Kein Name am Schild: Datenschutz-Grundverordnungswahn und Mieterrechte

Klarnamen an Klingelschildern verstoßen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Vermieter befürchten nun Strafen, wenn sie diese ohne Einwilligung der Mieter öffentlich anbringen.

Ein Wiener Mieter hat den Stein ins Rollen gebracht: Verstoßen Namen an der Klingen gegen EU-Recht? Mit ZWISCHERUF von Redakteur Christopher Göbel.

Osthessen - In Wien ist es bereits Realität: An 220.000 Mitwohnungen werden demnächst die Namen der Mieter entfernt. Grund dafür ist die Beschwerde eines Mieters, der sich über seinen Namen an der Klingel beschwerte und sich dabei auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berief. Diese ist seit Mai dieses Jahres in Kraft. Im Falle des Österreichers gehört das Mietshaus der Stadt Wien. Die Vermietergesellschaft „Wiener Wohnen“ hatte die Namensschilder an den Klingeln eigenständig angebracht.

Der Mieter sah seine Privatsphäre nicht ausreichend geschützt, da sein Name für jedermann öffentlich sei. In Verbindung mit der Wohnungsnummer könne die Namensnennung gegen die DSGVO verstoßen, so die Hausverwaltung. Da EU-Recht wie die DSGVO auch Deutschland betrifft, könnte es auch hierzulande sein, dass sich Mieter beschweren, weil ihre Namen am Klingelschild stehen. Bisher ist dies jedoch nicht der Fall.

Es war allerdings bereits vor Inkrafttreten der DSGVO nicht zulässig, wenn der Vermieter den Namen seiner Mieter auf das Klingelschild schreiben ließ. Hier griff das Bundesdatenschutzgesetz. In der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Verpflichtung, seinen Namen am Klingelschild anzubringen. Auch an Briefkästen nicht.

Briefkästen mit Namen?

Die hierzulande übliche Praxis, zumindest die Nachnamen der Mieter am Briefkasten und/oder an der Klingel anzubringen, könnte dennoch beibehalten werden denn die DSGVO erklärt in Artikel 6, dass Datenverarbeitungen zulässig seien, wenn si zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder Dritter erforderlich seien. Das wären beispielsweise Brief- oder Paketzusteller. Ein mit Namen beschrifteter Briefkasten liegt im Sinne des Mieters, denn wichtige Post – beispielsweise von Behörden oder Gerichten – sollte zeitnah zugestellt werden können.

"Nicht im Anwendungsbereich der DSGVO"

„Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar“, so das aktuelle Statement der Behörde der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Insofern sei in entsprechenden Fällen in der Regel gar nicht der Anwendungsbereich der DSGVO nach deren Artikel 2 Absatz 1 eröffnet. „Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, käme als Rechtsgrundlage neben einer Einwilligung auch Artikel 6 Absatz 1 Buchst. f DSGVO (Interessenabwägung) als Rechtsgrundlage in Betracht. Der Mieter hätte dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DSGVO“, so das BfDI.

„Die Verunsicherung bei den Vermietern war durch unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts entstanden. Umso erfreulicher ist, dass wir für Deutschland jetzt eine einheitliche Interpretation vorliegen haben. Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, kommentierte Kai Warnecke, Verbandspräsident des Vermietervereins „Haus & Grund“.

Mein Name bleibt stehen

Die Unsicherheit mit der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung der EU treibt manchmal wunderliche Blüten. Natürlich darf kein Vermieter gegen geltendes Recht verstoßen, aber übertrieben werden muss es auch nicht. Ich bin in der Region aufgewachsen, für mich gehört ein Name auf Klingelschild und Briefkasten.

Wenn ich in einem Mietshaus jemanden zum ersten Mal besuche, will ich nicht erst alle Klingeln durchprobieren müssen, bis ich die gewünschte Person finde. Hat der Mieter mir vergessen zu sagen, dass er in „Wohnung 4.5“ wohnt, würde ich wie der Ochs vorm Berg stehen und verzweifeln. Zum Glück gab es schnell eine Klarstellung der Bundesbeauftragten für Tatenschutz und Informationsfreiheit. Namen auf Klingelschildern verstoßen nicht gegen die DSGVO.

Gut, dass vor allem in Gegenden mit hauptsächlich Einfamilienhäusern die Menschen noch gerne ihre Namen tragen. „Hier wohnt Familie Meier“ oder „Willkommen bei Mark, Anita, Amelie, Max und Wuffi“ auf selbstgemachten Schildern an den Haustüren sind sympathisch. Da weiß man, wo man ist und mit wem man es zu tun hat. Und wenn man dort jemanden sucht, dann weiß zumindest die Nachbarschaft ganz genau, wo diese Person wohnt. Im besten Falle auch noch, dass sie gerade einkaufen ist und wann der Schornsteinfeger da war ;-) .

In großen Mietskasernen hingegen herrscht eine große Anonymität, die ich nicht mag. Ich bin mir sicher, dass der Mieter von Wohnung 4.2 nicht weiß, wer in Wohnung 4.1 oder gar Wohnung 2.0 wohnt. Ich stelle mir gerade vor, wie es einem Briefzusteller wohl gehen würde, wenn er vor 20, 30 oder 40 Briefkästen steht, die nicht beschriftet wären. Dann müsste er wohl oder übel alles wieder mitnehmen. Oder er ließe einfach einen großen Stapel verbotenerweise liegen und die Mieter dürften sich ihre Post dann selbst heraussuchen. Damit wäre allerdings der datenschutzrechtliche Super-Gau erreicht. Man möchte ja nicht, dass Post vom Gericht mit dem fünften Mahnbescheid dem Nachbarn in die Hände fällt.

Mein Name bleibt auf meinem Klingelschild und an meinem Briefkasten. Wo ich wohne, kann man im Telefonbuch und wahrscheinlich auch übers Internet herausfinden. Da würde es auch nichts helfen, wenn ich mich zuhause hinter einer Wohnungsnummer verstecken würde. Wer heutzutage jemanden sucht, der findet ihn (oder sie). Auch dank „Facebook“, „Instagram“ und Co., wo viele von uns freiwillig mehr datenschutzrelevante Dinge preisgeben, als es eine DSGVO jemals verhindern könnte.

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