Käuflich?

Er ist nicht der erste - und wird auch nicht der letzte gewesen sein. Traurig genug! Die Rede ist vom aktuellen Spendenskandal

Er ist nicht der erste - und wird auch nicht der letzte gewesen sein. Traurig genug! Die Rede ist vom aktuellen Spendenskandal der FDP. Oder dem der CDU. Oder sollten wir zunchst mit jenem der CSU beginnen, der Affre um den Waffenlobbyisten Manfred Schreiber, deren strafrechtliche Aufarbeitung nach jahrzehntelanger Ermittlungsarbeit auch heute noch die bayerische Justiz beschftigt?

Ganz egal welche und weshalb - irgendwie scheint immer eine unserer Parteien betroffen zu sein. Und damit die Auffassung vieler Bundesbrger besttigt, dass ein Groteil ihrer Volksvertreter kuflich sei. Immerhin 80 Prozent gehen in der gegenwrtigen Debatte davon aus, dass sich Politiker durch Spenden bei ihren Entscheidungen beeinflussen lassen. Und mehr als die Hlfte fordert einer Emnid-Umfrage zufolge, dass Spenden an Parteien endgltig verboten gehrten. Ziemlich optimistisch wie gleichermaem blauugig jene Leute, die noch an das Gute im Menschen glauben, auf den ehrlichen Kern unserer Politiker vertrauen. Und auch auf das Parteiengesetz, welches festlegt, dass Spenden, die einer Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewhrt werden", verboten sind. Das Gesetz ist noch nicht einmal die Tinte wert, mit der es niedergeschrieben wurde. Wie weise ich denn im Einzelfall eine solche Absicht nach? Und auch eine Spenden-Obergrenze lsst sich nur formal formulieren: Dann werden die Schmiergelder eben in gestckelten Einzelbetrgen ihrem verwerflichen Verwendungszweck zugefhrt und in einer makaber-perfiden Abart noch mit den Namen von Toten getarnt.

Mir kann keiner weimachen, dass in Zeiten und als Zeichen moralischer Korruption und Klientelpolitik", wie es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ausdrckte, fr hohe Hotelkettenspenden nicht als Gegenleistung der Mehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Aber Vorsicht, Herr Heil: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Was FDP und CDU der Mvenpick-Baron, der CSU ein windiger Waffenhndler ist, das sind SPD und Grnen Versicherungskonzerne, den Linken versteckte Stasi-Subventionen. Irgendein schlauer Zeitgenosse hat mal gesagt: Igendwann ist jeder kuflich. Es kommt nur auf den Betrag an." Letztendlich hngt es in erster Linie an der individuellen moralischen Integrett, der persnlichen Ehrenhaftigkeit unserer Politiker. Wer nicht in den verwerflichen Ruch der Kuflichkeit kommen will, der muss vor allem ber diese Charaktereigenschaften verfgen.

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