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"Eklatante Fehlentwicklung" - SPD-Unterbezirk tagte

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Kalbach. Auf einem ordentlichen Parteitag in Kalbach-Heubach haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokratie aus dem Landkreis Fulda

Kalbach. Auf einem ordentlichen Parteitag in Kalbach-Heubach haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialdemokratie aus dem Landkreis Fulda energisch gegen den zunehmenden Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit in der Region ausgesprochen. So würden Leih- und Zeitarbeit vermehrt dazu genutzt Stammbelegschaften abzubauen, Tarifverträge zu umgehen und Löhne zu drücken. Als Beispiel für diese eklatante Fehlentwicklung wurde die Beschäftigungsfirma "Pro Communitas" der Stadt Fulda genannt. Die Delegierten riefen ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Kommunalparlamenten einstimmig dazu auf, ihre Gestaltungsmacht dazu zu verwenden, dieser Besorgnis erregenden Entwicklung entgegenzutreten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten innerhalb eines Betriebes müssten wieder zur Regeln werden, so der Parteitag einhellig.

Die Herstellung einer tatsächlichen Schulwahlfreiheit der Eltern im Schulamtsbezirk Fulda war ein weiteres Thema des SPD-Parteitags. Hierzu sei es unbedingt notwendig, wenigstens eine Gemeinschaftsschule als gebundene Gesamtschule einzuführen, so die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Darüber hinaus wäre es dringend wünschenswert, diese neue Gemeinschaftsschule als echte Ganztagsschule zu betreiben. Eine bloße Nachmittagsbetreuung sei hierzu ausdrücklich nicht ausreichend.

Auch das schwierige Thema Gesundheitsversorgung stand auf der Tagesordnung des Parteitags. Die Delegierten sprachen sich mit Nachdruck für die Sicherstellung eines gerechten und funktionierenden Gesundheitssystems auch auf dem Lande aus. Dem entgegen stünden bereits heute die faktische Drei-Klassen-Medizin, die Zusatzbeiträge, die einer kleinen Kopfpauschale gleich kämen, und der sich immer deutlicher verstärkende Ärztemangel. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung könne, so Kreisvorsitzende Sabine Waschke für den Kreisvorstand, die Einführung eines festgeschriebenen Fachkräfteschlüssels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sein, der von den Delegierten dann auch einstimmig gefordert wurde.

Weiteres Thema auf der gut gefüllten Agenda des SPD-Kreisparteitags in Heubach war die Einführung einer kreisweiten Tourismus-Card, eventuell samt Nahverkehrs-Card, für Urlaubsgäste in der Region. Für die ländlichen Gebiete im Landkreis Fulda, hier insbesondere Rhön und Vogelsberg, seien der Tourismus und seine zukünftige Entwicklung von sehr großer wirtschaftlicher Bedeutung. Andere Ferienregionen in Deutschland verfügten bereits über ein entsprechendes Angebot. Auch die Erstellung eines Tourismus-Leitbilds für den Kreis Fulda sei längst überfällig. Die drei betreffenden Anträge waren vom SPD-Ortsverein Gersfeld durch dessen Vorsitzenden Rolf Banik eingebracht worden.

Darüber hinaus berieten die Parteitagsdelegierten über einen von den Jusos eingebrachten und von deren Kreisvorsitzenden Thomas Weber vorgestellten Antrag zur fehlenden Kostenerstattung für die öffentlichen Verkehrsmittel bei Schülern der gymnasialen Oberstufe, die dringend notwendige Schaffung von barrierefreien Zusteigemöglichkeiten in den Regionalzügen, hierzu sprach Renata Schirmer für die AG 60+, den Juso-Antrag für die Einführung eines kommunalen Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr für Menschen mit geringem Einkommen, konkrete Schritte auf dem Weg der Verwirklichung einer Breitbandversorgung mit mindesten 100 MBit/s für alle Menschen im Kreis, einen Antrag des SPD-Ortsvereins Petersberg mit der Forderung nach einer zukünftigen Direktwahl der Ortsvorsteher und die eventuell drohende Privatisierung des Klinikums Fulda.

Eine Privatisierung des Klinikums Fulda wurde von den Delegierten ausdrücklich abgelehnt. Der Ablehnungs-Antrag war vom Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Fulda Hans-Joachim Tritschler eingebracht worden. Die Region brauche ein im kommunalen Besitz befindliches Krankenhaus der Maximalversorgung. Nur so bestehe auch in der Zukunft die Möglichkeit, auf die Entwicklung der Gesundheitsversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Fulda ausreichend Einfluss nehmen zu können, so der Parteitag einstimmig.

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