuell". Sie war nicht als Delegierte, aber als Gast in Bonn dabei. "Das Ergebnis hat mich nicht überrascht", so Kömpel. "Ich hatte aber nicht erwartet, dass es so knapp ausgehen würde." "Bauchgrummeln" hat Kömpel - wie auch Hillenbrand - beim Thema Mitgliederentscheid. "Es wäre fatal für unser Land, das seit rund einem halben Jahr keine Regierung hat, wenn das schiefgeht", sagte Kömpel vom Autotelefon aus gegenüber "Fulda aktuell". Positiv sah sie die Debatte pro und contra Große Koalition: "Ich glaube, so können nur SPD-Mitglieder miteinander umgehen", so die ehemalige Bundestagsabgeordnete.

Birgit Kömpel, Michael Roth und Silvia Hillenbrand beim SPD-Bundesparteitag in Bonn.

"Ich habe mich im Vorfeld der Debatte auf dem Parteitag ganz bewusst nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt. Die Entscheidung, die denkbar knapp ausgefallen ist, hat sich kein Delegierter leicht gemacht, das konnte man spüren. Die SPD hat in den vergangenen Wochen leidenschaftlich, lebhaft und konzentriert über das Für und Wider einer erneuten Großen Koalition diskutiert. Die Mitglieder haben hart und kontrovers in der Sache miteinander gerungen. Aber immer mit dem nötigen Respekt vor dem Argument des Anderen, denn auch der könnte Recht behalten. Das gilt für die Diskussionen im Vogelsbergkreis ebenso, wie für die am Sonntag auf dem Parteitag. Schließlich möchten Alle das Beste für unser Land und die Partei.

Nach einer intensiven, sehr offenen Debatte habe ich für weitere Gespräche gestimmt. Mir ist wichtig, dass am Ende die 450.000 Mitglieder verbindlich und abschließend darüber entscheiden können, ob genügend Verbesserungen durchgesetzt werden konnten, um in eine Regierung einzutreten. Eine Entscheidung mit so grundsätzlicher Bedeutung muss mit größtmöglicher Akzeptanz getroffen werden.

Swen Bastian, Vorsitzender der SPD Vogelsberg.

Die Große Koalition ist sicher nicht meine Wunschkonstellation und bei weitem bin ich nicht mit allen Punkten des Sondierungspapiers einverstanden. Demokraten müssen aber immer miteinander reden können, um gute Lösungen zu erreichen. Unbestritten ist, dass es substanzielle Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier geben muss. Ohne Fortschritte wird sich kaum ein Mitglied der SPD von der Notwendigkeit einer erneuten Großen Koalition überzeugen lassen. Ich freue mich, dass der Parteitag eine gemeinsame Initiative der SPD Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen hat, die weitere Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, mehr Sicherheit im Arbeitsleben und ein gerechteres Sozialsystem als essentielle Projekte für die Koalitionsverhandlungen benannt. Hier müssen konkrete Verbesserungen erzielt werden, die der Parteivorstand den Mitgliedern zusammen mit dem Gesamtergebnis zur Abstimmung vorzulegen hat.

Viele haben versucht, eine Spaltung der SPD herbeizureden oder zu schreiben. Deshalb ist es gut, dass es nach dem Abschluss der Verhandlungen nun eine verbindliche, demokratische Entscheidung aller Parteimitglieder geben wird, die dann aber auch von Allen in der Partei gemeinsam getragen werden sollte", so das Statement des Vogelsberger SPD-Politikers Swen Bastian auf dem Rückweg vom SPD-Bundesparteitag.

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