Exklusiv-Interview mit Sigmar Gabriel (SPD): "Ich vertraue Thorsten Schäfer-Gümbel"

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Sigmar Gabriel (Zweiter von links) im Gespräch mit den „Fulda aktuell“-Redaktionsmitgliedern Antonia Schmidt, Bertram Lenz und Christopher Göbel (von rechts) auf dem Fuldaer Uniplatz.

Am Rande seine Wahlkampfauftrittes in Fulda sprach die Redaktion exklusiv mit dem ehemaligen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel über die Politik auf Landes- und Bundesebene.

Fulda - Am Rande seines Wahlkampf-Besuches in Fulda hatte die Redaktion von „Fulda aktuell“ exklusiv die Möglichkeit, ein Interview mit dem ehemaligen Vize-Kanzler, Außen-, Wirtschafts - und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu führen.

Fulda aktuell: Den aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD in Hessen einige Prozentpunkte vor dem Bundestrend. Wie erklären Sie diesen Unterschied?

Sigmar Gabriel:  Thorsten Schäfer-Gümbel und die hessische SPD legen seit vielen Jahren ihren Fokus auf die wichtigen Themen der Menschen: Bildung, Mobilität in Stadt und Land und bezahlbare Wohnungen. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger hier in Hessen. Und weil die SPD in manchen anderen Bundesländern traditionell weniger gut abschneidet, liegt die SPD hier eben über dem Bundesdurchschnitt. Im Übrigen gilt: Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere.

FA: Die AfD ist auch in Hessen auf dem Vormarsch. Wie will die Hessen-SPD eine Abwanderung der Bürger zur AfD verhindern?

Gabriel: 

Mein Eindruck ist, das Thorsten Schäfer-Gümbel sehr genau differenziert und weiß: Nicht jeder, der der AfD seine Stimme gibt, ist ein Rechtsextremer. Grundsätzlich haben die Menschen eine Sehnsucht nach den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Auf dieser Basis müssen wir täglich mit den Menschen reden, sie mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen. Gute Arbeit war schon immer der größte Feind des Extremismus.

FA: Ein wichtiges Thema im Wahlkampf der SPD und damit auch bei Sabine Waschke und Philipp Ebert ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wie stehen Sie zu dem Thema?

Gabriel:

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen hervorragenden Vorschlag gemacht. Leider hat eine Mehrheit aus CDU und Grüne diesen Vorschlag im Landtag abgeschmettert. Das sollte jeder wissen. Deshalb ist die Wahl am 28. Oktober auch eine Abstimmung über die Straßenausbaubeiträge. Denn die werden nur mit der SPD abgeschafft.

FA: In Fulda ist das Problem der bezahlbaren Wohnungen bereits aktuell. Was könnte eine SPD-geführte Landesregierung ändern, damit Wohnraum bezahlbar bleibt?

Gabriel:

 Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen ist ein riesiges Thema in ganz Deutschland, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen. Theoretisch müsste im Rhein-Gebiet eine neue Großstadt errichtet werden, um die Wohnungsnot zu lösen. Man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass dieses Vorhaben mittelfristig nicht umsetzbar ist. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel, dazu gehört auch, den ländlichen Raum so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen sich auch dort niederlassen wollen. Jede Busverbindung, jede Dorfschule, jeder Landarzt ist ein Puzzleteil für die Entlastung der Städte und für bezahlbare Mieten. Verwahrloste Städte erzeugen verwahrloste Köpfe – das ist sozialer Sprengstoff.

FA: Die SPD in Hessen will Kosten von der KiTa bis zum Studium komplett abschaffen. Wie hoch wären die Kosten, die das Land dann aufbringen müsste und wie soll das finanziert werden?

Gabriel:

Wir haben in Berlin das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey durchgesetzt. Damit hilft der Bund den Ländern nun finanziell, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Dabei geht es konkret um mehr Fachkräfte für die Kinder, mehr Sprachförderung oder auch flexiblere Öffnungszeiten. Dafür stehen zusätzliche Mittel von 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

FA: Gesetzt den Fall, dass es in Hessen nach dem 28. Oktober eine linke Mehrheit gäbe: Könnten Sie sich eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linke vorstellen – auch wenn die Grünen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode mit der CDU koalieren?

Gabriel:

  Es ist nicht meine Aufgabe, hessische Regierungsbündnisse zu kommentieren. Ich vertraue Thorsten Schäfer-Gümbel, nach einer erfolgreichen Wahl in Hessen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

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Hier geht es zur Galerie des Wahlkampf-Auftrittes in Fulda.

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