Ermittlungen gegen Dr. Walter Arnold eingestellt

Staatsanwaltschaft Frankfurt: Kein hinreichender Untreue-Tatverdacht gegen Arnold und zwei weitere Beschuldigte

Fulda/Frankfurt - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das seit Mitte des Jahres 2016 gegen insgesamt drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Fördergeldern des Landes Hessen geführte Ermittlungsverfahren mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das teilt Oberstaatsanwältin Nadja Niesen in einer Pressemitteilung gegenüber "Fulda aktuell" mit.

Die auf einer anonymen Strafanzeige beruhenden Ermittlungen richteten sich gegen den Dekan des Medizinischen Fachbereichs der Johann Wolfgang Goethe-Universität, die ehemalige kaufmännische Geschäftsführerin der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH sowie gegen Dr. Walter Arnold, Mitglied des Aufsichtsrates der Orthopädischen Klinik und ehemaligen Fuldaer Landtagsabgeordneten.

Ihm war zur Last gelegt worden, als Aufsichtsratsvorsitzender der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH die Untreuehandlung der kaufmännischen Geschäftsführerin, die er aufgrund seiner Überwachungspflicht hätte verhindern müssen, herbeigeführt zu haben.

Hinsichtlich des Dekans haben die durchgeführten Ermittlungen ergeben, dass er die Mittel, die nicht durch die Orthopädische Universitätsklinik verbraucht wurden, für Professuren der Orthopädie an der Goethe-Universität aufgewendet hat. Dies entsprach einer Mittelverwendung in der Vergangenheit und der Auslegung des Bewirtschaftungsvermerks durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst, so dass der Beschuldigte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zumindest subjektiv davon ausging, die Landesmittel wie von ihm verfügt verwenden zu dürfen. Eine vorsätzliche Verletzung seiner Vermögensbetreuungspflicht konnte ihm daher nicht nachgewiesen werden.

Weiterhin haben die Ermittlungen ergeben, dass die Goethe-Universität der Orthopädischen Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH sämtliche geltend gemachten Forderungen im Sinne der finanziellen Zuschüsse des Landes für die Jahre 2006 bis 2015 im August 2016 erstattet hatte. Die Orthopädische Universitätsklinik hatte demnach keinen Anspruch auf die Auszahlung weiterer Landesmittel. Der Forderungsverzicht durch die kaufmännische Leiterin stellte somit keine Untreuetat dar.

Aus den vorgenannten Gründen sei  auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Orthopädischen Universitätsklink nicht verpflichtet gewesen, den Verzicht zu verhindern.

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