Nach "Jamaika"-Scheitern: Mit Fakten gegen Legendenbildung

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Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (links) im Gespräch mit "Fulda aktuell"-Redaktionsleiter Bertram Lenz

Fulda - Der 44 Jahre alte Michael Brand vertritt für die CDU den Wahlkreis 174 Fulda/Lauterbach seit 2005 im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit "Fulda aktuell" nimmt er Stellung zu den gescheiterten "Jamaika"-Sondierungsgesprächen.

Fulda aktuell: Haben Sie mit einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gerechnet?

Michael Brand: Ich war zunächst skeptisch wegen der Inhalte, dann zunehmend optimistisch nach den Zwischenergebnissen. Der inszenierte Abgang der FDP war dann so doch überraschend. Es waren sich ja alle sehr weit entgegen gekommen, um tragfähige Kompromisse zu erreichen. Eine Regierungskoalition kann niemand bilden ohne diese Fähigkeit zum Kompromiss. Dazu hatte die von einem Mann dominierte FDP aber keinen Mut, nicht dem Mumm. Herr Lindner, der mit seinem Porträt plakatiert hatte: „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ hat sich für Nichtstun entschieden. Da rettet ihn sein plakativer Satz „Nicht regieren ist besser als schlecht regieren“ überhaupt nicht. Sein Verhalten in dieser wichtigen Phase sagt viel über seine Fähigkeit zum Kompromiss und sein Verhältnis zur Verantwortung aus. „Verantwortung ist wichtiger als Verweigerung“ muss er sich zu Recht vorhalten lassen – was übrigens noch stärker für die SPD von Schulz und Nahles gilt.

FA: Was hätte anders laufen müssen, um zum erfolgreichen Ergebnis zu kommen?

Brand: Die SPD als erste, dann auch die FDP haben Verantwortung gescheut, weil sie unbequem ist. Opposition ist einfacher, weil man nur reden muss. Das ist aber nicht das, was das Land braucht, wir müssen handlungsfähig bleiben. Ich will mal Fakten gegen Legende setzen: Wir waren sehr nah an der Einigung. Erreicht waren sie schon beispielsweise bei der Einstufung von sicheren Herkunftsländern, selbst beim Richtwert von 200.000 Zuwanderern pro Jahr, inklusive Transitzonen. Ähnlich war es bei Steuer und Finanzen, mit Einstieg in eine Steuerreform, darin u.a. die milliardenschwere Entlastung durch die Abschaffung des Soli für zunächst schon mehr als 75 Prozent aller Steuerzahler, im zweiten Schritt für alle. Auch für Familien gab's ein richtig gutes Paket, mit Erhöhung des Kindergelds und der Freibeträge, dazu die Einführung eines neuen Baukindergeldes. Das ist nur ein Auszug. Es war also deutlich mehr erreicht als nur der berühmt-berüchtigte kleinste gemeinsame Nenner. Aber der FDP war der Auszug aus den Verhandlungen wichtiger als die Verantwortung fürs Land. Sehr schade, auch sehr bemerkenswert – man wird sich diese Haltung merken müssen.

FA:  Sehen Sie die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel beschädigt?

Brand:  Nein, das ist ja weder national noch international erkennbar. Sie hat die nicht einfachen Verhandlungen fair und gut geführt, und sie hat nach deren Ende entschlossen und verlässlich reagiert. Der Fehler ist vorher gemacht worden: Ein Wahlkampf, der vor allem beruhigen wollte und dadurch zu wenig Profil hatte – sowas reicht heute schon gar nicht aus. Da sind wichtige Prozente verschenkt worden, die am Schluss fehlten.

FA:  Wie dürfte sich das Scheitern auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirken? Welche Reaktionen gibt es bislang aus Ihrem Wahlkreis?

