SPD fordert Ortsbeirat für den Stadteil Fulda Galerie

Fulda. Die SPD Stadtverordnetenfraktion Fulda fordert die Einrichtung eines Ortsbeirates fr den neuen Stadtteil Fulda Galerie. Die

Fulda. Die SPD Stadtverordnetenfraktion Fulda fordert die Einrichtung eines Ortsbeirates fr den neuen Stadtteil Fulda Galerie. Dies erklrte der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und Wahlkreiskandidat zur Landtagswahl, Rainer Gtz.

Nicht zuletzt die Diskussion um die Beibehaltung des Doppelstandorts der Astrid Lindgren Grundschule in Sickels und auf der Fulda Galerie habe gezeigt, dass fr das Finden und Durchsetzen einvernehmlicher Lsungen auch die politischen Entscheidungsstrukturen vorhanden sein mssten.

Wenn jetzt fr die Astrid Lindgren Schule eine Entscheidung getroffen wurde, die niemanden zufrieden stellen kann, so Gtz, dann liegt es auch daran, dass mangels klarer Ansprechpartner gemeinsame Verhandlungen zwischen den Beteiligten berhaupt nicht oder erst viel zu spt stattgefunden haben.

Demokratisch legitimiert

Die kommunalrechtlichen Regelungen shen klar vor, dass die Ortsbeirte zu Standortfragen fr Schulen, Kindergrten und Spiel und Sportanlagen gehrt werden mssen. Aus dieser Bestimmung werde auch deutlich, dass Schulstandorte als Teil der rtlichen Infrastruktur nicht ausschlielich aus der Sicht der Eltern zu bewerten seien. Diese Mglichkeit sei fr die Fulda Galerie erst dann gegeben, wenn auch hier ein demokratisch legitimierter Ortsbeirat die Interessen des Stadtteiles vertreten knne.

Es sei ohnehin nur schwer verstndlich, so Gtz abschlieend, wie man das Wachsen eines neuen Stadtteils auf bauliche und technische Infrastruktur konzentrieren knne, ohne die notwendige Untersttzung fr das Zusammenleben und brgerschaftliches Engagement ausreichend zu leisten. (pm)

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