Hessischer Städtetag zu Gesundheitsreform, Corona-Strategie und Innenstadtentwicklung

Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld ist Präsident des Hessischen Städtetages
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Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld ist Präsident des Hessischen Städtetages

„Die Krankenhäuser in Hessen befinden sich in einem Zustand, in dem sie dringende Hilfe des Bundes und des Landes erwarten dürfen. Die seit Jahren bestehenden Finanzierungsdefizite müssen aus Sicht der Städte endlich ausgeglichen werden“.

Fulda/Wiesbaden Dies betonte der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, anlässlich einer Pressekonferenz des Kommunalen Spitzenverbandes am Freitagvormittag.

Schon lange finanzieren alle Kommunen über Umlagen einen erheblichen Teil der Krankenhausinvestitionen mit. Darüber hinaus steuern Kommunen, die selbst Krankenhausträger sind, über den Defizitausgleich erhebliche Mittel bei, um das kommunale Krankenhaus mit seinem umfassenden Leistungsangebot für alle Fälle und Notfälle am Netz zu halten. Damit finanzieren die Kommunen das bestehende Defizit, weil einerseits die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkommen und andererseits keine vollumfängliche Refinanzierung der dringend erforderlichen Leistungen durch das ausschließlich auf Leistungsmengen ausgerichtete bundeseinheitliche Vergütungssystem gewährleistet wird.

„Zugleich fordern wir eine Krankenhauskonferenz in Hessen als Startpunkt für eine umfassende Krankenhausentwicklungsplanung“, sagte Wingenfeld weiter. „Die Gesundheitsstrukturen in Hessen müssen optimiert, die Zusammenarbeit fortentwickelt und die Infrastruktur den aktuellen Bedarfen angepasst werden.“ In diesem Rahmen wollen die Städte mit allen Beteiligten auch perspektivisch prüfen, ob die verhältnismäßig kleinteilige Sicherstellung der Krankenhausversorgung durch Städte und Landkreise der heutigen Versorgungssituation und -notwendigkeit noch gerecht wird.

Kommunalstrategie Corona

Der Hessische Städtetag hält zudem unvermindert daran fest, die Impfkampagne – auch mehrsprachig – mit allen Möglichkeiten weiter voranzubringen. Die Entwicklung der Inzidenzen rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel sei noch nicht zu 100 Prozent nachvollzogen. „Omikron“ sei dem Bekunden des Bundesgesundheitsministeriums nach aber nachweisbar die dominierende Variante. Die Kontaktnachverfolgung in Zeiten von „Omikron“ wird soweit als möglich verstärkt. Die befürchtete Überlastung der Krankenhäuser über Weihnachten und Neujahr sei nicht eingetreten. Im Gegenteil: die Patientenzahlen der Intensiv- wie Normalstationen seien aktuell mit fallender Tendenz zu verzeichnen. Verlegungen innerhalb der Versorgungsgebiete sind derzeit nicht erforderlich. Die Situation für Kliniken und Personal sei aber auch weiterhin stark angespannt. Die Auswirkungen von „Omikron“ bildeten sich in Krankenhäusern noch nicht ab.

Diie hessischen Städte stehen gemeinsam mit den anderen Kommunalen Spitzenverbänden in einem engen Austausch mit der Landesregierung, um die Bereiche der „kritischen Infrastruktur“ vor der „Omikron-Welle“ zu schützen. Bestehende Pandemiepläne wurden überprüft und angepasst, etwa Kernarbeitsbereiche identifiziert, die Aufgaben priorisiert und Vorbereitungen von Personalausfall getroffen. „In den kommunalen Bereichen sehen wir die Städte gut aufgestellt“.

Der Hessische Städtetag unterstützt zudem das neu eingerichtete „Bündnis für Innenstädte“ in Hessen ausdrücklich und hält eine Ausweitung der Möglichkeiten der Kommunen zum Zwischenerwerb und zur Entwicklung städtebauliche relevanter Schlüsselimmobilien im Rahmen und unter Berücksichtigung der geltenden Regelung zur wirtschaftlichen Betätigung in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für erforderlich..

Der Einzelhandel werde hierbei weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen, jedoch nicht mehr – wie noch vor 20 Jahren – die alleinige Leitfunktion für die Innenstadt übernehmen können. Vielmehr seien stärkere Mischungen aus Handel, Gastronomie, Arbeit, Wohnen, Kultur und Freizeit und dementsprechende Konzepte der Nutzungsmischung für Innenstädte gefragt. Durch mehr Nutzungsvielfalt könnten Innenstädte als Orte der Kommunikation und Lebensqualität langfristig gestärkt werden. Essenziell hierfür sei eine integrierte Innenstadtentwicklung mit gleichzeitiger Beachtung und gleichgewichteter Betrachtung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange.

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