Brand: Das geht von Unverständnis und Sorgen bis Überraschung. Viele wollen Neuwahlen vermeiden, setzen auf Verantwortung und dass es Vernunft bei der SPD gibt. Wenn Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis bringen, ist nichts gewonnen, nur viel wichtige Zeit verloren Selbst im Ausland ist die Sorge ja ernst und groß. Würde Deutschland jetzt instabil, ist das in diesen Zeiten auch für Europa riskant. Von Euro über Brexit, Russland und Migration: es ist doch keine Zeit für politisches Zocken. Niemand kann sich die Welt backen. Wer gewählt ist, muss um des Landes willen das Beste draus machen. CDU/CSU, Bundeskanzlerin und Bundespräsident versuchen ja deutlich, Verantwortung gegen Taktik zu setzen. Im Klartext: für das Land und gegen Parteigeklüngel. Hoffentlich kapieren alle, wie ernst es ist.

FA: Rächt sich jetzt das schnelle Sich-Verweigern der SPD?

Brand: Martin Schulz hat am Wahlabend erkennbar im Schock agiert – die Verweigerung von Verantwortung schadet dem Land, übrigens auch der SPD. Der Bundespräsident hat es gesagt: Vor der Verantwortung fliehen, das ist verboten. Doppelt verboten ist es bei der schweren Lage, weil Deutschland auch international gebraucht wird. Das neue Gesicht der FDP macht Sorgen. Sie ist unter Lindner unberechenbar, nicht mehr verlässlich. Wenn auch der SPD der schwerste Vorwurf zu machen ist, so hatte erkennbar auch Lindner auf Opposition gehofft. Er hat nicht ernsthaft, nicht seriös genug verhandelt, hat um jeden Preis die Flucht aus der Verantwortung gesucht – und dann noch inszeniert. Eine ganze Reihe der vielen Wähler haben auch mir gesagt, dass sie sich da getäuscht sehen. Sie hatten FDP mit der Hoffnung gewählt, dass auch die Lindner-FDP mit der Union fürs Land arbeitet. Also: Niemand hat in einer solchen Lage das Recht, einfach die Brocken hinzuwerfen. Um es klar zu sagen: Auch ich hatte mir Jamaika ja nicht gewünscht. Aber die Wahl – und vor allem die Verweigerung der SPD nach der Wahl – haben es dahin geführt. Nun können aber ja nicht alle wegrennen, wenn es schwierig wird.

FA:  Steht zu befürchten, dass Neuwahlen der AfD weiteren Auftrieb geben?

Brand:  Ich glaube das deshalb nicht, weil viele der Protest-Wähler jetzt erschreckt feststellen, dass selbst in Deutschland Stabilität nicht von allein kommt. Ganz Europa sorgt sich, nur Putin und andere freuen sich über unsere Probleme. Und AfD zeigt ganz offen Schadenfreude – wo gibt's denn sowas? Sie beweist damit doch nur, wie sie wirklich ist. Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern gegen Deutschland. AfD-Funktionäre werden wir hart stellen, um die Wähler aber mit Argumenten kämpfen.

FA:  Haben Sie noch genügend Motivation für einen möglichen Wahlkampf?

Brand:  Lassen Sie mich dazu mal einen Ausspruch von Loriot bemühen: „Da regt mich ja allein die Frage schon auf...!“ Nein, im Ernst: Wer nicht bereit ist, sich zu stellen, die eigenen Positionen und ein ordentliches Programm mit den Bürgern zu diskutieren – der ist falsch in der Politik. Außerdem: schon vor der Wahl hatte ich immer vor einer schwierigen Regierungsbildung gewarnt, und oft in ziemlich erstaunte Gesichter geschaut. Viele waren sich viel zu sicher, und es haben auch zu viele den falschen Protest gewählt. Wer destruktive Kräfte wählt, kann nichts Gutes bewirken. Aus einem Denkzettel wird dann rasch ein Schaden für alle. Auch das zählt, wenn es dazu käme, zu den Punkten, über die man im Wahlkampf offen reden muss. Die Lage ist ernst genug.

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