"Die Entscheidung, den Parteitag zu verschieben, war richtig"

Markus Meysner

Fuldaer CDU-Kreisvorsitzender Markus Meysner zu Bundesparteitag und  Friedrich Merz

Fulda  - Die Verschiebung des CDU-Bundesparteitags auf das kommende Jahr hat innerhalb der Partei einen offenen Streit ausgelöst. Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten um den Parteivorsitz, behauptet, dass die CDU-Spitze den Parteitag verschoben habe, um seine Chancen zu schmälern. Namhafte Christdemokraten haben inzwischen Merz‘ Intrigenvorwurf zurück gewiesen. Zu dieser Thematik hat „Fulda aktuell“ am Dienstag den Fuldaer CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner befragt, zugleich Kreisvorsitzender der CDU Fulda.

Fulda aktuell: Wie beurteilen Sie die Verschiebung des CDU-Parteitages?

Markus Meysner: In Anbetracht der aktuellen Situation stehen uns schwierige Wochen bevor. Die Politik muss Entscheidungen treffen, die versuchen, den Spagat zwischen Pandemiebekämpfung und wirtschaftlicher Stabilität zu schaffen. Hier zu vermitteln, dass wir einen Parteitag mit 1.001 Delegierten durchführen, während auf Hochzeiten oder Beerdigungen sich vielleicht nur fünf Personen treffen dürfen, ist schlichtweg nicht machbar. Insofern ist die einstimmige Entscheidung, den Parteitag zu verschieben, unabhängig von einzelnen Personen zu sehen und richtig.

FA: Teilen Sie die Ansicht von Merz, es sei eine „Verschwörung“ gegen ihn im Gange?

Meysner: Wie bereits beschrieben, ist die Begründung zur Verschiebung des Parteitags unabhängig von Wahlen oder Personen zu sehen und sachlich nachvollziehbar und richtig.

FA: Ist die CDU durch die Ereignisse beschädigt?

Meysner: Zumindest bleibt es nicht ohne Rissbildung. Wie die Prognosen bisher zeigten, ist die Gemengelage nicht eindeutig und spürbare Uneinigkeit ist immer etwas, das den Wähler wie auch die Mitglieder verunsichert, verärgert und demotiviert.

FA: Welche Stimmung machen Sie an der CDU-Basis, im Fuldaer Land, aus?

Meysner: Die CDU-Basis im Fuldaer Land war gefühlt mehrheitlich auf Friedrich Merz fixiert, was auch die letztjährige Unterstützung des Kreisvorstands in der Wahl zwischen Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigte oder auch die entsprechenden Aktivitäten und Äußerungen der „MIT“, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Wie sich die aktuelle Situation auf die Basis auswirkt, das kann ich nach den wenigen Stunden noch nicht darstellen, bin aber sicher, dass es den Ein oder Anderen nachdenklich macht oder auch verärgert. Es gilt nun wieder Einheitlichkeit herzustellen und die CDU wieder in das gewohnt ruhige Fahrwasser zu steuern.

Dazu der "Zwischenruf" von "Fulda aktuell"-Redaktionsleiter Bertram Lenz

"Und plötzlich zeigt Friedrich Merz Charakterzüge, die daran zweifeln lassen, ob er wirklich die geeignete Persönlichkeit wäre, Vorsitzender der CDU zu werden. Dies als erster Schritt, dem in der Folge die Kanzlerkandidatur folgen könnte. Nach dem Beschluss des Bundesvorstandes aber, den für Anfang Dezember angesetzten Parteitag wegen der Corona-Pandemie erneut zu verschieben, verhält sich Merz beileibe nicht wie ein souveräner Politiker, sondern eher wie ein verbocktes Kind, das sauer darüber ist, dass die anderen nicht mit ihm spielen möchten.

Betroffen macht insbesondere die Art und Weise, wie Merz argumentiert, dabei die sachliche Ebene verlässt und stattdessen von „Verschwörungen“ und „Intrigen“ murmelt, die gegen seine Person gerichtet seien. Das „Establishment“ wolle seinen Sprung an die Spitze der CDU verhindern, lässt er in Interviews verlauten – ohne sich freilich dezidiert zu äußern, wen er damit meinen könnte. Stattdessen gibt der 64-Jährige der ganzen Aktion einen Namen: „Merz verhindern“.

Schade eigentlich, dass sich der bislang bei Umfragen unter dem Parteivolk führende Merz damit selbst disqualifiziert und zugleich die CDU in eine ernste Krise gestürzt hat. Dies ausgerechnet zur Unzeit der Corona-Pandemie. Der Sauerländer aber wird weiterhin nicht müde, seine Attacken vor TV-Kameras zu wiederholen. Dabei führt er – ob nun bewusst oder unbewusst – auch sachlich falsche Argumente ins Feld, wie ihm unter anderem die „Süddeutsche“ nachgewiesen hat („Auch hier irrt Merz offenkundig“).

Seine Partei jedenfalls übt sich in Selbstzerfleischung und ist dabei, eine Eigenschaft zu verspielen, die gerade der CDU-Kanzlerin Angela Merkel bis heute anhaftet: Disziplin.

Einen aber wird der Machtkampf freuen: Markus Söder, der zeigt, dass er die „Schwesterpartei“ CSU im Griff hat und sich in Ruhe auf den Weg ins Kanzleramt aufmachen kann".

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