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Fuldas GRÜNE fordern Transparenz bei den Windkraft-Vorgaben

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Fulda. Das Thema "Windenergienutzung" beschäftigt die GRÜNEN auch in der Stadt Fulda. "Auf dem Domplatz kann sich nun niemand eine Wi

Fulda. Das Thema "Windenergienutzung" beschäftigt die GRÜNEN auch in der Stadt Fulda. "Auf dem Domplatz kann sich nun niemand eine Windkraftanlage vorstellen. Doch zur Stadt Fulda gehören auch sehr ländlich geprägte und dünn besiedelte Flächen. Vorrangflächen für Windräder sind wohl auch hier ausweisbar", erklärt Katja Schmirler, Mitglied im Fuldaer Umweltausschuss. "Die dezentrale Nutzung der Windenergie minimiert Leitungsverluste und stärkt die Wirtschaftskraft der Gemeinden, weil die Wertschöpfung in der Region bleibt", ergänzt Ralf Zwengel, GRÜNEN-Vertreter in der ÜWAG-Verbandsversammlung. Die GRÜNEN in der Stadt Fulda begrüßen daher, dass auch das Stadtgebiet entsprechend begutachtet werden soll. "Von Stadtbaurätin Zuschke, der Fuldaer Vertreterin in der Lenkungsgruppe, erwarten wir jedoch, dass Sie für Transparenz bezüglich der Vorgaben bei der Gutachten-Vergabe sorgt." Das Ergebnis eines Gutachtens hänge schließlich auch davon ab, welche Aufgabenstellungen, Rahmenbedingungen und Zielvorgaben dem Planungsbüro vorgegeben werden. Dem Landkreis Fulda dürfe lediglich eine unterstützende Rolle zukommen, "die Planungshoheit der Kommunen darf nicht untergraben werden."

Die GRÜNEN verkennen nicht, dass sich Wind zwar theoretisch überall in Strom umwandeln lässt, "doch natürlich sind die Belange der Wohnbevölkerung, des Natur und Wasserschutzes, des Landschaftsbildes und der Stromnetzkapazitäten zwingend zu berücksichtigen." Daher sei eine integrierte Planung, die nicht an den Gemeindegrenzen halt mache, sinnvoll.

Unvergessen ist den GRÜNEN das vom Landkreis Fulda 1998 in Auftrag gegebene Windgutachten. "Der damalige Landrat Kramer wollte die Nutzung der Windkraft in seinem ‚Herrschaftsgebiet’ verhindern. Ein von ihm mit den entsprechenden Vorgaben in Auftrag gegebenes Gutachten attestierte, der Landkreis Fulda böte keine geeignete Standorte für Windanlagen." Laut Presseberichten hat der RP Landrat Woide und die BürgermeisterInnen im Landkreis für den heutigen Dienstag zu einem Gespräch gebeten. "Vermutlich möchte die Kommunalaufsicht klarstellen, dass der Vewaltungsgerichtshof im März nicht von ungefähr die restriktive Windkraft-Vorrangflächenausweisung im Regionalplan für ungültig erklärt hat."

Die GRÜNEN fordern nicht nur, die Vorgaben, die dem Gutachterbüro gegeben werden, öffentlich zu kommuniziert – "und uns interessieren hier besonders auch die Zielvorgaben, die für das Stadtgebiet gemacht werden" – sie möchten auch die Lenkungsgruppe erweitern. "Die AGN (Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände) sollte bereits jetzt eingebunden werden." Das Procedere bis zur Ausweisung von Vorrangflächen würde unnötig in die Länge gezogen, würden die Naturschutzverbände erst in einem späteren Planungsstadium hinzugezogen. "AGN in die Lenkungsgruppe einbinden und Vorgaben und Rahmenbedingungen für das Gutachten veröffentlichen", fasst Ralf Zwengel die Position der Fuldaer GRÜNEN abschließend zusammen.

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