Generationengerechte Zukunft - Diskussionsrunde des CDU-Kreisverbandes Fulda
Fulda. "Wir dürfen unser politisches Handeln nicht auf Kosten künftiger Generationen ausrichten", so das Fazit einer Veranstaltung des CDU
Fulda. "Wir dürfen unser politisches Handeln nicht auf Kosten künftiger Generationen ausrichten", so das Fazit einer Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann unter dem Titel:" Alt gegen Jung – Egoismus oder Solidarität" im Kolpinghaus Fulda. Zur Diskussionsrunde konnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Walter Arnold, neben den Vorsitzenden der CDU-Vereinigungen auch die beiden Geschäftsführer der IHK Fulda, Stefan Schunk, und der Kreishandwerkerschaft, Manfred Schüler.
Mann, der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlamentes und Berichterstatter für Generationengerechtigkeit ist, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass sein Bericht, den das Europäische Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat, einen völlig neuen und innovativen Ansatz darstelle: Erstmals werden auf EU-Ebene konkrete Maßnahmen und Instrumente für Junge und Ältere in einem Paket gebündelt. Man denke nicht nebeneinander her, sondern aufeinander zu, so Mann.
Um die angestrebte Generationengerechtigkeit auf eine stabile und sachliche Grundlage zu stellen, sieht der Bericht vor, dass die Mitgliedstaaten Generationenbilanzen erstellen. So könnten die Zahlungsströme zwischen den Jahrgängen sowie Leistungen und Belastungen jeder Generation verlässlich abgebildet und prognostiziert werden. So sollen Steueraufkommen, Sozialversicherungsbeiträge oder Rentenzahlungen für jede Altersgruppe zu berechnet werden, erläuterte Mann.
Weiterhin soll ein sogenannter 'Generationen-Check' eingeführt werden mit dem erstmals eine Gesetzesfolgen-Abschätzung über die gewollten Auswirkungen und die ungewollten Nebenwirkungen bei der Belastung der Generationen erstellt werden könne. Wichtig sei, dass dies verbindlich in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene gleichermaßen umgesetzt werde, ohne belastende zusätzliche Regulierungen zu schaffen, betonte der Europaabgeordnete.
Im Bezug auf Renten strebe man an, die nationalen Altersgrenzen zur Renten-Berechtigung beizubehalten. Ältere Arbeitnehmer dürften nicht gegen ihren Willen gezwungen werden, ihre Beschäftigung aufzugeben, etwa aufgrund von willkürlich festgelegten Lebensaltersgrenzen. Vielmehr fordere man für die älteren Mitbürger einen "Europäischen Pakt 50plus", der bis 2020 die Erwerbstätigenquote von Arbeitnehmern über 50 auf mehr als 55% steigern soll, die Frühverrentung und deren finanzielle Förderung europaweit spürbar abbaut und stattdessen den Mitgliedstaaten Mittel für Menschen über 60 zur Verfügung stellt, damit diese länger auf dem Arbeitsmarkt tätig seien könnten, so Mann.
"Das 'Aktive Altern' ist für uns der Schlüssel zum Erhalt der Solidarität. Im Mittelpunkt steht die Idee, dass ältere Menschen längerer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wenn sie wollen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die Kommission meine Forderung aus dem Bericht aufgegriffen und im September 2010 das Jahr 2012 zum Jahr des 'Aktiven Alterns' ausgerufen hat. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit!", erklärte Thomas Mann den rund 100 Zuhörern im Kolpinghaus.
Im Gegenzug plädiere man zugunsten jüngerer Generationen für eine 'Europäische Jugendgarantie'. Jedem Jugendlichen solle so nach einer Arbeitslosigkeit von maximal 4 Monaten ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder andere Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden.
Die an den Vortrag Mann´s anschließende Diskussion leitete CDU-Kreisvorsitzender Dr. Walter Arnold mit der Frage ein: "Wie meistern wir die Herausforderungen der demographischen Entwicklung?"
Die Geschäftsführer der IHK Stefan Schunck und und der Kreishandwerkerschaft Manfred Schüler waren sich einig, dass das Potential älterer Arbeitnehmer nicht brach liegen dürfe. Je nach Branche müsse man einen effizienten Mix aus älteren und jüngeren Mitarbeitern einsetzen. Mit der hessenweit besten Ausbildungsquote von 8 %, sei der Landkreis Fulda bei der Einbindung jüngerer in den Arbeitsmarkt gut aufgestellt.
Auch CDA-Kreisvorsitzender Stefan Schäfer hält einen Mix zwischen alt und jung im Arbeitsbereich für dringend notwendig. Es gehe nicht ohne die Erfahrung der Älteren Leistungsfähigkeit der Jungen.
Junge Union Vorsitzender Benjamin Tschesnok zeigte sich über die hohe Ausbildungsquote im Kreis Fulda erfreut. Ein Generationenkonflikt sei in der Region noch nicht vorhanden. Allerdings dürfe der demografische Wandel nicht als Einbahnstraße zu Lasten der jungen Generation führen. Auch künftige Generationen müssten von ihrer Rente leben können, sagte der JU-Vorsitzende.
Christiane von Pape, Vorsitzende der Fuldaer Frauen Union forderte, dass Frauen, die wegen Kindererziehung ihren Beruf zurückstellen, nicht benachteiligt werden dürften. Familie und Beruf müsse zu günstigen Konditionen vereinbar sein.
MIT-Kreisvorsitzender Winfried Rippert hob hervor, dass die Unternehmensstruktur der Region hauptsächlich durch mittelständische Unternehmen geprägt sei, die bereits sehr viel zur Zukunftssicherung beitragen würden. So entstünden 75 % aller Ausbildungsplätze im Mittelstand, führte Rippert aus.
Die Senioren Union sieht ihre Aufgabe in erster Linie in der Schaffung von Möglichkeiten zur aktiven Lebensgestaltung für ältere Menschen. Mit vielen Veranstaltungen wirke man so zum Beispiel der Vereinsamung älterer Menschen, die weit verbreitet sei entgegen, erläuterte der Vorsitzende Hubert Jung.
Einig waren sich alle Diskutanten im Anschluss darüber, dass es allem voran ein wichtiges Ziel sei, die Staatsverschuldung abzubauen und die Rente zukunftssicher zu machen. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter bezeichnete in diesem Zusammenhang die geplante Verankerung der "Schuldenbremse" in die Hessische Verfassung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Die CDU steht für ein zukunftsgerechtes und generationengerechtes Hessen", so Dr. Arnold abschließend.
