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Etappensieg für die Kommunen

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Landrat Marx und die Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) und Veit (SPD) begren Beschluss der ArbeitsministerVogelsbergkreis. Durch d

Landrat Marx und die Bundestagsabgeordneten Brand (CDU) und Veit (SPD) begren Beschluss der ArbeitsministerVogelsbergkreis. Durch den einmtigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister zum Modell der Optionskommunen ist der Fortbestand der Kommunalen Vermittlungsagentur des Vogelsbergkreises (KVA) nun auch ber das Jahr 2013 hinaus - und damit dauerhaft - abgesichert. Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) hatte am Mittwoch die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Rdiger Veit (SPD) und Michael Brand (CDU) im Kreishaus zu Gast.Alle Gesprchsteilnehmer bewerteten diesen Beschluss als eine sehr gute Nachricht. Zugleich aber warnten sie auch vor verfrhter Euphorie. "Das ist ein wichtiger Etappensieg fr die Kommunen", sagte MdB Brand. "Wachsamkeit bleibt dennoch das Gebot der Stunde." Bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren werde der Bundestag "sehr genau hinschauen mssen, dass die Beschlsse der Minister auch in gute Gesetze passgenau umgesetzt werden". Man drfe nun gegenber dem Bundesarbeitsministerium "nicht locker lassen", betonte Michael Brand in Lauterbach. Offen bleibe zum Beispiel noch die Frage, ob ber die bereits existierenden 69 Optionskommunen weitere hinzu kommen knnten. "Dass die bestehenden 69 Optionskommunen unbefristet weiterarbeiten knnen, ist ein sehr groer Erfolg nach teils sehr harten Verhandlungen", so Brand. "Wir knnen aber beim Erreichten nicht stehen bleiben. Jede geeignete Kommune in Deutschland muss die rechtliche Mglichkeit erhalten, dieses erfolgreiche Optionsmodell vor Ort umsetzen zu knnen - natrlich auch diejenigen, die jenseits der bisherigen 69 Modell-Kommunen auch diesen erfolgreichen Weg gehen wollen."MdB Veit hob die Bewahrung und den Ausbau der Handlungsfhigkeit der Kommunen hervor. Der Vorschlag der unliebsamen, so genannten "kooperativen Jobcenter" sei "glcklicherweise und gegen erheblichen Widerstand vom Tisch", so die beiden Abgeordneten. Die Kommunen und der Deutsche Landkreistag seien gemeinsam mit den rtlichen Bundestagsabgeordneten gegenber dem Bundesarbeitsministerium "kraftvoll, glaubwrdig und letztlich erfolgreich" aufgetreten, unterstrich Brand. Das Ministerium werde nun einen Gesetzentwurf mit den notwendigen nderungen des Grundgesetzes erarbeiten und dem Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause zuleiten.Von besonderer Bedeutung fr Landrat Marx und Sozialamtschef Werner Khler sind die Planungssicherheit fr die kommenden Jahre und die Sicherung praxisnaher Gestaltungsmglichkeiten fr die KVA. Genau dies hatte der Gesetzgeber mit der so genannten Experimentierklausel im Paragraf 16, Absatz 2, SGB II bezweckt: die Fachleute vor Ort sollen genau jene Manahmen ergreifen drfen, die sie fr unmittelbar wirksam halten. Ein Beispiel sei das Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Hier herrsche noch viel Klrungsbedarf, sagte Khler.Vogelsbergkreis hessenweit vorn: Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiertDie Bundestagsabgeordneten Veit und Brand lobten die gute Arbeit der KVA im Vogelsbergkreis. Die Ergebnisse, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, belegten "eindeutig die Richtigkeit des Modells", so Rdiger Veit in Lauterbach. Die KVA belegt im Rechtskreis SGB II in Hessen einen Spitzenplatz bei der Vermittlung von jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren: seit Beginn des Jahres 2007 konnte die Erwerbslosenquote in diesem Altersspektrum halbiert werden; sie sank von 343 auf 175 im Monat Juni 2008. Auch bei anderen Kenndaten findet sich der Vogelsberg im vorderen, mindestens aber im mittleren Bereich der Vergleichszahlen. Bei allen Altersgruppen bewege sich die Aktivierungsquote "deutlich ber dem hessischen wie dem bundesdeutschen Schnitt", berichtete Ulrich Schfer, Bereichsleiter "Geldleistungen/Controlling" bei der KVA.Sozialamtschef Werner Khler konnte nicht nur von groen Erfolgen bei den unter 25-jhrigen berichten, sondern auch im Bereich der ber 50-jhrigen. Die Kampagne "50plus" komme nicht nur bei den heimischen Unternehmen gut an. Vor allem habe die KVA bereits die Hlfte von den fr dieses Jahr ins Auge gefassten 100 Arbeitsuchenden "50plus" vermittelt. Khler lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den Landkreisen Fulda und Hersfeld-Rotenburg. Sehr erfolgreich fr junge Arbeitslose laufe auch die "Werkakademie" - ein Sofortangebot, das die Neue Arbeit in Alsfeld fr die KVA durchfhrt.Landrat Marx bedauerte, dass nach Verhandlungen der Lnder mit dem Bund den Kreisen weniger fr Heizkosten fr Hartz-IV-Empfnger zur Verfgung stnde. Das reie insbesondere angesichts der explodierenden Energiekosten "ein Loch von mindestens 360.000 Euro gegenber dem Haushalt 2008 in die Kreiskasse", so Landrat Marx. Diese Regelung werde "leider auch von den Lndern" mitgetragen.

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