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Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Dr. Gareis zum Ukrainekrieg

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Von: Bertram Lenz

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Professor Dr.. Sven Bernhard Gareis
Professor Dr.. Sven Bernhard Gareis © Karlheinz Wedhorn

Der Einfall der russischen Streitkräfte in die Ukraine sorgt auch in unserer Region für großes Erschrecken.

Fulda Um beim Einordnen der aktuellen Situation ein wenig zu helfen, hat FULDA AKTUELL bei dem Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Professor Dr. Sven Bernhard Gareis angefragt. Den Kontakt zu Gareis stellte auf Anfrage unserer Zeitung Gunter Geiger her, der Direktor des Bonifatiushauses in Fulda. An der dortigen Akademie hat Gareis bereits des Öfteren referiert.

FULDA AKTUELL: Hat Sie die Invasion der Ukraine überrascht?

Professor Dr. Sven Gareis: Am 24. Februar morgens war ich natürlich darüber entsetzt, dass die schlimmsten Befürchtungen Realität geworden waren. Wirklich überrascht war ich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr – zu eindeutig war der gewaltige Truppenaufmarsch um die Ukraine herum, zu durchsichtig auch die Inszenierungen von Putin und seinen „Beratern“, zu überzogen die Forderungen an die westlichen Staaten. Da lief ein lange geplantes Drehbuch ab.

FA: Welche Ziele bezweckt Putin?

Gareis: Zuallererst geht es ihm um die (Wieder)Herstellung eines russischen Großreiches, auch durch die Rückholung ehemaliger Sowjetrepubliken. Insbesondere der Ukraine hat er ja eine eigene Nationalität und Staatlichkeit abgesprochen. Er meinte, sie in einem kurzen Feldzug gegen eine von ihm wüst diffamierte Regierung und unter dem Beifall des ukrainischen „Brudervolkes“ einnehmen zu können.

Zugleich strebt er eine russische Macht- und Einflusssphäre an, die in etwa der der Sowjetunion entspricht. Dies folgt etwa aus der Forderung, dass sich die NATO auf ihre Ausdehnung von 1997 zurückziehen solle. Putin ignoriert damit die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der in diesem Einflussgebiet liegenden Staaten. Damit verbunden wäre eine grundlegende Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland als einer die Geschicke des Kontinents prägenden Großmacht bei gleichzeitiger Schwächung von EU und NATO.

Gerade letzterer Aspekt verweist auf sein Statusdenken: Russland soll nach Jahrzehnten der gefühlten Marginalisierung wieder eine respektierte, zumindest aber gefürchtete Macht werden.

Der entschiedene und anhaltende Widerstand der Ukraine, die Geschlossenheit von EU und NATO sowie die Reaktionen vieler Staaten in anderen Weltregionen zeigen aber, dass sich Putin verkalkuliert hat und diese Ziele nicht ohne weiteres erreichen wird.

FA: Hat sich der Westen jahrelang täuschen lassen und ist überrumpelt worden?

Gareis: Wladimir Putin hat bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 klar gestellt, dass er die Erweiterung der NATO als Provokation ansieht und eine internationale Ordnung unter Vormachtstellung der USA vehement ablehnt. Seither hat er konsequent auf eine russische Großmachtrolle hingearbeitet und insbesondere seine militärischen Kapazitäten und deren Einsatzfähigkeit entsprechend weiterentwickelt – und diese in Georgien, Syrien, der Ukraine und Afrika auch eingesetzt.

Im Westen – und gerade in Deutschland – überwog dagegen die Vorstellung, dass mit Dialog und Kooperation alle Probleme aus der Welt geschafft werden können. Man verließ sich darauf, das gegenseitige Abhängigkeiten – Energie gegen Geld – eine dauerhafte Stabilität schaffen.

Völlig unterschätzt wurde dagegen wohl, wie tief das Empfinden gravierender Statusverletzungen das Denken und Handeln eines praktisch absoluten Herrschers beeinflussen kann. Insofern war die Entwicklung hin zu einem Angriffskrieg sicherlich von fast niemandem erwartet worden. Kein Politiker oder Experte konnte sich vorstellen, dass Putin einen Weg geht, der ja auch für sein eigenes Land unermesslichen Schaden nach sich ziehen wird.

Tatsächlich mag man den westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten ein gewisses Maß an Ignoranz bezüglich russischer Sicherheitsinteressen vorwerfen können, etwa mit Blick auf ihre Passivität beim Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsordnung im Rahmen der der OSZE. Daraus kann aber keine Rechtfertigung für einen Angriff auf ein friedliches Land abgeleitet werden.

FA: Welche Konsequenzen wird der Krieg gegen die Ukraine für die Politik der Bundesrepublik, für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft haben?

Gareis: Genaues wird man sicher erst sagen können, wenn etwa die Sanktionen – und die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen – greifen. Kurzfristig dürfte Energie deutlich teurer werden, auch andere Güter aus dem bisherigen Handel mit Russland, Absatzmärkte für deutsche Produkte werden wegfallen. Mit angemessenen Ausgleichsmaßnahmen sollte ein reiches Land wie Deutschland aber in der Lage sein, diese Belastungen sozial und ökonomisch abzufedern sowie der Energiewende in Deutschland weiteren Auftrieb zu verleihen.

Die entscheidende Veränderung wird sich wohl im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen: Bundeskanzler Scholz hat hier am 27. Februar eine massive Steigerung der deutschen Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit im euro-atlantischen Raum angekündigt. Wenn dies tatsächlich umgesetzt wird, wird Deutschland über einen der weltgrößten Verteidigungshaushalte und damit schließlich auch ein entsprechendes Militärpotential verfügen. Hierzu werden indes noch viele Debatten zur Rolle Deutschlands in Europa und der Welt sowie zu Auftrag, Struktur und Ausstattung der Bundeswehr zu führen sein. Deutschland wird eine Führungsrolle in einer neuen, hochkomplexen und gefährlichen Sicherheitslage in Europa übernehmen müssen. Wie es diese ausgestalten kann, wird vom Ergebnis eines Prozesses politisch-gesellschaftlicher Willensbildung in Deutschland und von der Abstimmung mit seinen Partnern in EU und NATO abhängen. Hier bahnt sich ein wirklicher Paradigmenwechsel an.

FA: Wie wird sich Ihrer Ansicht nach China verhalten? Könnte der Staat der „lachende Dritte“ sein?

Gareis: China hat sich bislang mit Kritik an seinem strategischen Partner Russland zurückgehalten, aber auch mit allzu deutlicher Unterstützung. Russlands Aggression in der Ukraine widerspricht aber grundlegenden Vorstellungen Chinas von internationaler Politik und stellt sich mit der Anerkennung der abtrünnigen Republiken im Donbass gegen Chinas Vorstellungen von der territorialen Unversehrbarkeit souveräner Staaten.

Es ist noch zu früh für eine realistische Einschätzung – aber je nach Ausgang des russischen Krieges gegen die Ukraine wird es sich die global vernetzte Volksrepublik sicher genau überlegen, wie eng sie mit einen globalen Paria verbunden sein will.

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