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Dr. Fennel: Stdte und Gemeinden wollen Trgerschaft der Grundschulen bernehmenHnfeld. Hessens Stdte und Gem

Dr. Fennel: Stdte und Gemeinden wollen Trgerschaft der Grundschulen bernehmen

Hnfeld. Hessens Stdte und Gemeinden sind zum groen Teil bereit, die Trgerschaft der Grundschulen von den Landkreisen zu bernehmen. Dies geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das die CDU-Gruppen der Prsidien und Hauptausschsse des Hessischen Stdtetages und Hessischen Stdte- und Gemeindebundes erarbeitet haben.

Wie der Vizeprsident des Hessischen Stdtetages, Hnfelds Brgermeister Dr. Eberhard Fennel, dazu mitteilt, sehen sich die Stdte und Gemeinden damit auch im klaren Widerspruch zu einem Positionspapier des Hessischen Landkreistages, der sich nicht nur dafr ausgesprochen hat, die Grundschultrgerschaft zu behalten und die Lehrerbesoldung zu bernehmen, sondern sich auch fr die Trgerschaft von Kindererziehungs- und Betreuungseinrichtungen angedient habe.

Wie aus dem Positionspapier, das unter Federfhrung des Hnfelder Brgermeisters als Vizeprsident des Hessischen Stdtetages und seiner Niddaer Amtskollegin Lucia Puttrich als Prsidentin des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes vom Stdte- und Gemeindebund erarbeitet wurde, hervorgeht, seien die Stdte und Gemeinden nah am Bedarf und nah an den Eltern. Die Vorschlge des Hessischen Landkreistages dagegen stellten die Ziele des neuen Hessischen Kindergartengesetzes auf den Kopf. Erst im vergangenen Jahr sei entschieden worden, dass sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an die kreisangehrigen Kommunen und nicht mehr an die Kreise richte.

Die Hessischen Landrte hatten jetzt in ihrem Strategiepapier zur Fortentwicklung des Schulwesens in Hessen die Forderung erhoben, fr den gesamten Bereich der Kindererziehung, -betreuung und -bildung bis zum zehnten Lebensjahr zustndig bleiben zu wollen und darber hinaus auch die Dienstherrenfunktion und Besoldung der Lehrerschaft zu bernehmen. Aus Sicht der kreisangehrigen Stdte und Gemeinden in Hessen ist dies kontraproduktiv zu den Absichten des Kindererziehungs- und -betreuungsplans in Hessen, der eine abgestimmte pdagogische Betreuung und Erziehung fr Kinder bis zum zehnten Lebensjahr aus einer Hand vorsehe. Die kreisangehrigen Stdte und Gemeinden seien ganz einfach nher dran und knnten den tatschlichen Bedarf und den Elternwillen weitaus konkreter abschtzen, als dies bergeordnete Ebenen knnten. In vielen anderen Bundeslndern habe sich dies bewhrt. Deshalb lehnten die Kommunen eine hessischen Sonderweg entscheiden ab, wie er durch die Landkreise vorgeschlagen worden sei.

Konkret enthlt das Positionspapier die Forderung zur bernahme der Schultrgerschaft fr die Grundschulen bis zum Jahr 2009 auf freiwilligem Weg. Ab dem Jahr 2010 sollte dies dann auf einer verbindlichen gesetzlichen Grundlage erfolgen, die allen Kommunen und interkommunalen Arbeitsgemeinschaften und Verbnden diese Mglichkeit erffne. Um eine gleichwertige Qualitt des Raumprogramms und der Gebude sicherzustellen, schlagen die Brgermeister ein befristetes Sonderprogramm aus der Schulbaupauschale vor, um diesen zustzlichen Finanzbedarf zur Vermeidung von Ausgleichszahlungen zur Verfgung zu stellen.

Entschieden sprechen sich die CDU-Brgermeisterinnen und Brgermeister gegen die von den Landkreisen vorgeschlagene bernahme des Lehrerpersonals aus. Die Erfahrungen mit der bertragung der staatlichen Verwaltung an die Landkreise haben sehr deutlich gezeigt, dass vor allem im Hinblick auf die Folgelasten dem Konnexittsprinzip nicht in vollem Umfange Rechnung getragen werden konnte. Die Zeche dafr mssten dann die Stdte und Gemeinden ber die Kreisumlage bezahlen. Ausdrcklich begrt wird von den Kommunen allerdings die Absicht der gegenwrtigen Hessischen Landesregierung, die Schulleiterkompetenzen insbesondere im Hinblick auf die Personalauswahl und die Budgetverantwortlichkeit zu strken. Allerdings fordern die Kommunen dazu angemessene Beteiligungsmglichkeiten, um die Steuerung und Vernetzung der verschiedenen Angebote zur Erziehung, Bildung und Betreuung der unter 10jhrigen besser verzahnen zu knnen.

Die Steuerung aus einer Hand bedeute allerdings nicht, dass die Trgervielfalt von Erziehungsbildungs- und Betreuungsangeboten aufgegeben werden msse. Vielmehr sei eine Klrung erforderlich, wie diese Vielfalt in ganzheitliche Steuerungsmglichkeiten eingebunden werden knnte, so wie dies beispielsweise der Hnfelder Kindererziehungs- und Betreuungsverbund St. Elisabeth vorsehe.

Um gleichwertige Bildungs- und Betreuungsangebote in dnn besiedelten lndlichen Regionen mglich zu machen, msse diese Aufgabe auch im Kommunalen Finanzausgleich seinen Niederschlag finden, fordert die Arbeitsgruppe der CDU-Brgermeisterinnen und -Brgermeister. Dr. Fennel ist, wie er in einer Pressemitteilung deutlich machte, zuversichtlich, dass in der Frage des bergangs der Schultrgerschaft fr Grundschulen mit dem Landkreis Fulda Einvernehmen erzielt werden knne; darauf deuteten die bisherigen Gesprche mit der Kreisspitze hin.

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