Aktivitäten von "Der III. Weg": Stadt Fulda weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Mitglieder von "Der III. Weg" bei der Kundgebung Ende August in Fulda

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung soll in Fulda "Streife" laufen und "Kontrollen" durchführen  

Fulda - Die Stadt Fulda hat Vorwürfe, wonach sie den Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ tatenlos zuschaue, entschieden zurückgewiesen. Vielmehr nutze die Stadt selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten – wie etwa bei dem vor Gericht bedauerlicherweise gescheiterten Versuch, die Versammlung des „III. Wegs“ Ende August zu verbieten –, um die Aktivitäten der Partei im Stadtgebiet weitest möglich einzuschränken.

Alle relevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Auftreten von Mitgliedern dieser Partei in der Öffentlichkeit würden zur Anzeige gebracht, sofern die Stadt davon Kenntnis habe. Dabei sei die städtische Ordnungsbehörde, die hier eng mit der Landespolizei zusammenarbeite und in ständigem Austausch stehe,  aber auch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Sofern Bürgerinnen oder Bürgern Erkenntnisse vorliegen oder sie entsprechende Beobachtungen gemacht haben, wonach Mitglieder der Partei sich als Behördenvertreter oder Amtspersonen ausgeben, werden sie gebeten, dies bei der Polizei zur Anzeige zur bringen.

In jüngster Zeit hat es Beobachtungen gegeben, wonach Mitglieder von "Der III. Weg" in Fulda "Streife" laufen und dabei "Kontrollen" vornehmen, vornehmlich von Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf haben die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und der SPD-Stadtverband Fulda hingewiesen.

(Ausführliche Hintergrundberichterstattung in der nächsten "Fulda aktuell"-Ausgabe).  

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