Aktivitäten von "Der III. Weg": Stadt Fulda weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Mitglieder von "Der III. Weg" bei der Kundgebung Ende August in Fulda

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung soll in Fulda "Streife" laufen und "Kontrollen" durchführen  

Fulda - Die Stadt Fulda hat Vorwürfe, wonach sie den Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ tatenlos zuschaue, entschieden zurückgewiesen. Vielmehr nutze die Stadt selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa bei dem vor Gericht bedauerlicherweise gescheiterten Versuch, die Versammlung des „III. Wegs“ Ende August zu verbieten –, um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitest möglich einzuschränken.

Alle relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Auftreten von Mitgliedern dieser Partei in der Öffentlichkeit würden zur Anzeige gebracht, sofern die Stadt davon Kenntnis habe. Dabei sei die städtische Ordnungsbehörde, die hier eng mit der Landespolizei zusammenarbeite und in ständigem Austausch stehe,  aber auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Sofern Bürgerinnen oder Bürgern Erkenntnisse vorliegen oder sie entsprechende Beobachtungen gemacht haben, wonach Mitglieder der Partei sich als Behördenvertreter oder Amtspersonen ausgeben, werden sie gebeten, dies bei der Polizei zur Anzeige zur bringen.

In jüngster Zeit hat es Beobachtungen gegeben, wonach Mitglieder von "Der III. Weg" in Fulda "Streife" laufen und dabei "Kontrollen" vornehmen, vornehmlich von Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf haben die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der SPD-Stadtverband Fulda hingewiesen.

(Ausführliche Hintergrundberichterstattung in der nächsten "Fulda aktuell"-Ausgabe).  

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Erstmeldung: Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

Bei der Rettungsleitstelle im Vogelsbergkreis ging soeben eine Mitteilung über einen Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person ein.
Erstmeldung: Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person

Telefonbetrüger infizieren Computer: Mehrere Fälle in Fulda

Derzeit häufen sich in Fulda die Fälle von Telefonbetrügern, die Computer infizieren.
Telefonbetrüger infizieren Computer: Mehrere Fälle in Fulda

Hochschule Fulda: Keine gesundheitsgefährdenden Stoffe in Gebäude 31

Laut Analyse geht vom teerhaltigen Bodenbelag keine Gefährdung für Beschäftigte aus / Häufung von Krankheitsfällen
Hochschule Fulda: Keine gesundheitsgefährdenden Stoffe in Gebäude 31

Windkraft Bad Salzschlirf: Bürger sollen entscheiden

Gemeinsames Statement von CDU und SPD vor dem Hintergrund von möglicherweise drei weiteren Windrädern am Steinberg 
Windkraft Bad Salzschlirf: Bürger sollen entscheiden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.