Flüchtlingswellen rollen über Ost- und Nordhessen

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Fulda/Kassel. Polizei, Hilfsdienste und Kommunen am Limit.

Fulda/Kassel. Am 26. September war bundesweit der "Tag der Flüchtlinge". Einen Tag zuvor schwappte eine  "Flüchtlingswelle" über den Bahnhof Fulda. Am Wochenende wurden dann die unsäglichen Übergriffe von Mitgliedern privater Sicherheitsdienste in Asylbewerberunterkünften  im Nordrhein-Westfalen publik. Und obwohl Polizei, Hilfsdienste, Tafeln, christliche Organisationen, Behörden, die Politik, Länder und Kommunen Menschenmögliches tun, ja fast Unmögliches leisten, um den Opfern von Krieg und Gewalt zu helfen, stoßen ehrenamtliche und professionelle Institutionen zunehmend an ihre Grenzen.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Es scheint keine moralischen Limits mehr zu geben. Im Folgenden versuchen wir,    den unterschiedlichsten Aspekten der globalen Flüchtlingsproblematik ein "regionales Gesicht" zu geben und schildern die Situation  aus unterschiedlichen lokalen Blickwinkeln. Doch für alle(s) gilt: Hinter der persönlichen Geschichte eines jeden dieser Menschen steckt ein schreckliches Einzelschicksal, das keinen Platz für Ressentiments und Vorurteile bieten sollte oder gar irgendwelche Formen von Hass sowie seelische und körperliche Übergriffe rechtfertigen könnte.

Kein Ermessensspielraum

Unverändert hoch ist die Zahl der illegal eingereisten Personen, die die Bundespolizeiinspektion Kassel in ihrem Zuständigkeitsbereich täglich registriert. Betroffen war im September vor allem der Bahnhof Fulda. Hier wurden allein am vergangenen Wochenende über 50 Personen aufgegriffen. Diese kamen überwiegend aus Eritrea, vereinzelt waren auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Marokko, Somalia und Syrien dabei. In Kassel-Wilhemshöhe und im Bahnhof Gießen wurden insgesamt sechs Asylsuchende durch die Bundespolizei festgestellt.

"Wir können nicht einfach wegschauen", sagte Einsatzleiter Rainer Paul von der Bundespolizeidirektion Kassel nach dem "Festsetzen einer Gruppe von 20 Männern und Frauen in Fulda.   Darunter waren auch Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie ein Kleinkind. Die Flüchtlinge waren mit dem ICE aus München in Ost- und Nordhessen "gelandet" – kann man den dortigen Behörden unterstellen, dass sie angesichts ihrer eigenen "Unterbringsproblematik" die Augen verschlossen...?!

Alle Personen führten keine Ausweispapiere bei sich und wollten nach Auskunft der Bundespolizei größtenteils nach Skandinavien weiterreisen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie zur hessischen Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen weitergeleitet. Auch das Fuldaer Jugendamt war involviert.

"Für Personen, die im Bundesgebiet ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente, zum Beispiel einen (Reise-)Pass, festgestellt werden und Asyl beantragen wollen, endet die Reise zunächst am  Aufgriffs-ort und es beginnt – neben dem Strafverfahren – das Asylverfahren in einer zuständigen Aufnahmeeinrichtung", informiert Paul weiter. Polizeibehörden sind zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet und haben keinen Ermessensspielraum. Im Fokus der Ermittlungen der Bundespolizei stehen indes vordringlich Schleuser, die aus dem Elend der Flüchtlinge noch Profit schlagen und mitunter sogar deren Tod in Kauf nehmen.

Humanitäre Hilfe

Eine der wichtigsten Säulen  in der Flüchtlingsarbeit und bei der humanitären Hilfe ist das "Deutsche Rote Kreuz" (DRK). Insgesamt 70 Helfer der "DRK"-Ortsgruppe Fulda stellten dies einmal mehr beeindruckend vergangenen Mittwoch unter Beweis. Sie richteten im Katastrophenschutzzentrum in Neuenberg für 36 Flüchtlinge eine Notunterkunft mit Feldbetten ein.  Kreisbereitschaftsleiter Christian Erwin und sein ehrenamtliches Team betreuten die Flüchtlinge und versorgten sie unter anderem mit Nahrungsmitteln.  "Der Einsatz dauerte rund 30 Stunden und war für das Rote Kreuz in dieser Form neu", sagte Fuldas "DRK"-Geschäftsführer Christoph Schwab. "Ich bin beeindruckt, wie begeistert,  professionell und eng alle zusammengearbeitet haben. Alle waren voller Tatendrang und haben dabei ihre eigenen Interessen hinten angestellt." Für die Zukunft rechnen die Verantwortlichen mit weiteren Betreuungseinsätzen in der Region.

