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Für Ende Mai: Ministerpräsident Bouffier kündigt seinen Rückzug an

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Von: Bertram Lenz

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Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
Ministerpräsident Volker Bouffier (links) und Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung © Lenz

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Freitagvormittag in Fulda angekündigt, „dass ich in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten werde“.

Fulda. Im Fuldaer Hotel- und Kongresszentrum „Esperanto“ findet an diesem Freitag das traditionelle Treffen von Spitzengremien der hessischen CDU statt. Corona bedingt in der Barockstadt, weil es ansonsten in Künzell durchgeführt wird.

In einer persönlichen Erklärung hat Ministerpräsident Bouffier dabei seinen Rückzug Ende Mai bekannt gegeben. „Es sind nunmehr 27 Jahre, die ich die Ehre und Freude hatte, in meinem Heimatland Regierungsverantwortung zu tragen. Vier Jahre als Justizstaatssekretär, elfeinhalb Jahre als Innenminister und jetzt fast zwölf Jahre als Ministerpräsident“. Er sei damit der dienstälteste Ministerpräsident der Republik.

Für diese Zeit sei er sehr dankbar, „und die Aufgaben habe ich mit großer Freude wahrgenommen“. Gleichwohl sei es aber gerade nach so langer Amtszeit notwendig, sich selbst und auch gegenüber der Öffentlichkeit Klarheit darüber zu verschaffen, „ob man das Amt auch weiterhin wahrnehmen soll, will oder kann. Natürlich ist dies für mich auch keine einfache Entscheidung“. Politische Führung bedeute aber vor allen Dingen Verantwortung.

Bouffier: „Alles hat seine Zeit, und deshalb habe ich bereits im vergangenen Juli entschieden, in diesem Frühjahr einen Wechsel herbeizuführen. Darüber habe ich bereits damals einige wenige Persönlichkeiten meiner Partei und meines Koalitionspartners unterrichtet“.

Am (heutigen) Freitag habe er die Spitzengremien der hessischen CDU über die Entscheidung unterrichtet „und mitgeteilt, dass ich in der regulären Sitzung des Hessischen Landtages am 31. Mai 2022 zurücktreten werde“. Er halte den jetzigen Zeitpunkt für richtig: „CDU und Bündnisgrüne bilden eine stabile Regierungskoalition, und ich bin überzeugt, dass diese auch ohne mich erfolgreich fortgeführt werden wird“.

Um 14 Uhr ist eine weitere Pressekonferenz angesetzt. Dann wird Bouffier voraussichtlich denjenigen benennen, der ihm als Ministerpräsident nachfolgen soll. Erwartet wird Boris Rhein.

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