„Freedom-Day“ in Hessen muss bis April warten

Neues Infektionsschutzgesetz
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Neues Infektionsschutzgesetz

Im Vorfeld der Debatte im Bundestag: Ministerpräsident Volker Bouffier: „Besonnen und handlungsfähig bleiben“

Hessen. Dass die von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen in Hessen noch nicht ab dem 20. März umgesetzt werden, hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Pressekonferez verkündet.

Er machte keinen Hehl daraus, dass er mit der Regierungskoalition unzufrieden ist: „Weil sich die Bundesregierung uneinig ist und deshalb eine Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln erfolgen muss, wissen wir weiterhin nicht, welche konkreten Schutzmaßnahmen wir in Hessen ab der kommenden Woche ergreifen können. Dieses Verfahren ist unsäglich und deshalb lehnen es auch alle Länder ab“, so Bouffier. Die Menschen wollten wissen, wie es weitergehe.

Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung noch vor den Beratungen in Bundestag und Bundesrat einen Fahrplan mit den geplanten Corona-Regeln vorgelegt. Hintergrund ist das Auslaufen der derzeit geltenden Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz am heutigen Samstag.

„Um dennoch bestmögliche Planungssicherheit für alle Hessinnen und Hessen zu gewährleisten, beabsichtigt die Landesregierung – basierend auf dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundes –, die bestehenden Schutzmaßnahmen bis zum 2. April zu verlängern, soweit das neue Bundesinfektionsschutzgesetz dies noch ermöglicht. So bleiben wir besonnen und handlungsfähig“, erläuterte der Ministerpräsident.

Im ersten Schritt vom 20. März bis zum 2. April bleiben alle rechtlich weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen bestehen. Dazu gehören Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus), die Maskenpflicht im bisherigen Umfang sowie Abstands- und Hygienekonzepte.

Entfallen werden – durch das Auslaufen der Bundesinfektionsschutzgesetzes – die bisherigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Diskotheken sowie die Genehmigungspflicht für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen. Es sei auch keine Kontaktdatenerfassung mehr möglich.

An den Schulen bleiben die bisherige Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen. Weitergehende Maßnahmen seien dann nur in nachgewiesenen Hotspots und nach vorherigem Landtagsbeschluss möglich.

Der zweite Schritt: Nach dem 2. April ermöglicht der Bund nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen. Maskenpflicht gilt dann nur noch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, bei Pflegediensten sowie in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr). Eine Testpflicht gibt es nur noch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und in Schulen. Alle weiteren Schutzmaßnahmen entfallen. Lediglich in so genannten Hotspots sollen noch einige weitere Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Voraussetzung ist laut Bouffier ein entsprechender Beschluss des Landtags.

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