"Haushalt entwickelt sich in die richtige Richtung"

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Lauterbach. Landrat Manfred Görig verweist auf drei Millionen Euro Verbesserungen und das Einhalten des Schutzschirms.

Vogelsberg. Trotz nach wie vor belastender Rahmenbedingungen entwickelt sich der Haushalt des Vogelsbergkreises "in die richtige Richtung", so Landrat Manfred Görig (SPD) in einer Pressemitteilung. Ende 2013 stehe der Kreis um drei Millionen Euro besser da, als im Haushaltsplan angenommen. Ganz wichtig für den Landrat: "Unsere Sparbemühungen wirken sich positiv aus, und wir halten die Bedingungen des Schutzschirms strikt ein", was nicht jedem Landkreis gelinge. Diesen Kurs strebe er auch für die kommenden Haushaltsjahre an, so Görig.

Der Aufwand fürs Personal falle als Auswirkung der Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung um knapp 650.000 Euro niedriger aus. Herausragend seien auch die Einsparungen im Bereich Schulen und Liegenschaften in einer Größenordnung von 720.000 Euro. Über 630.000 Euro konnten an Zinsen eingespart werden. Auch die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter mache sich mit 207.000 Euro bemerkbar. Die größten Einsparungen haben sich im Bereich Soziale Sicherung ergeben. "Hier wirkt sich die gute Arbeitsmarktlage natürlich direkt aus", beschreibt Görig den Effekt einer Einsparung in einer Größenordnung von 870.000 Euro. Auch Einsparungen im Jugendamt bei Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Höhe von 300.000 Euro schlagen positiv zu Buche.

Das Ergebnis hätte noch positiver ausgesehen, so Landrat Görig, wenn der Kreis vom ZOV – wie in den Vorjahren – eine Ausschüttung erhalten hätte. Die Einnahmeverschlechterung beim ÖPNV habe nun jedoch dazu geführt, dass aus der Ausschüttung im Gegenteil "ein Transfer in Richtung Friedberg" geworden sei. 600.000 Euro habe der Kreis 2013 an den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe zahlen müssen.

Aus den vollständig vorliegenden Budgetberichten lasse sich jedoch erkennen, so Landrat Görig, dass das für 2013 vereinbarte Konsolidierungsziel erreicht werden wird. Von drei Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits in 2013 wirksam wurden, erreichen zwei Maßnahmen (Reduzierung Personalaufwand, Erstattung Grundsicherungsaufwand) einen höheren als den vereinbarten Konsolidierungsbeitrag, die Maßnahme "Mehrerträge Kommunaler Finanzausgleich" bleibt hingegen, wie bereits im Bericht für das erste Halbjahr 2013 zu erkennen war, hinter den vereinbarten Beträgen zurück, ohne dass dies durch den Vogelsbergkreis zu beeinflussen gewesen wäre.

"Fairer Finanzausgleich bleibt auf der Tagesordnung"

"Ein wirklich fairer Finanzausgleich im Interesse der Landkreise bleibt also weiter ganz oben auf der politischen Tagesordnung", unterstreicht der Vogelsberger Landrat. Das gelte im Übrigen auch für die versprochenen Entlastungen der Kreise und Kommunen durch den Bund. Görig stützt in diesem Zusammenhang den Vorstoß des Hessischen Landkreistages, der auf die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrags in Berlin poche, nämlich die Kommunen sofort in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro zu entlasten. Gleiches gelte für weitere zugesagte Entlastungen im Bereich der Eingliederung von behinderten Menschen. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das können die Kommunen und Kreise nicht allein stemmen", hebt Manfred Görig hervor. Diese Entlastung müsse jetzt kommen, nicht erst 2017.

Nach dem aktuellen Stand der Budgetberichte könne die Konsolidierungsvereinbarung für 2013 – trotz der beschriebenen erheblich belastenden Rahmenbedingungen – eingehalten werden. Aus den Berichten seien keine Sachverhalte erkennbar, die den bei Beschluss des Haushaltsplans 2014 getroffenen Annahmen entgegenstehen. "Auch für das laufende Jahr ist demnach weiterhin davon auszugehen ist, dass die Konsolidierungsvereinbarung erfüllt wird", so Landrat Görig abschließend.

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