Dreierbündnis besiegelt

CDU, CWE und FDP koalieren im Fuldaer Stadtparlament

Fulda. Die Fuldaer CDU als stärkste Kraft nach der Kommunalwahl hat sich inkürzester Zeit mit der CWE und der FDP auf eine Koalition innerhalb der Stadtverordnetenversammlung geeinigt. „Wir hatten kurze, aber intensive Gespräche“, sagte Patricia Fehrmann CDU) auf einer Pressekonferenz im Stadtschloss. „Wir werden uns in der zukünftigen Politik wiederfinden“, so Michael Grosch von der FDP. „Wir wollen die Schwerpunkte aus der vergangenen Koalition auch in dieser Koalition fortführen“, fügte Martin Jahn CWE) hinzu.

Im Koalitionsvertrag, der bereits von allen Parteien unterschrieben ist, sind die Ziele der Stadtpolitik für die kommenden fünf Jahre festgelegt. „Es gilt, die aktuellen Herausforderungen, die sich aus dem Gesamtgefüge der globalen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen ergeben, anzunehmen und zu gestalten“, heißt es darin unter anderem. „Wir möchten die Attraktivität der Innenstadt weiter ausbauen, Mehr Kulturangebote und Formate entwickeln, um Menschen in die Stadt zu bringen“, so Fehrmann.

Weiterhin seien der Öffentliche Personennahverkehr, Radwegkonzepte und Klimaschutz auf der Agenda. Solide Finanzen und ausgeglichene Haushalte seien ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Wir wollen vor allem den Schulstandort Fulda stärken und unterstützen“, sagte Jahn. Der FDP liegt die Digitalisierung sehr am Herzen, auch die der Stadtverwaltung, sagte Grosch. Es seien „sehr angenehme Gespräche“ gewesen und das Ergebnis der Dreier-Koalition stimme ihn „sehr positiv“. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wird zukünftig „Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr“ heißen und soll auch mit einem FDP-Politiker als Vorsitzendem besetzt werden.

„Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit“, sagte Fehrmann. Man wolle aber „auch mit den Kollegen anderer Parteien zusammenarbeiten“. „Ich bin glücklich, dieses Ergebnis präsentieren zu können“, sagte Bürgermeister Dag Wehner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Fulda. „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für die nächsten fünf Jahre.“

Und auch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld CDU) zeigte sich erfreut: „Durch diese schnelle Koalition bleiben wir als Stadt handlungsfähig. Ich bin froh über die stabile Basis.“ Wechselnde Mehrheiten wären laut OB „kein guter Weg“ gewesen. „„Wir sind bereit, die großen Zukunftsfragen anzugehen“, so Wingenfeld.

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