"Lobbyist für die Region, Streiter für Deutschland"

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Nach seiner erneuten Wahl zum Kandidaten: "Fulda aktuell"-Interview mit dem Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand

Fulda - Zum fünften Mal in Folge hatte sich am vergangenen Wochenende der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU, Fulda) den 257 Delegierten seiner Partei für eine erneute Kandidatur vorgestellt. Mit 95,3 Prozent beziehungsweise 244 Ja-Stimmen gegenüber zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung lag die Zustimmung sogar noch besser als die 90 Prozent, die Brand vor vier Jahren auf sich hatte vereinen können. Der 47-Jährige geht so mit starker Unterstützung in den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 174 Fulda/Vogelsberg.

FULDA AKTUELL: Wie bewerten Sie Ihr Wahlergebnis beim Kandidaten-Parteitag?

BRAND: Das ist ein echter Vertrauensbeweis. Wir sind in schwierigen Zeiten, und die Zustimmung ist mit über 95 Prozent wirklich sehr hoch. Auch nach der Nominierung haben einer Reihe Leute noch mal persönlich gesagt, dass sie das „Reinhängen“ für die Region, manche auch Sturheit bei Themen schätzen. Das motiviert enorm, dafür bin ich schlicht auch richtiggehend dankbar. Und Verpflichtung ist es auch.

FA: Sie sind seit 2005 im Bundestag. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren im Parlament verändert?

BRAND: Die deutlichste Veränderung hat sich wohl mit dem Einzug von Rechtsextremisten ins Parlament ergeben. Es werden nicht nur Normen verletzt, sondern auch gezielt Angst verbreitet. Ich bin einer von denen, die deutlich dagegenhalten. Der feige Mord an Walter Lübcke hat das verstärkt. Und mein Eindruck ist, dass inzwischen deutlich mehr Leute in der Politik und darüber hinaus die Gefahr erkannt haben und bereit sind, konkret dagegen etwas zu tun. Und das ist wichtig, denn Demokratie ist nicht automatisch garantiert. Wir müssen sie sozusagen täglich mit unserem praktischen Tun festigen und auch verteidigen.

FA: Was ist in den 15 Jahren unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel anders geworden? 

Brand: Die Bundeskanzlerin hat als Parteivorsitzende eine Reihe von Inhalten abgeräumt, die für eine bestimmte Wählerschaft der Union wichtig sind. Von Bundeswehr über Energiesicherheit und Umweltfragen bis hin zur Familienpolitik ist an bestimmten Stellen Profil verloren gegangen. Auf der anderen Seite steht positiv zu Buche, dass der sachliche Regierungsstil gut ankommt. Wir müssen eine Balance finden zwischen dem Profil und der politischen Führung durch eine Partei wie die CDU und den Antworten, die wir von unseren Grundsätzen und Grundwerten für die Zukunft geben. Diese Balance ist nicht einfach, sie ist aber für die politische Mitte und damit für die Stabilität in Deutschland sehr wichtig.

FA: Die Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat von einem „ruinösen Wettbewerb“ um den CDU-Vorsitz gesprochen. Teilen Sie diese Einschätzung?

BRAND: Das halte ich für völlig falsch. Es ist auch keine wirklich gute Idee, wenn eine nicht nur erfolgreiche Parteivorsitzende den demokratischen Wettbewerb um ihre Nachfolge als ruinös bezeichnet. Als Verteidigungsministerin macht AKK eine deutlich bessere Arbeit.

FA: Wie stehen Sie zu einer möglichen Koalition mit den Grünen?

BRAND:  Die Grünen sind mir im Kern noch viel zu viel einer Partei, die durch Denkverbote, Ideologie und auch praktische Verbote versucht, ihre eigenen Vorstellungen den Leuten aufzuzwingen. Das ist nicht unser Bild vom Menschen. Wir wollen die Menschen überzeugen, sie einladen und auch innerlich mitnehmen. Ich glaube, dass die Konkurrenz zwischen der CDU und den Grünen die eigentliche Konkurrenz um die Gestalt Deutschlands in der Zukunft ist. Wer wissen will, wie das grüne Verständnis von Freiheit und Wettbewerb ist, der muss sich nur anschauen, was dort in wichtigen Bereichen der Partei noch immer vorherrscht. Das Duo der Spitze kann das mit noch so schönen Worten nicht überdecken. Deshalb kämpfe ich für eine starke Union, damit wir diese Erfolge nicht durch Ideologie und Verbote in der Zukunft gefährden.

FA: Wenn Sie die Menschen in Rhön und Vogelsberg charakterisieren sollten – wie würde das ausfallen?

