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Knzell. Zum Artikel "Straenkrieg - juristischer Anlieger-Kampf am Dicken Turm" in der Fulda aktuell-Ausgabe vom 13./14. M

Knzell. Zum Artikel "Straenkrieg - juristischer Anlieger-Kampf am Dicken Turm" in der Fulda aktuell-Ausgabe vom 13./14. Mrz erreichte uns eine Stellungnahme von Knzells Brgermeister Peter Meinecke:

Bei der Peter-Henlein-Strae handelt es sich um eine rtliche Verbindungsstrae. Schon vor dem Autobahnbau in den 60er Jahren bestand diese Straenverbindung zwischen den damals selbstndigen Gemeinden Dirlos-Dicker Turm und Keulos. Da diese Strae nachweislich eines von der Gemeinde Knzell in Auftrag gegebenen Baugrundgutachtens absolut erneuerungsbedrftig war, hat die Gemeinde Knzell erstmalig eine Erneuerung der Strae in 1995 in Betracht gezogen und einen Zuschuss nach Gemeindefrderungsgesetz (GVFG) beim Land Hessen beantragt. Im Haushalt 2000 wurden fr die Planung erstmalig Mittel bereitgestellt. Nach dem entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2006 bereitgestellt wurden, konnte mit der Baumanahme im Jahr 2006 begonnen werden. Wie in Straenerneuerungsverfahren blich, wurden der Abwasserverband Fulda, die Gas- und Wasserversorgung Fulda und der Zweckverband Gruppenwasserwerk Florenberg vorher um Stellungnahme gebeten, ob ggf. die dort verlegten Kanle und Leitungen ebenfalls erneuerungsbedrftig seien. Es macht wenig Sinn, eine Strae zu erneuern, ohne vorab diese Versorgungstrger angefragt zu haben.

Da es sich bei der Peter-Henlein-Strae - wie bereits oben erwhnt - um eine sehr alte Strae handelte, waren auch die genannten Leitungen komplett erneuerungsbedrftig. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Anlieger der Peter-Henlein-Strae wie bei anderen Gemeindestraen ebenfalls, zu den Ausbau- und Erneuerungskosten des Kanal-, Gas- und Wassernetzes nicht herangezogen werden. Im Gegenteil: Der Abwasserverband Fulda erstattet der Gemeinde sogar noch anteilige Wiederherstellungskosten fr die Straendecke, diese werden dann vom beitragsfhigen Aufwand abgezogen. Da die Peter-Henlein-Strae bereits schon vor der Erneuerung vorhanden war, handelt es sich in gar keinem Fall um einen Erschlieungsfall. Vielmehr liegt hier eine grundhafte Straenerneuerung vor, die nach der Straenbeitragssatzung der Gemeinde Knzell abzurechnen ist. Von den beitragsfhigen Aufwendungen, die nicht zu 100 % mit den Gesamtbaukosten identisch sind, haben nach dem Kommunalen Abgabengesetz und unserer Straenbeitragssatzung die Anlieger Beitrge zu zahlen.

Aufgrund unseres Antrages bewilligte das Landesamt fr Straen- und Verkehrswesen mit Bescheid vom 6. Juni 2006 eine Frderung nach GVFG. Dem Bescheid liegen Gesamtkosten in Hhe von 503000 Euro zugrunde. Die Zuwendungshhe betrgt 279500 Euro, dies entspricht einem Frdersatz von 75 % der zuwendungsfhigen Kosten in Hhe von 372700 Euro. Entsprechend dem Ausschreibungsergebnis der Manahme wurde die Zuwendungshhe auf 270000 Euro neu festgesetzt. Der Ausbauumfang beinhaltet den Ausbau der Fahrbahn mit einer einheitlichen Breite von 5,50 Meter, den Neubau eines Gehweges auf der Seite der vorhandenen Bebauung und eines Geh- und Radweges auf der anderen Seite.

Grundlage der Frderung bildet - wie bereits oben erwhnt - das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die dazugehrigen Verwaltungsvorschriften des Landes vom 16. Februar 1998. Diese Frderungsvoraussetzungen sind bei der Peter-Henlein-Strae in dieser Funktion als verkehrswichtige innerrtliche Strae gegeben. Das Vorliegen dieser Funktion wurde im Rahmen der Anmeldung des Vorhabens zu Aufnahme des Frderprogramms des Landes Hessen durch das Amt fr Straen- und Verkehrswesen Frankfurt, Dienstsitz Fulda, berprft und besttigt. Nicht zuwendungsfhig nach 4 GVFG sind Kosten, die ein anderer als der Trger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist. Dazu gehren u. a. Anliegerbeitrge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und Erschlieungsbeitrge nach dem Baugesetzbuch.

