Gerhardt (FDP): Werden das schaffen

Von Jan H. NeumannOsthessen. Geboren im hessischen Vogelsberg, war Dr. Wolfgang Gerhardt u.a. Ende der 80-er Jahre Hessischer Kultusminister, in der z

Von Jan H. Neumann

Osthessen. Geboren im hessischen Vogelsberg, war Dr. Wolfgang Gerhardt u.a. Ende der 80-er Jahre Hessischer Kultusminister, in der zweiten Hlfte der 90-er als Vorgnger von Guido Westerwelle Bundesvorsitzender der FDP und bis vor zwei Jahren Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Bei einem EXTRA TIP-Redaktionsgesprch nahm der heutige Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Stellung zur aktuellen politischen Lage in Hessen und natrlich zur Bankenkrise.

EXTRA TIP: Wie stehen, aus Ihrer Sicht, heute die Chancen fr eine von der Linken tolerierte, rot-grne Regierung Ypsilanti?

Gerhardt: Ich beschreibe die Situation immer als fifty-fifty.Zum einen geht die Entwicklung in der Bundes-SPD nun nicht mehr in Richtung Ypsilanti. Weil das fr den Kanzlerkandidaten Steinmeier eher ein Klotz am Bein wre, wie mir das die Herrschenden in der SPD, die ich einigermaen gut kenne, im Gesprch durch entsprechende Krperhaltung oder Augenverdrehen sehr deutlich vermittelt haben. Zum anderen knnte es auch passieren, dass jemand bei der anstehenden Wahl nicht mitwhlt, ob nun von der SPD oder von den Grnen. Denn vieles von dem, was zuvor als Programm fr einen ,gnzlichen Politikwechsel verkauft wurde, stellt sich nun als Illusion heraus, ist einfach nicht mehr realisierbar auch ohne die gegenwrtige Finanzmarktlage. Das war jedoch schon lnger absehbar; die Haushaltsdaten vom vergangenen Jahr waren klar, ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung und die wirtschaftlichen Steigerungsraten.

EXTRA TIP: Hat sich die Situation nicht noch verschrft durch die Bankenkrise, durch die zustzlichen Millarden fr Brgschaften?

Gerhardt: Das von der Bundesregierung beschlossene und auch von mir untersttzte 500-Milliarden-Paket war eine mchtige Entscheidung zur Beruhigung der Mrkte. Aber: Es wird bei weitem nicht alles in Anspruch genommen werden. Denn die Beteiligung von Bund und Lndern soll ja 65 zu 35 sein. Und die Lnder haben einer Beteiligung von nur 7,7 Milliarden zugestimmt; dann sind es realistisch kalkuliert zwischen 20 und 30 Milliarden, die jetzt tatschlich gebraucht werden. Alles andere sind, meiner Einschtzung nach, nur staatliche Garantieversprechen.

EXTRA TIP: Welche weiteren Schritte sind notwendig zur Bewltigung der Krise?

Gerhardt: Die Rettung liegt zumindest nicht darin, ob man privatisiert oder verstaatlicht. Denn der Staat ist als Banker auch nicht besser als die anderen, wie das Beispiel der Landesbanken gezeigt hat. Er muss die Dinge jetzt zwar in Ordnung bringen sich dann aber schnell wieder zurckziehen aus der staatlichen Beteiligung. Stattdessen mssen Regeln eingezogen werden; Regeln, was man besser nicht macht. Also: Lasst die Mrkte Mrkte sein, aber mit von der Politik gesetzten Spielregeln.

EXTRA TIP: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat Deutschland aufgrund der Finantkrise zu erwarten?

Gerhardt: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die kritische Situation bewltigen, uns behaupten das werden wir schaffen. Und dabei mit etwas Glck sogar eine bescheidene Wachstumsrate haben. Denn ich habe es jetzt u.a. wieder bei einigen Auslandsbesuchen festgestellt: Die Nachfrage nach Deutschland, nach unserem weltweiten Engagement, nach unseren Produkten, ist ganz erheblich. Sie ist z.B. in Mittel- und Sdamerika stark gestiegen, und auch mit Asien gibt es keinerlei Probleme im Handelsaustausch.Im brigen knnen wir von Glck sagen, dass wir in der jetzigen Krise den Euro hatten und haben. Denn mit nationalen Whrungen wre es wohl zu keiner konzertierten europischen Aktion gekommen. Da htte sicher jeder seine eigene Entscheidung gebastelt, und nicht unbedingt mit Rcksicht auf andere oder gemeinsame berlegungen. Und ich vermute sogar, es wre gewaltig schief gegangen.

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