Diskussion über die Sperrstunde

Fulda. Grostadtverhltnisse herrschen in Fulda Gott sei Dank nicht. Die Altstadt sei im Hinblick auf Straftaten, Lrmbelstigung

Fulda. Grostadtverhltnisse herrschen in Fulda Gott sei Dank nicht. Die Altstadt sei im Hinblick auf Straftaten, Lrmbelstigungen und sonstige Beeintrchtigungen nicht mit Brennpunkten" wie in Frankfurt zu vergleichen, hatte unlngst Gnther Vo, Leitender Polizeidirektor im Polizeiprsidium Osthessen, bei einer Gesprchsrunde im Schloss im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion unmissverstndlich klargestellt. Dennoch waren sich alle Beteiligte des Treffens, die Stadt, die Polizei sowie die betroffenen Gastronomen einig, die intensiv diskutierte Problematik gemeinsam anpacken zu wollen. Jetzt liegen konkrete Ergebnisse vor. Wesentlicher Punkt: Die meisten der angefragten Gastronomen haben sich auf eine freiwillige Sperrzeitverlngerung auf 3 Uhr verstndigt. Schriftlich bermittelte die Sprecherrunde um Jrgen Grtner (Altstadt), Silvia Brnnel (Goldenes Rad) sowie Ernst Sporer (Kreuz GmbH) das Ergebnis mit neun von Betreibern unterzeichneten Erklrungen an Fuldas OB Gerhard Mller und Brgermeister Dr. Wolfgang Dippel. Eine weitere liegt mndlich dem stdtischen Rechtsamt vor. Die zwischenzeitlich diskutierte berlegung einer Video-berwachung hingegen ist vom Tisch". Mit einer ganzen Palette von Anregungen hatte sich insbesondere auch die Fuldaer Polizei, vertreten durch Gnther Vo und Michael Tegethoff, in die Diskussionsrunde eingebracht.

Konstante Runde

Fuldas OB bezeichnete das Ergebnis, das jetzt nach intensiven weiteren Gesprchen heraus gekommen ist, als problemorientiert, konstruktiv und weiter fhrend ". Wichtig sei, dass alle Beteiligten ihren Beitrag leisten wollen, die Situation im Sinne der betroffenen Bewohner des Kneipenviertels" zu verbessern. Die Lebensgewohnheiten haben sich gendert. Wir knnen und wollen aber nicht hinnehmen, dass der unntigen Lrmbelstigung, der Verschmutzung und dem wachsenden Vandalismus kein Einhalt geboten wird", betonen Mller und Dippel einhellig. Die freiwillige Vereinbarung" der Gastronomen sei frs Erste auf eine Probezeit hin angelegt, um Erfahrungen ber den Erfolg sammeln zu knnen. Danach mssen wir schauen, wie wir weiter vorgehen werden und ob unsere gemeinsamen berlegungen gegriffen haben oder nicht".

Wirtschaftlicher Faktor

Ein reichhaltiges Gastronomieangebot trage wesentlich zur touristischen Attraktivitt von Fulda bei, unterstrich die Sprecherrunde der Gastronomen. Die Infrastruktur der Betriebe stelle einen starken wirtschaftlichen Faktor dar, der eine groe Anzahl von Arbeitspltzen in Fulda bietet. Fulda als (Hochschul)Stadt mit dem Einzugsbereich einer Grostadt habe es in den letzten Jahren geschafft, seinen provinziellen Ruf zu verlieren und gilt mittlerweile als Vorzeigemodell, was Flair, Kultur- und Gastronomieangebot, gerade auch im Auenbereich, angeht", meint beispielsweise Sprecher Ernst Sporer. Nun msse man aufpassen, dass das mhsam erreichte Image nicht wieder zerstrt werde.

Zunchst sollte deshalb nochmals eine weitergehende Untersuchung der Lrmquellen und Ursachen betrieben werden, empfiehlt die Sprecherrunde. Dazu gehren: Feststellung des zeitlichen Schwerpunktes der Lrmbeschwerden, die

Untersuchung der Bewegungsstrme in den Nachtstunden und die Registrierung von Anlaufstellen, insbesondere Imbissbetriebe, die in der Nacht geffnet sind.

Neben der freiwilligen Verlngerung der Sperrzeit auf 03:00 Uhr werden weitere Vorschlge der Gaststttenbetreiber diskutiert. Darunter befinden sich Ideen wie die eines gemeinsamen Sicherheitsdienstes bei Events (Honky Tonk, Altstadt- oder Stadtfest) und der freiwilligen Verpflichtung der Gaststtten in deren unmittelbaren Einzugsbereich jeweils bis 09:00 morgens fr eine saubere Stadt zu sorgen.

Stadtstreife

Gemeinsam mit der Fuldaer Polizei ist beabsichtigt, im Altstadtbereich, aber auch anderen ausgewhlten rtlichkeiten zu den einsatzrelevanten Zeiten eine abgestimmte, verstrkte Prsenz des Freiwilligen Polizeidienstes, der Polizei und des stdtischen Ordnungsdienstes im Rahmen des Mglichen zu zeigen. Die von der Polizei in Aussicht gestellten Manahmen sind inzwischen bereits angelaufen", wie Vo berichtet.

uerdem sind aus der Sicht der beiden Polizeivertreter weitere Aktionen wie Fulda feiert friedlich" denkbar, um Kneipengnger fr die bestehende Problematik zu sensibilisieren. Whrend des Gesprchs informierte Vo auch ber die zurckliegenden Einstze der Polizei im vergangenen Jahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeistation Fulda, die laut Tegethoff neben der Stadt Fulda auch weitere 11 Kommunen im Landkreis Fulda mit ca. 157.000 Einwohner betreuen waren im Schichtdienst zu rund 16.000 Einstzen unterwegs. Die Zahl der Straftaten in der sogenannten Partymeile belief sich auf 169, davon 36, die sich in der ffentlichkeit zur Nachtzeit ereigneten. Diebstahl und Flle von Krperverletzungen bildeten den Schwerpunkt der Straftaten.

Gefahrenabwehrverordnung

Die Stadtverwaltung wird Lrmbelstigungen und Verunreinigungen konsequent nachgehen beziehungsweise diese auch ahnden. Auerdem will die Stadt knftig bei wiederholten Lrmstrungen, die durch Gaststtten entstehen, Messungen durchfhren, um die Ursachen der Beschwerden festzustellen. Auerdem werden wir gaststttenrechtliche Kontrollen durchfhren," kndigten Mller und Dippel an.

Gelbe Karte

Auch die Idee der Teilnahme von Stadt und Landkreis Fulda an der Aktion Gelbe Karte" ab 1. Juni (die FZ berichtete) entstand in Zusammenhang mit der Thematisierung der Innenstadtproblematik. Wer in Stadt und Landkreis Fulda knftig straffllig wird, muss mit einem knallgelben Schreiben der Fhrerscheinstelle rechnen. Bei weiteren Straftaten droht Fhrerscheininhabern ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Jugendlichen kann der Erwerb der Fahrerlaubnis versagt oder erschwert werden.

Landrat Woide und Polizeiprsident Hoff werden in Krze die Aktion Gelbe Karte der ffentlichkeit nher vorstellen.

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