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Gerecht oder gefräßig?

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Von CHRISTOPHER GBELOsthessen. Es herrscht Unmut im Lande, denn die Spitzen der Bundestagsfraktionen spekulieren wieder einmal ber e

Von CHRISTOPHER GBEL

Osthessen. Es herrscht Unmut im Lande, denn die Spitzen der Bundestagsfraktionen spekulieren wieder einmal ber eine Erhhung der eigenen Bezge, bei Bundestagsabgeordneten Entschdigung genannt. Allein die Erwhnung des Wortes Ditenerhhung bringt viele Steuerzahler in Rage. Schlielich drfen normale Arbeitnehmer nicht darber entscheiden, wie viel sie verdienen mchten. Seit dem Diten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1975 bestimmen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Hhe ihrer Bezge selbst.

Bereits im vergangenen November hatten sich die Abgeordneten eine Erhhung um rund neun Prozent genehmigt, nun sollen es laut den Fraktionsspitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion noch einmal sechs Prozent mehr werden.

612 Abgenordnete hat der Deutsche Bundestag, jedem stehen monatlich derzeit 7.339 Euro brutto (steuerpflichtig) plus 3.647 Euro Kostenpauschale (steuerfrei) zu. Zum 1. Januar 2009 sollen es 7.668 Euro sein, ein Jahr spter 8.159 Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale soll alle Aufwendungen abdecken, die ein Abgeordneter in seinem Wahlkreis fr Bro, Reise- und Bewirtungskosten hat.

Oppositions-Kritik

Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren dieses Vorhaben. Grnen-Chefin Claudia Roth nannte dasVorgehen zynisch. Die Liberalen schlagen eine unabhngige Kommission zur Ermittlung der Diten vor und die Linkspartei spricht gar von Raffgier und Gefrigkeit der Koalitionsparteien.Im Grundgesetz heit es, dass Abgeordnete auf eine angemessene, ihre Unabhngigkeit sichernde Entschdigung bauen drfen. Umgerechnet betreut ein Bundestagsabgordneter 134.264 Menschen. Im Gegensatz zu Spitzenmanagern groer Konzerne, die fast immer nur fr einen Bruchteil dieser Zahl von Menschen verantwortlich sind und wesentlich mehr verdienen, ist die Besoldung der Abgeordneten jedoch gering und damit eigentlich ungerecht.

Der Bund der Steuerzahler untersttzt alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich dem Durchpeitschen der neuerlichen Ditenerhhung verweigern wollen. Besonders erfreulich sei die wachsende Zahl von Abgeordneten innerhalb der Regierungskoalition, die sich offen gegen dieses Ansinnen ausgesprochen haben. Der Bund der Steuerzahler fordert alle Abgeordneten auf, die nchste Ditenerhhung mit einer umfassenden Gesamtreform der Abgeordnetenbezahlung zu verbinden.

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Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion im Bundestag:

Ich habe Ende 2007 nach intensiven berlegungen dem dieser Erhhung zugrunde liegenden Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil ich fr eine Reform vor allem bei der Alterssicherung werbe. Der daraus resultierenden aktuellen Vorlage werde ich ebenso nicht zustimmen knnen. Ich werde weiter fr eine akzeptable Reform und fr eine der Verantwortung und Arbeitsleistung angemessene Bezahlung von gewhlten Mandatstrgern werben sowohl im Bund wie auch vor Ort in den Kommunen und beim Land.

Michael Roth, SPD-Fraktion im Bundestag

Schon die im November 2007 beschlossene Ditenerhhung habe ich abgelehnt sowohl in meiner Fraktion als auch im Bundestag. Fr den jngsten, vllig berraschenden Vorsto der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und leider auch SPD fehlt mir jegliches Verstndnis. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag habe ich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch dem Erhhungsvorschlag meine Zustimmung verweigert. Ich werde selbstverstndlich auch im Bundestag mit ,Nein stimmen.

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