Dietzel öffnet „Büchse der Pandora“
Naturschtzer weisen Hessens Attacken auf europisches Naturschutzrecht zurckWetzlar. Ein strukturelles Defizit liegt nicht im
Naturschtzer weisen Hessens Attacken auf europisches Naturschutzrecht zurck
Wetzlar. Ein strukturelles Defizit liegt nicht im EU-Recht, sondern in der Hessischen Landesverwaltung bei dessen Umsetzung, wies NABU-Prsident Olaf Tschimpke den Vorsto des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel und des hessischen Europaministers Volker Hoff zurck.
Die hessischen Minister machten sich auf einem Symposium in Berlin fr eine Modernisierung der Naturschutzrichtlinen stark. Der NABU machte deutlich, dass es der Landesregierung nur um die Beschleunigung von Straenbau und anderen Eingriffen gehe. Der hessische Landesvorsitzende Gerhard Eppler warf den Ministern ein fahrlssiges ffnen der Bchse der Pandora vor.
Mit der Zusammenlegung von Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie sollen viele Arten ihren Schutz verlieren. Die Minister betonten ausdrcklich, dass es ihnen um die zgige Verwirklichung von Infrastrukturprojekten gehe. Es mssten nunmehr auch den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Rechnung getragen werden. Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat dies erst krzlich zurckgewiesen und betont, dass die Naturschutzrichtlinien Musterbeispiele der Bercksichtigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen sind. Anderslautende Darstellungen bezeichnete er als beschmende Mythen, die endlich korrigiert werden mssten.
Die Stimmungsmache gegen das EU-Naturschutzrecht arbeite mit einigen wenigen Problemfllen, die stndig wiederholt wrden, so der NABU. Dabei gbe es jhrlich tausende von Planungsverfahren, bei denen es keine Probleme mit den Richtlinien gebe. Wer eine Neudiskussion der Richtlinien fordere, der nehme in Kauf, dass auch Lnder wie Spanien, Malta und Zypern wieder die Freigabe zum millionenfachen Mord an unseren Zugvgeln einfordern werden. Dies ist derzeit durch die Vogelschutzrichtlinie verboten. Hoff und Dietzel machen sich mitschuldig, wenn sie mit ihren Forderungen einen Dumping-Wettbewerb um das dnnste europische Naturschutzrecht initiieren wrden, so Eppler.
