Rechte Partei auf Streifengang durch Fulda

Gut 100 Mitglieder von "Der III. Weg" nahmen Ende August an einer Kundgebung in Fulda teil

"Der Dritte Weg" ist nach wie vor in Fulda aktiv: Kontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund? / Stellungnahmen von Stadt und Polizei

Fulda - Ende August hatte es in Fulda eine Kundgebung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ gegeben, an der sich rund 100 Personen beteiligten – denen gut 1.000 Gegendemonstranten entgegenstanden. Nun gibt es verstärkt Anzeichen, dass „Der III. Weg“ nach wie vor in Fulda aktiv ist. Unter anderem durch Streifengänge, für die auch im Internet und auf Flyern geworben wird. Die Stadt hat inzwischen Vorwürfe zurückgewiesen, dem Treiben untätig gegenüber zu stehen. Und auch die Polizei ist in dieser Angelegenheit sehr sensibilisiert, wie auf Anfrage von „Fulda aktuell“ betont wird.

Auf die Aktivitäten aufmerksam gemacht hatten auch SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke sowie der Fuldaer SPD-Stadtverband in Person des Vorsitzenden Hans-Joachim Tritschler. Danach sind Mitglieder von „Der III. Weg“ in einem Uniform ähnlichen Outfit Streife am Bahnhof, ZOB und in der Altstadt gelaufen. Dabei soll es auch zu „Kontrollen“ insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein. „Ein unhaltbarer Zustand, den die Verantwortlichen der Stadt und die Polizei nicht tolerieren dürfen“, schreiben Waschke und Tritschler.

Seit längerem tauche „Der III. Weg“ bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt auf. Weil bisher nichts unternommen wurde, habe man Fragen an die Stadt und auch an die Hessische Landesregierung, was gegen dieses Auftreten als „Bürgerwehr“ unternommen werde, so die SPD-Politiker.

Das sagt die Stadt

"Die Stadt Fulda nutzt selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa bei dem vor Gericht bedauerlicherweise gescheiterten Versuch, die Versammlung des „III. Wegs“ Ende August zu verbieten –, um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitest möglich einzuschränken“, schreibt Magistratssprecher Johannes Heller. Alle relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Auftreten von Mitgliedern dieser Partei in der Öffentlichkeit würden zur Anzeige gebracht, sofern die Stadt davon Kenntnis habe. Dabei sei die städtische Ordnungsbehörde, die hier eng mit der Landespolizei zusammenarbeite und in ständigem Austausch stehe, aber auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Sofern Bürgern Erkenntnisse vorliegen oder sie entsprechende Beobachtungen gemacht haben, wonach Mitglieder der Partei sich als Behördenvertreter oder Amtspersonen ausgeben, werden sie gebeten, dies bei der Polizei anzuzeigen. Grundsätzlich weist die Stadt noch einmal darauf hin, dass alle autorisierten Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsbehörden einen Dienstausweis mit sich führen, den sie auf Verlangen vorzeigen müssen. Zudem sei es in Zweifelsfällen auch möglich, sich rund um die Uhr an die Polizei zu wenden, um zu klären, ob die betreffende Person tatsächlich befugt ist, Ausweiskontrollen oder ähnliches vorzunehmen.

Das sagt die Polizei

Der Polizei ist „selbstverständlich bekannt“, dass die Partei „Der III. Weg“ seit geraumer Zeit auf ihrer Homepage Streifengänge thematisiert und entsprechende Flyer verteilt. So Martin Schäfer, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, auf Anfrage von „Fulda aktuell“. Festzustellen sei bis dato, dass der betreffende Flyer auch nach Würdigung der Staatsanwaltschaft Fulda keinen Straftatbestand darstellt. Auch die Bilder, die die Partei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage in Bezug auf eigene Streifengänge eingestellt habe, stellten keine strafrechtlich relevanten Abbildungen dar. Dass die Sicherheit am Bahnhof nicht mehr gewährleistet sei, könne nicht nur nicht bestätigt werden, sondern werde auch durch die Anzahl der Straftaten deutlich, die nach Inbetriebnahme der Videoanlage gesunken seien: von 250 in 2002 auf 18 im Jahr 2017.

Der Polizei liegen bisher nicht bestätigte Hinweise vor, dass Mitglieder von „Der III. Weg“ in Fulda „Streife“ gelaufen seien, dabei von ausländischen Mitbürgern Personaldokumente verlangt und sie zur Ausreise aufgefordert hätten. Daraufhin wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung eingeleitet. Die bisherigen Ermittlungen führten jedoch nicht zu konkreten Zeugenaussagen, die diesen Verdacht bestätigen würden. Auch die Auswertung des vorliegenden Videomaterials deutete nicht auf „Streifengänge“ von Personen der Partei „Der III. Weg“ hin. Die Polizei ermittele weiter.

Mit der Aufforderung, Streife in der Innenstadt zu laufen, um vor „Überfremdung der Stadt“ zu schützen sowie der Verteilung besagter Flyer wolle die Partei die Bevölkerung verunsichern. Schäfer: „Um es klar zu stellen: Das Gewaltmonopol und die Aufgabe, Streife zu gehen und vor allem hoheitliche Aufgaben durchzuführen, ist die der Sicherheitsbehörden. Neben dem regelmäßigen Streifendienst, dem Notruf 110 und den Videoschutzanlagen in der Stadt ermittelt die Polizei in alle Richtungen. Hinweise und Feststellungen werden gerne entgegengenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Sexuelle Belästigung im Zug nach Fulda: Fahndung nach Täter erfolgreich

Die Bundespolizei erwischte jetzt den Mann, der eine 17-Jährige vor einer Woche im Zug von Hünfeld nach Fulda sexuell belästigt hatte.
Sexuelle Belästigung im Zug nach Fulda: Fahndung nach Täter erfolgreich

Blick hinter die Kulissen der Musical-AG der USH in Hilders

Fulda aktuell schaut hinter die Kulissen der Musical- AG in Hilders.
Blick hinter die Kulissen der Musical-AG der USH in Hilders

Mambo KingX rocken das Autohaus-Wohnzimmer

Wohnzimmer-Konzert im Autohaus "Volkswagen Zentrum Fulda" am Freitagabend.
Mambo KingX rocken das Autohaus-Wohnzimmer

Osthessische Buslotsen beweisen ihre Kompetenz 

Antonia Vollmer (Lichtbergschule Eiterfeld) wird Zweite bei Landeswettbewerb, Klara Fischer (Wigbertschule Hünfeld) belegt vierten Platz 
Osthessische Buslotsen beweisen ihre Kompetenz 

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.