OB erlässt Verbotsverfügung

Fulda. Die unseligen Schatten des Neonaziaufmarsches von 1993 sind unvergessen. Wie zuletzt vor zwei Jahren hat die Verwaltung deshalb auch jetz

Fulda. Die unseligen Schatten des Neonaziaufmarsches von 1993 sind unvergessen. Wie zuletzt vor zwei Jahren hat die Verwaltung deshalb auch jetzt ein Verbot fr die von der NPD Hessen am 8. November diesen Jahres angemeldete Demonstration in Fulda ausgesprochen. Eine entsprechende Verbotsverfgung hat Fuldas Oberbrgermeister Gerhard Mller in seiner Funktion als Versammlungsbehrde mit Datum 22. Oktober erlassen. Damit ist ein wichtiger Schritt gegen die Veranstaltung der NPD getan, die am 8. November unter dem Motto Endlich auferstehen aus den Ruinen Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand steht.

UntersagenIn einer Presseerklrung machte Mller unmissverstndlich deutlich, dass er die Veranstaltung der NPD im Rahmen bestehender rechtlicher Mglichkeiten mit aller Entschiedenheit untersagen wolle. Der Tag der geplanten Demonstration ist der Vortag des 70. Jahrestages des Reichspogromnacht. Fast zeitgleich findet an der ehemaligen Synagoge die jhrliche Gedenkveranstaltung der jdischen Gemeinde in Fulda fr die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aufgrund dieser Ausgangslage und den vom beteiligten Kreis ausgehenden Gefahrenpotential muss eine Verbotsverfgung erfolgen, so Fuldas Verwaltungschef. Diese soll noch am gleichen Tag per Boten dem Anmelder zugestellt werden. In der Verfgung geht die Stadt u.a. auch auf den Einzugsbereich der Teilnehmer ein. Mller: Wir knnen, wollen und werden vor dieser drohenden Gefahr nicht die Augen verschlieen. Wir haben deshalb eine fundierte und sorgfltig begrndete Verbotsverfgung verfasst. Die Vertreter der NPD haben nun die Mglichkeit, die Verfgung beim Verwaltungsgericht anzufechten. Sollten wir tatschlich vor dem Gericht scheitern, werden wir in enger Abstimmung mit der Polizei eine Auflagenverfgung erlassen, kndigte der OB schon jetzt an.

Aktionsbndnis

Froh in dieser schwierigen Situation zeigte sich Mller darber, dass die Parteien, Kirchen, Religionsgemeinschaften bzw. andere Organisationen und Verbnde ihre Bereitschaft signalisierthaben, am Aktionsbndnis gegen Neonazis - Fulda bleibt demokratisch und weltoffen mitzuwirken. Nur gemeinsam sind wir stark und knnen ein Zeichen gegen diesen Kreis der Verblendeten und Unverbesserlichen setzen, sagte Mller und dankte allen Beteiligten fr ihre spontane Ankndigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns.

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