FDP fordert mehr Bürgerbeteiligung

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Fulda. FDP-Fraktionsvize Helge Mühr zum Thema Stromtrassenplanung.

Fulda. "Wer nur über Landkarten hockt, der bekommt kein Gespür dafür, wie hilflos und verzweifelt sich die Menschen zusammenraufen, wenn es um Ihre Heimat geht", erklärt der FDP-Fraktionsvize Helge Mühr. So lobenswert es von TenneT ist, rund 500 Informationsveranstaltungen in diesem Jahr durchzuführen, so relativiere sich diese Zahl, wenn man dem 500.000 potenziell betroffene Bürger entgegensetzt, so Mühr.

Auch dienen die Infoveranstaltungen vorwiegend der Information, weniger der konkreten Diskussion und dem Dialog, kritisieren die Liberalen. So verwundere es nicht, wenn Menschen mehr Fragen haben, als TenneT Antworten liefern könne. Für die FDP bedarf es daher einer umfangreicheren und unabhängigeren Bürgerbeteiligung bei der Planung der 500kV Sued-Link-Trasse. Zuvor müsse auch festgestellt werden, ob dieses Energiekonzept mit den riesigen Trassen überhaupt erforderlich und nachthaltig ist. Dazu müssen alle Beteiligten mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit gegenüber den Betroffenen vorgehen, fordert Helge Mühr. "Wer echte Bürgerbeteiligung will, muss sich dafür auch Zeit nehmen", so sein Credo.

Wer argumentiert, wer für die Energiewende sei, müsse auch die Stromtrassen akzeptieren, präsentiert nur die "Politik der Alternativlosigkeit". "Meines Erachtens sollte gute Politik immer Alternativen bieten. Denn Menschen möchten die Wahl haben, das ist in einer Demokratie so üblich", so Mühr. Denkverbote dürfe es nicht geben, statt dessen seien weitsichtige Planung und hohe Innovationskraft nötig.

Doch wie soll das gehen, fragt sich Mühr, wenn TenneT bereits bis Weihnachten einen formellen Antrag mit den angedachten Trassenkorridoren einreichen will? Wie sollen die ganzen Bürgerinitiativen in der kurzen Zeit ihre Einwände einbringen und ihren Informations- und Diskussionsbedarf decken? Niemand habe bisher erklärt, wie das Beteiligungsverfahren nach der Antragstellung bei der Bundesnetzagentur weiter gehen soll, kritisieren die Fuldaer Liberalen, erklärt Mühr.

So lobenswert es sei, das Tennet erklärt, das kollektive Wissen der Betroffenen nutzen zu wollen, um die verträglichste Variante ausfindig zu machen, so müssten erst mal alle Eingaben geprüft werden, und das dürften Tausende sein, bis Weihnachten. Dieser Zeitrahmen sei untragbar und deshalb fordere die Fuldaer FDP eine Verlängerung und Intensivierung dieses Verfahrens mit offenem Ausgang.

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