Hubert Heil: Fulda nicht betroffen

Osthessen. Die Entscheidung ber die Vorfahrt fr Gterverkehre auf dem Schienennetz der DBAG ist gefallen, so berichtete Hubert Heil,

Osthessen. Die Entscheidung ber die Vorfahrt fr Gterverkehre auf dem Schienennetz der DBAG ist gefallen, so berichtete Hubert Heil, Hauptvorstandsmitglied der TRANSNET Gewerkschaft, vor Eisenbahnerkollegen. Die Befrchtung um den Bahnhof Fulda (Belastung durch den Gterverkehrskorridor Stockholm-Hamburg-Mnchen-Genua) sind weitgehend ausgerumt.

Dank, so Hubert Heil, gilt besonders Michael Harting, Ministerialdirektor Abteilungsleiter Eisenbahn- Landverkehr im Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der in den Beratungen zum VO-Entwurf die Forderung von Deutschen Interessen einbringen und teilweise umsetzen konnte.In vielen Gesprchen mit dem Ministerium hat Hubert Heil immer auf unsere Probleme Schwchung des Bahnstandortes Fulda, hingewiesen.

In einer von ihm erbetenen kurzen, schriftlichen Stellungnahmen ist nunmehr erkennbar der Erhalt des Fahrplans fr den Bahnhof Fulda Personenverkehr -. Das ganze wird ebenfalls in einer umfangreichen Position vom Centrum fr Europische Politik (CEP) noch deutlicher umschrieben, wobei der brokratische Aufwand wieder einmal bengstigend ist.

Gewhnungsbedrftig werden in der Zukunft die Begriffe: erste und einzige gemeinsame Anlaufstelle One-Stop-Shop (OSS), Artikel 8 Absatz 3 die Infrastrukturbetriebe einen Exekutivrat und einen Verwaltungsrat fr jeden Korridor der aus Vertretern der Infrastrukturbetriebe besteht. Inwieweit Politiker die nach dem alles entschieden ist nunmehr eine Antwort von Bundesverkehrsminister Ramsauer erfragen, war fr die Eisenbahnerkollegen bemerkenswert.

Denn bereits am 15.06.2010 hat das Europische Parlament dem Kompromissvorschlag zu dem Vorschlag fr eine Verordnung des Europischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europischen Schienennetzes fr einen wettbewerbsfhigen Gterverkehr zugestimmt. Deutschland hat im Laufe der Beratungen das mit dem Verordnungsentwurf verbundene Anliegen untersttzt, einen leistungsfhigen europischen grenzberschreitenden Schienengterverkehr zu schaffen. Diese Strkung des internationalen Schienengterverkehrs ist wesentliche Voraussetzung zur Schaffung eines umweltvertrglichen und effizienten Verkehrssystems und ein wesentlicher Beitrag fr Wettbewerbsfhigkeit Deutschlands und Europas.

Positiv, so Hubert Heil, die Formulierung in der schriftlichen Stellungnahme, es ist insbesondere aufgrund deutscher Forderungen gelungen, praktikable Lsungen zu finden, um diese Ziele im Einklang mit den Interessen des Schienenpersonennahverkehrs zu erreichen. Hieran hatte Deutschland mit einem hoch ausgelasteten Mischverkehrsnetz ein elementares Interesse.

In den Verhandlungen konnte das Europische Parlament zur Aufgabe von wesentlichen Forderungen gebracht werden (z.B. explizite Priorittsregelungen zugunsten des Schienengterverkehrs, eine Verkrzung der Einrichtungsfristen fr die Korridore, Verlust der nationalen Hoheit ber die Investitionsplanung und -finanzierung). Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit der Forderung eines Verzichts auf die bertragung von eng begrenzten Entscheidungsbefugnissen auf eine sogenannte Gemeinsame Stelle (One-Stop/OSS). Dies betrifft die Zuteilung von vor der Netzfahrplanerstellung vereinbarten Trassen und der Festlegung von Reservekapazitten fr den grenzberschreitenden Schienenverkehr.

Bemerkenswert fr Fulda und den Fahrplan Personenverkehr, so Hubert Heil, ist die Feststellung, dass hierdurch keine Nachteile fr das deutsche Mischverkehrsnetz und insbesondere auch nicht fr den vertakteten Personenverkehr entstehen. Die Befugnisse des OSS, an dem die jeweiligen nationalen Infrastrukturmanager beteiligt sind, betreffen eng umrissene Ausnahmen und diese unterliegen bereits im Vorfeld der Mitentscheidung des nationalen Infrastrukturbetreibers. Den Belangen des Personenverkehrs ist dabei ausdrcklich und uneingeschrnkt Rechnung zu tragen. Dies verhindert zudem, dass Kapazitten ungenutzt bleiben oder beeintrchtigt werden.

Wir werden in Krze im Verkehrsausschuss von TRANSNET uns mit der Umsetzung der Verordnung und brokratischen Aufwand befassen. Die umfangreichen Gesprche und Aktivitten haben sich gelohnt, besonders die guten Verbindungen zum BMVBS und zu Joachim Fried, Konzernbeauftragter Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der DBAG.

Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, muss der Rat nun ebenfalls in zweiter Lesung darber befinden. Da die Position des EP mit dem Rat im Vorfeld abgestimmt wurde, ist seine Zustimmung in 2. Lesung sicher. Die Verffentlichung im Amtsblatt wird voraussichtlich im Herbst 2010 erfolgen. Das Gesetzgebungsverfahren ist dann abgeschlossen.

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