Da es sich bei dem Vorhaben um den Ausbau einer bestehenden Strae handelt, wurden bei der Festsetzung der zuwendungsfhigen Kosten vom Hessischen Landesamt fr Straen- und Verkehrswesen fiktive Anliegerbeitrge von den Gesamtkosten abgesetzt. Die Baumanahme wurde Ende 2006 fertig gestellt. Die Zuwendung ist in voller Hhe ausgezahlt worden. Die Beitragsveranlagung ist wegen der bislang noch ausstehenden Schlussvermessung noch nicht durchgefhrt worden.

Im Flchennutzungsplan der Gemeinde Knzell war ein Bereich an der Peter-Henlein-Strae als geplante Wohnflche seit 1997 ausgewiesen. Ein Bebauungsplan bestand aber zum Zeitpunkt der Erteilung des Bewilligungsbescheides nicht. Das Bebauungsplanverfahren fr das Gebiet In der Harbach" wurde im Jahre 2008 eingeleitet. Es sieht die Ausweisung von insgesamt 19 Baugrundstcken vor, die unter anderem auch ber die Peter-Henlein-Strae erschlossen werden. Im Rahmen des Ausbaues der Peter-Heinlein-Strae wurden Rundborte im Bereich des knftigen Anschlusses des Baugebietes In der Harbach" hergestellt und Kanalanschlsse verlegt.

Laut Feststellung der Zuschussbewilligungsbehrde handelt es sich bei der Peter-Henlein-Strae nicht um die erstmalige Herstellung einer Strae im Sinne des Baugesetzbuches, sondern um den Ausbau einer bestehenden Strae. Die erstmalige Herstellung wre nicht frderfhig gewesen, weil die Erschlieungszwecke berwogen htten. Aus diesem Grunde wurden Anliegerbeitrge nach dem KAG in Abzug gebracht. Die Zuwendung wurde selbstverstndlich auch zweckentsprechend verwendet. Ebenfalls ist es selbstverstndlich, dass im noch anstehenden Straenbeitragsverfahren auch die inzwischen vermessenen sechs Grundstcke der Gemeinde Knzell, die direkt an der Peter-Henlein-Strae anliegen, mit veranlagt werden.

Das gesamt Verfahren wurde zwischenzeitlich auch vom Landesrechnungshof auf Richtigkeit berprft. Die Anlieger verweisen diesbezglich auf die Inhalte einer mit inzwischen vorliegenden nicht ffentlichen, sonder lediglich fr den internen Dienstgebrauch gedachten Prfungsmitteilung des Landesrec vom 25. Mrz 2009 hin, der laut dortigem Aufdruck (Zitat) ausdrcklich vorlufige Prfungsergebnisse enthlt, da die uerung der zustndigen Stellen noch ausstehe". Hier hat der zustndige Prfer offensichtlich unter Verkennung der Sachlage zunchst Feststellungen getroffen, die allesamt bereits unmittelbar im Anschluss an den Zugang dieser Mitteilung von der fr der Straenbaubehrde als unzutreffend, ja unrichtig zurck gewiesen wurden. Laut mir erteilter Auskunft der zustndigen Sachbearbeitung seien die Richtigstellung der Straenbaubehrde auch vom Landesrechnungshof zwischenzeitlich akzeptiert worden. Selbstverstndlich werden im Straenbeitragsverfahren auch die inzwischen vermessenen sechs Grundstcke der Gemeinde Knzell, die direkt an der Peter-Henlein-Strae anliegen, mit veranlagt.

