Pro und contra "Bettensteuer"

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"Fulda aktuell" geht Leserhinweis nach und erörtert, auf die Rhön bezogen, den Themenkomplex "Tourismusabgabe"

Osthessen  - Sechs Kommunen, Mitglieder der seit elf Jahren bestehenden „Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Die Rhöner“, hatten zum 1. Januar 2019 eine so genannte „Tourismusabgabe“, auch bekannt als „Bettensteuer“, eingeführt. Seitdem wird in Ehrenberg, Hilders, Tann, Hofbieber und Poppenhausen pro Übernachtung und Gast ein Euro fällig. In Gersfeld sind es wie seither 1,70 Euro, die zu zahlen sind.

„Verärgerung und Unmut“

Vor Kurzem nun hat „Fulda aktuell“ die Zuschrift eines Lesers erreicht, der von „Verärgerung und Unmut bei Gastgebern und Beherbergungsbetrieben“ in der Rhön schrieb. Hauptvorwurf: „Die ,Bettensteuer‘ bestraft erfolgreiche Übernachtungsbetriebe für ihr Engagement, Urlauber für die Rhön zu begeistern. Denn Steuerpflichtiger ist der Vermieter, nicht der Gast“. Das Steuersystem sei so konzipiert, dass es allein auf den Vermietern laste. Der Gastgeber dürfe über eine Preiserhöhung den Betrag vom Gast einfordern, Steuerschuldner bleibe er aber in jedem Fall. Zudem werde eine vierteljährliche Steuermeldung gefordert. Der Verwaltungsaufwand liege allein beim Gastgeber. Und weiter: „Die Gemeinden sind nicht in der Lage, eine Onlineplattform zu bieten, um diese Meldung vereinfacht abgegeben zu können“. Alles in allem gehe diese Steuer an der Förderung des Tourismus in der Region vorbei und fülle nur die Gemeindekassen auf Kosten der Gastgeber. Die „Bettensteuer“ führe zudem zu einer Wettbewerbsverzerrung, da beispielsweise Dipperz oder die Stadt Fulda diesen Beitrag nicht erheben.

Im Auftrag der „Touristischen Arbeitsgemeinschaft Die Rhöner“ hat Larissa Kempf auf eine entsprechende Anfrage von „Fulda aktuell“, die an die sechs beteiligten Bürgermeister der genannten Rhöner Kommunen gerichtet worden war, Stellung zu dem Themenkomplex genommen. Nachfolgend die Fragen und ihre Antworten:

Fulda aktuell: Hat sich die Tourismusabgabe in Form einer Steuer Ihrer Ansicht nach bewährt?

Larissa Kempf: Ein Erkenntniswert für das komplette Jahr 2019 liegt uns noch nicht vor. Die bisherigen Erfahrungen, die sich auf die ersten drei Quartale stützen, lassen sich positiv bewerten und zeigen, dass sich die Tourismus-Abgabe etabliert. Anfänglicher Klärungsbedarf wurde durch die Touristiker aufgearbeitet und in Routine umgewandelt.

FA: Wie wirkt sich die Tourismusabgabe in Form einer Steuer auf die Einnahmesituation der Kommunen aus?

Kempf:  Die teilweise konservativen Planungsansätze in den Haushalten der Mitgliedskommunen werden sicherlich erfüllt. Mit dieser Erfahrung steigt die Akzeptanz der Tourismusförderung bei den Mandatsträgern und in unserer Bürgergemeinschaft.

FA: Was sagen Sie zu der mitunter geäußerten Kritik, dass die Steuer an der Förderung des Tourismus in der Region vorbei gehe und nur die Gemeindekassen auf Kosten der Gastgeber fülle? Bestraft würden erfolgreiche Übernachtungsbetriebe für ihr Engagement, Urlauber für die Rhön zu begeistern.

Kempf:  Jeder der Tourismus-Branche in der Rhön zugewandte Betrieb – sei es der einzelne Leistungsträger, der Hotelier, der Unternehmer oder der Gastronom – hat das Ziel, Menschen für die Rhön zu begeistern. Durch deren Engagement wird viel Arbeitskraft, Zeit und Herzblut in zahlreiche touristische Projekte, in Werbung sowie in die Weiterentwicklung unserer Region gesteckt. Durchaus gibt es in den einzelnen Gemeinden unterschiedliche politische, finanzielle und touristisch-infrastrukturelle Rahmenbedingungen, jedoch laufen die Gelder, welche durch die Tourismusabgabe in Form einer Steuer generiert werden, zu 100 Prozent in die allgemeine touristische Infrastruktur. So haben alle Mitgliedskommunen erhebliche Aufwendungen für Unterhaltung und Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur. Beispielhaft können hier die Tourist-Informationen, Wanderwege oder eigene touristische Attraktionen genannt werden. Weiterhin werden regelmäßige, gemeinsame Messeauftritte, Publikationen und Infoveranstaltungen durch die „TAG“ organisiert und die Online-Angebote kontinuierlich voran gebracht.

Und in Fulda?

 „Die ,Bettensteuer‘ war und ist bisher in Fulda kein Thema“, betont auf die entsprechende Nachfrage von „Fulda aktuell“ Magistratssprecher Johannes Heller. Er weist darauf hin, dass die „Bettensteuer einige Zeit in Deutschland rechtsunsicher gewesen sei. Erst 2012 wurde gerichtlich klargestellt, dass diese Abgabe nur von privaten Übernachtungsgästen (Touristen) und nicht von beruflich Reisenden erhoben werden dürfe. Sie werde in der Regel pro Nacht und Gast erhoben und betrage zwischen einem und fünf Euro. Eine Steuer werde grundsätzlich aus lenkungspolitischen und/oder fiskalischen Gründen erhoben. Ersteres könne man bei einer „Bettensteuer“ für Fulda nicht erkennen. Gehe es um Einnahmen, müsse man den Ertrag im Verhältnis zum Aufwand betrachten. Bei etwa 200.000 privaten Übernachtungen im Jahr in Fulda könnte man von einem theoretischen Aufkommen von rund 300.000 Euro ausgehen, wobei eine für Fulda verträgliche Abgabenhöhe unterstellt würde. Dagegen stünde jedoch ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand (in Übernachtungsstätten, Verwaltungen und Statistikstellen). Hinzu kämen mögliche negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Tourismusstandortes Fulda und eine zu erwartende Verärgerung bei Gästen und Hoteliers. Heller: „Aus diesen Gründen wurde bisher kein Anlass gesehen, in der Stadt Fulda eine ,Bettensteuer‘ einzuführen“.

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