Nicht im Regen stehen lassen

Die hessische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert die Landesregierung in Wiesbaden auf, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. "Mit einem großen Kraftakt leisten die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wertvolle und wohltätige Hilfe", erklärte Ulrike Gottschalck, Sprecherin der 16 Bundestagsabgeordneten. "Es ist daher völlig inakzeptabel, dass das Land die Kommunen auf einem Großteil der Kosten sitzen lässt", ergänzt Birgit Kömpel, zuständig für den Wahlkreis Fulda/Vogelsberg.

Die  Ankündigung des Landes, mit dem Haushalt 2015 eine Summe in Höhe von 30 Millionen Euro mehr bereitzustellen, um damit die Pauschalen zu erhöhen, helfe kaum. Schon jetzt sei absehbar, dass die 30 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichten. Schon 2013 hatte der Hessische Landkreistag einen Bedarf von mindestens 40 Millionen Euro errechnet. Für 2014 geht man von 60 Millionen Euro aus. Die viel zu geringe Unterstützung durch das Land werde auch vom Landesrechnungshof belegt. In seinem Kommunalbericht 2013 stellt er fest, dass in Hessen die Landkreise im Durchschnitt zu 46 Prozent die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern selbst tragen müssten.  Im Gegensatz dazu täten die Verantwortlichen in Städten, Kreisen und Gemeinden ihr Bestes: Sie bemühten sich um  menschenwürdige Unterkünfte, sie organisierten ehrenamtliches Engagement und versuchten, die Integration vor Ort zu fördern. Dieses Engagement müsse vom Land aber auch finanziell  ausreichend unterstützt werden, sonst produziere man sehenden Auges gesellschaftspolitischen "Sprengstoff".

Schnell könnte dieser Umstand von radikalen Kräften genutzt werden, um "Stammtische" anzuheizen und den Flüchtlingen und Asylbewerbern,  die aus Krieg und Not flüchten mussten, die Schuld in die Schuhe zu schieben.+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Integration vor Ort: Muslimische Flüchtlinge am christlichen Volkersberg

Bad Brückenau. Rund 650 Einwohner zählt der Bad Brückenauer Ortsteil Volkers. Unterhalb des bekannten Klosterberges gelegen hat das eher beschauliche Rhöndörfchen zur Zeit eine Herkulesaufgabe zu stemmen: Zirka  70 Flüchtlinge sind seit fast  einem halben  Jahr im "Rhönhof", einem zu einer Asylbewerberunterkunft umfunktionierten ehemaligen Hotel untergebracht.

Das Dorfbild hat sich seither merkbar verändert, ist vielfältiger, ja bunter geworden. Frauen in Burkas und farbige Afrikaner fahren unbeholfen mit Fahrrädern, die ihnen von der Freiwilligen Feuerwehr Bad Brückenau gesponsert wurden, durch den Ort. Viele Flüchtlinge haben ein westliches Outfit, tragen Jeans und Shirts.  Am Spätnachmittag und frühen Abend machen sich die Männer und Jugendlichen auf den Weg zum Bolzfeld am Sportplatz, zwei von ihnen, balltechnisch versierte Syrer, kicken unterdessen schon im örtlichen TSV Volkers in der untersten unterfränkischen Fußballklasse. Auch die Kinder sind in aller Regel in ihre Klassengemeinschaften integriert, werden von ihren deutschen Freunden und Freundinnen beim Schulsport und außerschulischen Events frenetisch angefeuert. Die Mütter laufen mit Plastiktüten zum Einkaufen in die drei Kilometer entfernte Stadt, bergab und bergauf.