Die sach- und fachgerecht richtige Beurteilung der Erneuerungsmanahme der Peter-Henlein-Strae als Straenbeitragssache wurden den Herren Peter und Jrgen Heil gegenber in mehreren Briefen ausgiebig erlutert. Gleichwohl haben sich diese offensichtlich nie mit den Informationen zufrieden gegeben. In einem an die Vorsitzenden der Fraktionen der Gemeinde Knzell, die Mitglieder des Vorstandes der Gemeinde Knzell, Herrn Landrat Bernd Woide, Frau Margaretha Hlldobler-Heumller (MdL), Frau Sabine Waschke (MdL), Herrn Dr. Walter Arnold (MdL), Herrn Dr. Norbert Herr (MdL), Herrn Jrgen Lenders (MdL) und Herrn Michael Brand (MdB), beschuldigt Herr Heil nunmehr mich, in meiner Funktion als Brgermeister der Gemeinde Knzell sowie den Gemeindevorstand des vorstzlichen Subventionsbetruges. Das Schreiben des Herrn Heil habe ich in der Anlage beigefgt. Gleichzeitig weist er in dem Schreiben darauf hin, dass er zwischenzeitlich Strafanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft, dass im Dezember 2008 eine Strafanzeige beim Landgericht Fulda gestellt worden sei.

Laut Auskunft des zustndigen Staatsanwaltes wird in solchen Fllen automatisch ein Ermittlungsverfahren erffnet. Selbstverstndlich seien auch Ermittlungen eingeleitet und durchgefhrt worden. Diese haben lt. Auskunft der Staatsanwaltschaft ergeben, dass die Gemeindeverwaltung Knzell mit mir als Brgermeister an der Spitze im genannten Verfahren nach Recht und Gesetzt vorgegangen sei und keinerlei strafbare Handlungen vorlgen. Der Staatsanwalt habe sogar der gegnerischen Anwltin geraten, die Strafanzeige zurckzunehmen, ansonsten sei er gezwungen, gem. 164 Strafgesetzbuch ein Strafverfahren gegen Herrn Peter Heil wegen falschen Verdchtigungen einzuleiten. Die Rcknahme der Strafanzeige erfolgte nicht, so dass die Staatsanwaltschaft Fulda das Ermittlungsverfahren gegen mich zwischenzeitliche mit Verfgung vom 23.11.2009 eingestellt hat. Nichts desto trotz hat Herr Heil offenbar Rechtsmittel gegen diese Verfgung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt eingelegt. Deren Entscheidung steht bislang noch aus.

Da Herr Peter Heil mir bzw. uns in dem Schreiben vom 20.08.2009 vorwirft, wir htten einen Zuschuss in Hhe von 372700 Euro beantragt und bewilligt bekommen, welches ihm auch in einem Telefax des Hessischen Ministeriums fr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, mitgeteilt wurde, haben wir uns am 31.08.2009 dort erkundigt. Der dortige Sachbearbeiter besttigte, dass er den anzeigenden Herrn Heil persnlich am Telefon darber informiert habe, dass es sich bei dem seinerzeit von ihm genannten Betrag von 372700 Euro nicht um die Zuwendung, sondern um die frderfhigen Kosten handelte. Er betonte nochmals, dass die gesamte Zuwendungsmanahme Peter-Henlein-Strae korrekt abgelaufen sei. Er knne die Vorgehensweise des anzeigenden Herrn Heil nicht nachvollziehen.

Diese Aussage des Sachbearbeiters und die im Schreiben vom 20.08.2009 vorgebrachten unverschmten" Vorwrfe des Herrn Peter Heil mir und dem Gemeindevorstand gegenber haben mich veranlasst, unverzglich rechtliche Beratung einzuholen. Unser Anwalt hat mir geraten, meinerseits Strafanzeige gegen Herrn Peter Heil wegen falscher Verdchtigung, Verleumdung sowie sonstigen Rechtsgrnden gem. 164 STGB zu stellen. Dies habe ich mit Datum vom 2.9.2009 auch getan.

Zusammenfassung:Es wurden uns von allen mageblichen Seiten besttigt, dass das Straenerneuerungsverfahren Peter-Heinlein-Strae absolut rechtens unter Beachtung der einschlgigen Gesetzesgrundlagen durchgefhrt wurde. Selbst die Staatsanwaltschaft hat besttigt, dass im Verfahren keinerlei strafrechtlich relevanten Anlsse erkennbar sind. Vielmehr hatte selbst der Staatsanwalt bereits den Antragstellern nahegelegt, die Anzeige zurckzuziehen, ansonsten wrde er sich veranlasst sehen, ein Strafverfahren gegen Herrn Heil gem. 164 Strafgesetzbuch einzuleiten. Diese Strafanzeige habe ich zwischenzeitlich von mir aus bei der Staatsanwaltschaft Fulda eingereicht.

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