"Ekelhafte Plakataktion": Michael Brand bezieht Stellung

                                  

Anscheinend Zusammenhang mit heutiger Bundestagsabstimmung über  überarbeitetes Infektionsschutzgesetz

Fulda - Am Dienstagmorgen war festgestellt worden, dass Unbekannte Plakate der Stadt Fulda mit kleineren Plakaten samt politisch motivierten Inhalten überklebt hatten. Unter anderem zeigen sie die Konterfeis des osthessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand und Adolf Hitler.

Offenbar sollte damit ein Vergleich gezogen werden zwischen einem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz, über das am heutigen Mittwoch der Bundesrat abstimmt und das unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisiert, und dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das Hitler die alleinige Macht sicherte.

Die entsprechenden Plakatständer standen in der Bardostraße, Höhe Rosenbad, in der Leipziger Straße, Höhe Winfriedschule und in der Lindenstraße, Nähe Zollamt. Die Kriminalpolizei Fulda hat die Plakate sichergestellt und die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen.

Brand hat "Fulda aktuell" folgende Stellungnahme übermittelt:

„Es geht mir bei der Plakataktion sowie den vielen, die sich bei mir gemeldet haben: Ich finde sie einfach widerlich; wer so was macht, stellt sich selbst ins Abseits. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, der weiß, dass die Diskussion über den Schutz von tausenden von Menschen vor Lebensgefahr durch die Pandemie das genaue Gegenteil von dem ist, was Hitler und die Nazis damals getan haben: Wir tun alles, um Menschen in Gefahr zu schützen, und die Nazis haben alles getan, um Menschen vor Gefahr zu bringen.

Ich bin sehr sicher und höre es auch so, dass diese Leute, die so etwas tun, die große Mehrheit der Menschen gegen sich aufbringen. 84 Prozent der Menschen sind für die geltenden Schutzmaßnahmen oder für mehr. Die Leute wissen, dass wir mitten im der gefährlichsten Phase der Pandemie stecken, und dass wir uns alle gemeinsam anstrengen müssen, um nicht Zustände wie in anderen Ländern befürchten zu müssen. Das kriegen wir auch hin, die allermeisten sind sehr verantwortlich. Wer auch immer diese ekelhafte Plakataktion verbrochen hat, wird sich bald mit Polizei und Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.

Es handelt sich hier um eine Straftat, und die Täter werden hoffentlich bald ermittelt sein. Das Polizeipräsidium Osthessen ermittelt wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das ist keine kleine Dummheit, sondern das sind gezielte Aktionen. Hier sollen verantwortliche Entscheidungsträger ganz gezielt zur Zielscheibe gemacht werden. Wie andere bin auch ich mir dessen völlig bewusst. Dennoch bleibt es dabei: Ich wurde gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen dem deutschen Volk zu dienen, und das bedeutet in dieser Pandemie, nach den besten vorliegenden Informationen und einer intensiven Erörterung die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Freiheit und Bevölkerung gleichermaßen zu schützen.

Das braucht Kompromisse, und die haben wir gefunden. Wir befristen die Gesetze, wir kontrollieren, und wir werden auch immer wieder korrigieren. Wer lesen kann, der sieht: der Deutsche Bundestag bleibt absolut Chef im Ring. Wir machen die Gesetze, und wir geben der Exekutive den Spielraum, den wir momentan für richtig halten. Wenn etwas enger oder weiter gefasst werden muss, dann ändern wir das entsprechend. Das haben wir in diesem Jahr an verschiedenen Stellen schon mehrfach getan.

70 mal haben wir insgesamt über die laufende Entwicklung debattiert und dann entschieden. Und auch wir lernen selbstverständlich dazu, sind und bleiben offen für Kritik in der Sache. Kein vernünftiger Mensch wird also Angst haben, dass die Regierung Merkel oder die Landesregierung oder auch die Kommunen hier gezielt Schindluder treiben. Noch liegt einiges vor uns. Es wird nicht mehr lange dauern, bis der Impfstoff kommt, dann kommen die freiwilligen Impfungen, und dann besiegen wir die Pandemie. Bis dahin brauchen wir Sorgfalt, Verantwortung und am besten auch ein Stück Gelassenheit. Dann kommen wir alle nämlich besser durch die Krise als mit Panik und Verleumdung.“

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

"Wetten dass..?"-Wettkönige kommen aus dem Vogelsberg

Grebenhain. Wills wollten’s wissen: Was brachte Vater und Tochter zu ihrer Wette in der ZDF-Show?
"Wetten dass..?"-Wettkönige kommen aus dem Vogelsberg

Stadt ebnet Weg für Außengastronomie in der Wintersaison

Magistrat beschließt Anpassung der Sondernutzungssatzung.
Stadt ebnet Weg für Außengastronomie in der Wintersaison

Unfall bei dichtem Nebel nahe Jossa: Mann schwer verletzt

Pkw des 69-Jährigen prallt am Samstagnachmittag gegen Baum: Fahrer von Ersthelfern befreit
Unfall bei dichtem Nebel nahe Jossa: Mann schwer verletzt

Traurige Gewissheit: Einsatzkräfte finden lebloses Kind

Die Suche nach der zweijährigen Timnid wurde beendet.
Traurige Gewissheit: Einsatzkräfte finden lebloses Kind

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.