Die christlichen Kirchen vor Ort, unterstützt von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern,  leisten viel an Integrationsarbeit. Das fängt bei Spendenaufrufen an (gesucht wurden zuletzt unter anderem Fußballschuhe und Babybekleidung), reicht über gemeinsame Grillabende bis hin zu Informationstreffen. Dabei sollen Barrieren und Berührungsängste zur einheimischen Bevölkerung aber auch unter den Flüchtlingen abgebaut werden. Die meisten von ihnen bewegen sich eher scheu und zurückhaltend in der Öffentlichkeit, mangelnde Sprachkenntnisse tun ein Übriges dazu.

Aber auch Probleme – durchaus gewichtige – sind nicht zu verleugnen und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Vorwürfe von Einheimischen ("die meisten haben ja Handys, da kann es ihnen nicht so schlecht gehen") berücksichtigen nicht, dass es oftmals die einzige Verbindungen der Flüchtlinge zu den daheimgebliebenenen Angehörigen in den Kriegs- und Krisengebieten ist.  Auch das arrogante Auftreten eines Vaters vor einer "Tafel"-Mitarbeiterin, der sich vor der Frau aufbaute und fast schon provokant mehr Nahrungsmittel für seine zehnköpfige Großfamilie einforderte, mag irritierend wirken, lässt sich aber mit den traumatischen Erlebnissen des Mannes erklären und entschuldigen. Auseinandersetzungen zwischen den in der Unterkunft eng aufeinander lebenden einzelnen Bevölkerungsgruppen sind fast an der Tagesordnung, alle Kulturkreise – Afrikaner und Slawen, Afghanen und Albaner –  unter einen Hut zu bringen ist fast unmöglich.  Und auch Suizidversuche von ohne ihre Familien geflüchteten Jugendlichen, Schlägereien und Bedrohungen hat es bedauerlicherweise schon gegeben. Die Polizei aus Bad Brückenau jedenfalls registriert im Umfeld der Asylbewerberunterkunft in Volkers verstärkte Einsatzzeiten ihrer Beamten.

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Flüchtlingsunterkünfte

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden in nahezu allen Bundesländern derzeit vor große Herausforderungen. Von Januar bis Juli 2014 haben rund 97.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt – das sind 62 Prozent mehr als zum Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die Flüchtlinge kommen zunächst für wenige Tage in Erstaufnahme-Einrichtungen, anschließend für Wochen in Zwischenunterkünfte, bevor die Kommunen die langfristige Unterbringung übernehmen müssen. Erst- und Zwischenunterbringung sind Landessache.

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Ein Zwischenruf von Redakteur Hans-Peter Ehrensberger

Unfassbare Schande

Ich schäme mich – ich schäme mich Deutscher zu sein. Was da an schrecklichen Taten und Auswüchsen aus Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit dringt, ist unfassbar und unglaublich und sollte in einem zivilisierten und christlichen Land unmöglich sein. Da werden traumatisierte Menschen, die Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern überlebt haben, von Schleppern in unsicheren Nussschalen über das Mittelmeer verfrachtet wurden, die Mutter, Vater, Frau und Kinder verloren haben, in einem vermeintlichen sicheren Aufnahmeland gequält, erniedrigt, gedemütigt, ja regelrecht gefoltert. Mich erinnerte diese Szene des am Boden kauernden Flüchtlings aus Westafrika im übertragenen Sinne an das Leiden Jesu und die gleichlautende und verzweifelte Frage: "Warum schlägst du mich?" Eine vernünftige Antwort kann ich nicht geben, mir ist unverständlich, wie Menschen so niederträchtig, so unmenschlich, ja tierisch  reagieren können. Wobei man Tiere damit beleidigen würden, denn die sind allenfalls instinkt- und nicht willens(fehl)gesteuert, wie bei diesen widerwärtigen Taten durch verrohte Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Nun ist endlich Zeit für einen Asylgipfel – Regierung, Politik, Behörden, private und staatliche Hilfsorganisation müssen sich zwingend an einen Tisch sitzen, um noch mehr Schaden von unserem Land und vor allem Unheil  von Flüchtlingen abzuwenden. Ein erster Schritt muss sein, die Betreuungsaufgaben wieder in hoheitliche und nicht private Hände zu legen. Dann gilt es in weiteren nationalen und internationalen Steps vor allem eine grundlegende Änderung bei den Menschenrechten und eine Verbesserung der gesellschaftlichen  Verhältnisse vor Ort herbeizuführen. Im Augenblick sollten aber Bedauern und Entschuldigung für diese Schande im Vordergrund stehen.

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