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Ehrenamtliche Handelsrichter

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Fulda. In einer Feierstunde im Schwurgerichtssaal des Fuldaer Landgerichts hat Landgerichtsprsident Dr.Wilhelm Wolf zehn Kaufleute aus dem Geric

Fulda. In einer Feierstunde im Schwurgerichtssaal des Fuldaer Landgerichts hat Landgerichtsprsident Dr.Wilhelm Wolf zehn Kaufleute aus dem Gerichtsbezirk zu ehrenamtlichen Handelsrichtern ernannt.

Die neuen Handelsrichter werden in den beiden erst krzlich erstmals eingerichteten Kammern fr Handelssachen (KfH) zusammen mit jeweils einem Vorsitzenden Richter am Landgericht in bestimmten Rechtsstreitigkeiten, vornehmlich Streitigkeiten unter Kaufleuten, Markenschutz- und Geschmacksmusterstreiten, Recht sprechen.

Die Kammern fr Handelssachen treten damit an die Stelle der regulren erstinstanzlichen Zivilkammern, wenn die klagende Partei dieses in der Klageschrift beantragt. Durch Einbeziehung ehrenamtlicher und gegenber dem Vorsitzenden gleichberechtigter Handelsrichter will der Gesetzgeber den spezifischen Gebruchen und rechtlichen Gestaltungsformen des stark durch Gewohnheitsrecht geprgten Handelsrechts Rechnung tragen.

Wie Landgerichtsprsident Dr.Wolf betonte, sei es innerhalb eines Jahres gelungen, die Zustimmung des Justizministeriums zur Einrichtung dieser Spezialkammern zu erhalten und die organisatorischen und personellen Voraussetzungen fr die Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Dr.Wolf dankte Oberbrgermeister Gerhard Mller und IHK-Prsident Bernhard Juchheim fr ihre Untersttzung. In ihren Gruworten betonten die Gste bereinstimmend die mit der Einrichtung der Kammern fr Handelssachen erfolgte Strkung Fuldas als Rechtsstandort. Der Vorsitzende des Fuldaer Anwaltsvereins, Dr.Christoph Kind, verwies darauf, dass nunmehr fr die Parteien und ihre Rechtsanwlte ein grerer Spielraum bestehe, weil eine Wahl zwischen regulren Zivilkammern und den auf die speziellen Bedrfnisse in handelrechtlichen Rechtsstreiten eingerichteten Spezialkammern gegeben sei.

Vorsitzende der Kammern fr Handelssachen sind Landgerichtsprsident Dr.Wolf und der Vorsitzende Richter am Landgericht Jrg Latsch.

Neben den Ernennungsurkunden erhielten die frisch verpflichteten Handelsrichter eine umfangreiche Handreichung fr Handelsrichter am Landgericht Fulda" zur Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe.

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