Dr. Herr: "Ohrfeige der Landesregierung"

CDU-Kreistragsfraktion ist entsetzt über die CDU-Pläne zum "Kommunalen Finanzausgleich".

Fulda. Entsetzt äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Norbert Herr über die finanziellen Auswirkungen des beabsichtigten neuen Finanzausgleichs für den Kreis Fulda. "So kann eine CDU-geführte Landesregierung nicht mit ihrer Hochburg in Osthessen verfahren", so Dr. Herr. Die vorgelegten Zahlen seien noch verheerender als lang befürchtet.

"In den vergangenen Jahren habe ich zusammen mit dem Kollegen Dr. Arnold mehrfach verhindert, dass das Vorhaben der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs mit seiner Anrechnung der Finanzkraft der so genannten Sonderstatusstädte wie Fulda umgesetzt wird", so der langjährige Abgeordnete. "Das hätte nämlich erhebliche Verluste für Osthessen zur Folge gehabt. In Rede standen aber "nur" fünf Millionen für den Kreis, viel weniger als die 11,4 Millionen, von denen jetzt auszugehen ist."

Die alte Regelung sei im Übrigen eine Folge der "verpfuschten" Gebietsreform der frühen 70er –Jahre, in denen Fulda die Kreisfreiheit verloren hat. "Die Pläne müssen sofort vom Tisch, sie stellen eine Ohrfeige für die da, die in Hessen vernünftig wirtschaften", so der Fraktionsvorsitzende.

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