BRAND:  Die Leute hier sind echt. Und das bedeutet, dass sie sagen, was sie denken, dass sie anderen aber auch zuhören und dass sie sich mit ihrem eigenen Kopf an eine Meinung bilden. Und die Menschen hier sind im allerbesten Sinne hilfsbereit, bereit, für andere und für die richtige Sache auch konkret etwas zu tun. Diese Kombination macht uns, das kann man sogar an Daten ablesen, zu einer besonders aktiven Region in Deutschland. Kaum irgendwo sonst gibt es so viel Ehrenamt, kaum irgendwo sonst so viel, im besten Sinne, guten Willen. Die positive Sturheit unserer Region macht es manchmal schwieriger zu überzeugen. Aber, und das macht uns aus: Wir sind eben nicht einfach so zu überzeugen, aber wenn, dann stehen wir auch dazu. Ich finde das toll.

FA: Auf welche erreichten Dinge sind Sie stolz, was hätten Sie gerne noch erreicht beziehungsweise was wollen Sie noch anpacken?

BRAND: Stolz ist so ein Wort. Besser ist vielleicht: mit dem Erreichten zufrieden. Da gibt es drei Mega-Projekte, an den seit Jahren mein Herz hängt, mit viel Kampf und langem Atem.

Erstens: Der so wichtige Ausbau der ICE-Trasse Fulda-Frankfurt konnten wir vom Abstellgleis im wahrsten Sinne des Wortes wieder auf die Schiene setzen. Das ist keine Kleinigkeit.

Zweitens: Der Bundespolizei-Standort Hünfeld, der von der Schließung bedroht war, ist stark wie nie. Anti-Terror-Einheit, zusätzliche Einsatzhundertschaft, neues Trainingszentrum, und wir sprechen gerade in Berlin über weiteres. Meine Berichterstatter-Funktion für die gesamte Bundespolizei im Innenausschuss war da sicher kein Nachteil.

Und drittens: Beim schnellen Internet die starke Bundesförderung für die Landkreise Vogelsberg und Fulda. Über 22 Millionen Euro und damit der Mammutanteil. Wir waren die ersten bundesweit.

Aber auch der Lückenschluss der A 66, die Entscheidung zur Stromtrasse Suedlink, und die vielen Millionen für kommunale Projekte – von Kita über Berufsbildung und Hochschule und vieles, vieles andere – das alles ist ja ein einziger großer Marathon, der sozusagen parallel auf mehreren Strecken gelaufen werden muss. Wenn man also etwas erreicht hat, dann ist es noch lange nicht zu Ende, denn dann kommt das nächste, das auf dem Erreichten aufbaut.

So haben wir bei der ICE-Trasse noch offene Punkte, die nach den Erfolgen noch immer anstehen. Es gibt so vieles – Forschung für Mittelstand, Innovation wie Wasserstoff, Elektromobilität und Smart City – was gerade in unserer Heimat angestoßen wird und wo weiter angepackt werden muss. Es gibt auch die vielen einzelnen Bürgeranliegen, die wichtig sind. Das ist viel Arbeit, aber darüber darf man sich nicht beschweren, im Gegenteil: Es ist doch eine große Freude und auch ein Privileg, sich für die eigene Heimat einsetzen und Ergebnisse bewirken zu können! Ich sehe mich als Lobbyist für die Region und als Streiter für Deutschland.

FA: Warum bedeutet Ihnen der Einsatz für Menschenrechte so viel?

BRAND: Menschenrechte bedeuten wohl jedem Menschen viel. Vor allem bedeuten sie den Menschen viel, denen sie eingeschränkt oder denen sie komplett verweigert werden. Ich bin in ziemlich jungen Jahren, noch als Student, mit schwersten Menschenrechtsverletzungen und Massengräbern hier in Europa, nämlich im Bosnien-Krieg, konfrontiert worden. Für eine humanitäre Organisation habe ich Beweise für Kriegsverbrechen dokumentiert, zahlreiche Interviews mit Überlebenden geführt, die Schreckliches erleben mussten. Heute kann ich als Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion für diejenigen die Stimme erheben, die selbst keine Möglichkeit haben.

Das geht von großartigen Anwältinnen im Iran, die zu jahrelanger Haft und sogar Peitschenhieben verurteilt wurden, verfolgten Christen, bis hin zu den Studenten in Hongkong, die von einer immer aggressiveren kommunistischen Führung in China die Einhaltung internationaler Verträge und die Bewahrung der Demokratie in Hongkong gefordert haben und jetzt dafür jahrelang in bekannt brutaler Haft verbringen müssen. Menschenrechte sind immer konkret, das muss man gut beobachten, sie sind sozusagen der Katalysator für Freiheit.

Wenn wir, die wir Menschenrechte und Freiheit genießen, das nicht schätzen, dann werden autoritäre Regime immer mehr an Boden gewinnen und unsere Freiheit und unsere Menschenrechte auf Dauer bedrohen. Wir befinden uns bereits in einem brutalen und globalen Kampf: Autoritäre Regime gegen freie Demokratien. Der Mix aus gezielter Aggression, Fake News, also Lüge, Extremismus und Populisten ist ein gefährliches Gebräu. Deshalb ist der Einsatz für Menschenrechte anderer immer zugleich auch eine wichtige Arbeit zur Verteidigung unserer eigenen Freiheit.

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