„Haben Sie Ihren 3G-Nachweis dabei?“: Corona-Kontrollen und deren Umsetzung in Bussen und Bahnen

3G-Kontrollen in Bahnen und Bussen müssen seit Mittwoch durchgeführt werden. 
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3G-Kontrollen in Bahnen und Bussen müssen seit Mittwoch durchgeführt werden. 

Seit Mittwoch gilt in Zügen und Bussen sowie in Flugzeugen bei Inlandsflügen die 3G-Nachweispflicht nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz. Wie wird das kontrolliert?

Fulda. Die neue Regelung bedeutet, dass nur geimpfte, genesene oder getestete Menschen diese Verkehrsmittel betreten dürfen. „Die ,DB‘ setzt damit die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um. Fahrgäste müssen dazu entweder einen Nachweis über die vollständige Corona-Impfung, einen maximal 180 Tage alten Genesenen-Nachweis oder einen maximal 24 Stunden alten dokumentierten negativen Antigen-Schnelltest oder einen aktuellen PCR-Test vorlegen. Selbsttests werden nicht anerkannt“.

Ausgenommen von der 3G-Regelung in Bussen und Bahnen der „DB“ sind Kinder unter sechs Jahren sowie Schülerinnen und Schüler. Nach Angaben der „DB“ gilt die 3G-Regel auch für Sicherheits-, Service und Zugpersonal. Das Betreten von Bahnhöfen und Bahnsteigen ohne 3G-Nachweis ist weiterhin erlaubt.

„Eine Überprüfung durch Fahrerinnen oder Fahrer ist in Verkehrsbetrieben grundsätzlich in praktikabler Form betrieblich nicht umsetzbar. Die gesetzlich vorgeschriebenen stichprobenartigen Kontrollen sind daher gemeinsam mit den Ordnungsbehörden, der Polizei und dem Verkehrsverbund vorgesehen“, so die Pressestelle der „RhönEnergie Fulda“ auf Anfrage von „FULDA AKTUELL“. „!Die bei einer Kontrolle festgestellte Nichteinhaltung der 3G-Regel zieht einen Ausschluss von der Weiterbeförderung nach sich und kann von den Ordnungsbehörden mit einer Geldbuße geahndet werden“, so das Fuldaer Unternehmen, das in der Region zum Teil auch für den ÖPNV zuständig ist. Als ÖPNV-Unternehmen stehen laut „RhönEnergie“ Verkehrsbetriebe in Hinblick auf die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften grundsätzlich unter behördlicher Überwachung. „Die bisherigen positiven Erfahrungen mit der Einhaltung der Maskenpflicht im Einsatzgebiet unserer Verkehrsbetriebe geben uns Grund zu der Erwartung, dass unsere Fahrgäste auch die 3G-Regeln einhalten werden“, so die Pressestelle.

„Die Kontrolle in den Zügen erfolgt stichprobenartig durch DB Sicherheits- und Kontrollpersonal“, schreibt die „Deutsche Bahn“ auf ihrer Corona-Infoseite. Laut „DB“ gehören zu diesem Personal rund 4.200 Mitarbeitende plus rund 5.000 „DB“-eigene oder in deren Auftrag tätige Angestellte. Diese agieren in Bahn, „RE“- und „RB“-Zügen in ganz Deutschland. „Darüber hinaus wird es im Metropolen- und Regional-Verkehr jeweils länderspezifische Sicherheitspartnerschaften zur Durchsetzung der 3G-Regel geben“, so die „DB“.

Was weiterhin gilt, ist das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken in Bussen und Bahnen. Wer dieses wiederholt missachtet, kann mit einem Beförderungsverbot belegt werden. Wer aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreit ist, muss dies dem Zugpersonal per Attest nachweisen. Zudem sollen Passagiere laut „DB“ weiterhin Abstand zu anderen Fahrgästen und Zugpersonal halten und die geltenden Hygieneregeln beachten.

Wenn die Kontrolleure einen Fahrgast ohne einen der genannten drei Nachweise antreffen, soll dieser gebeten werden, Zug oder Bahnbus an der nächsten Haltestelle zu verlassen und einen Testnachweis nachzuholen. „Ein Verstoß gegen die 3G-Regel ist eine Ordnungswidrigkeit, die seitens der Behörden mit einem Bußgeld belegt ist“, so die Bahn. Es sei auch möglich, dass bei „Beförderungsausschluss“ die Bundespolizei zur Unterstützung gerufen werde.

Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz kommt von seiten der Gewerkschaften „EVG“ und „GDL“. Mitarbeitende der Bahn seien „keine Hilfsscheriffs“. Die Kontrollen müsse die Bundespolizei durchführen, so die beiden Gewerkschaftschefs Martin Burkert „EVG) und Claus Weselsky „GDL“).

Doch nicht nur im überregionalen Verkehr gilt die 3G-Nachweispgflicht. Auch in lokalen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs muss die Regelung nach dem neuen Infektionsschutzgesetz umgesetzt und kontrolliert werden. Beim „Nordhessischen Verkehrsverbund“ NVV) soll ebenfalls stichprobenartig „durch Ordnungs- und Polizeibehörden“ kontrolliert werden. Der „NVV“ setze zusätzlich auf einen externen Sicherheitsdienstleister. Auch in den Zügen der „§Hessischen Landesbahn“ HLB) gelten die gleichen Maßnahmen. „Darüber hinaus wird es jeweils länderspezifische Sicherheitspartnerschaften zur Durchsetzung der 3G-Regel geben“, so die „HLB“.

Laut Bundesregierung nutzen täglich rund 15 Millionen Menschen in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel. Wer ohne gültigen 3G-Nachweis in öffentlichen Verkehrsmitteln angetroffen wird, muss laut Bundesregierung mit einer Geldbuße bis zu mehreren tausend Euro rechnen. Es sei Ländersache, wie hoch die jeweilige Strafe ausfalle. Die Ampel-Parteien in Berlin SPD, Grüne und FDP) teilten mit, dass die Strafe für den Fahrgast ohne 3G-Nachweis bis zu 2.500 Euro betragen könne, für das befördernde Unternehmen sogar bis zu 25.000 Euro, die der Radiosender „FFH“ auf seiner Website schreibt.

Nach dem seit Mittwoch geltenden Infektionsschutzgesetz ist die 3G-Regelung zunächst bis zum 19. März 2022 befristet. Eine Verlängerung benötigt einen neuen Beschluss des Bundestages.

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