Erörterungstermin

Fulda. Der Leiter des Dezernats Arbeitsschutz, Herr Palm, hatte bereits whrend der Mittagspause den Einwendern der Brgerinitiative und dem

Fulda. Der Leiter des Dezernats Arbeitsschutz, Herr Palm, hatte bereits whrend der Mittagspause den Einwendern der Brgerinitiative und dem BUND einen Katalog von Forderungen bzw. Nebenbestimmungen unterbreitet, der sich weitgehend mit den Forderungen der Einwender deckte und aus der Sicht des Arbeitsschutzes zum Teil darber hinaus ging.

Es konnte sich darauf verstndigt werden, dass die Einwender und das Dezernat fr Arbeitsschutz nach der Mittagspause in einer gemeinsamen Erklrung mitteilen konnten, dass die Vorgaben zum Arbeitsschutz gemeinsam getragen werden.

Die gemeinsame Erklrung wurde fr den BUND von Dr. Erich Bayer (Landesverband Hessen e.V. und Bundesarbeitskreis Abfall) unterzeichnet; durch diese Mglichkeit der Verstndigung mit der Behrde war eine Diskussion zu diesem Thema nicht mehr erforderlich, und die weiteren Tagesordnungspunkte konnten noch bis Dienstag Abend behandelt werden. Im Verlauf der Errterung wurden seitens der Einwender verschiedene Antrge gestellt, die sich zum Teil auf fehlende, zum Teil auf nicht ausreichende Unterlagen beziehen. Die Entscheidung hierzu wird durch die Genehmigungsbehrde vorgenommen.

Der BUND und die Einwender sehen sich, wie bereits bei der 1. Errterung, durch die Genehmigungsbehrde ernst genommen, mglicherweise mssen Gutachten im Zusammenhang mit den gestellten Antrgen nachgebessert oder nachgereicht werden und den Einwendern und dem BUND zur Stellungnahme zur Verfgung gestellt werden, so jedenfalls ist der Tenor der gestellten Antrge.

Der BUND und die Einwender werden sehr genau beobachten, ob die von der Firma Meister gemachten Zusagen im Errterungstermin, z. B. ein ergnzendes hydrogeologisches Gutachten, in der angekndigten Form umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist bislang weiterhin die Frage von Abwasser und Lschwasser offen geblieben. Auch die Gemeinde Groenlder hatte zu diesem Thema Nachfragen.

Zusammenfassend knnen Einwender und BUND aus dem Errterungstermin mitnehmen, dass noch offene Fragen ernsthaft behandelt werden, auch zu Punkten, die schriftlich vorgelegt wurden und in der Errterung nicht mehr explizit ausdiskutiert wurden.

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