(K)Ein Rechtsstaat!?

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Fulda. Redakteur Hans-Peter Ehrensberger kommentiert die Edathy-Affäre und deren Folgen für das politsche Berlin und den Rechtsstaat.

Es ist der Treppenwitz im politischen Berlin schlechthin. Da "opfert" sich ein CSU-Innenminister für den neuen Koalitions-Partner – und wie dankt der es ihm: Indem er ihn verpetzt, selbst das Unschuldslamm mimt, dafür den neuen Freund öffentlich "schlachtet". Hätte der seinerzeitige Innenminister Hans-Peter Friedrich geahnt, wie übel ihm von der SPD mitgespielt wird, dann hätte er wohl geschwiegen und heute noch seinen Kabinettsposten als Landwirtschaftsminister inne. Obwohl er das nicht wirklich verdient hätte. Denn die "Edathy-Affäre" wirft ein bezeichnendes Licht auf unseren Rechtsstaat, besser gesagt, auf das Rechtsverständnis vieler seiner Repräsentanten gerade in Spitzenämtern. Hinterfragt man den Skandal nämlich genauer, dann muss man zu der Erkenntnis gelangen: Viel schlimmer geht es auch in Bananenrepubliken nicht zu. Da gibt ein Minister "mal eben einfach so" Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes weiter, betreibt aus opportunistischen Gründen ungeniert Geheimnisverrat. Was alles hätte man von einem solchen Politiker, auch wenn er später "nur" das eher unterklassige Landwirtschaftsressort vertrat, sonst noch an Fehlverhalten erwarten dürfen? Seine Drohung, "ich komme wieder", sollte Friedrich  aus Gründen der "Rechtsstaats-Hygiene", tunlichst unterlassen. Doch die Herren von der SPD sind keinen Deut besser. Erst warnen sie ihren Parteigenossen Edathy, der kann unterdessen ungehindert Beweismaterial verschwinden lassen und sich "aus gesundheitlichen Gründen" von seinem Bundestagsmandat zurückziehen, dann schieben die Roten den "Schwarzen Peter" dem schwarzen Hans-Peter zu. Hätten die Herren Gabriel, Steinmeier und Oppermann Rückgrat und ein rechtsstaatliches "Gewissen", dann  würden sie es Friedrich gleichtun und ihre Hüte nehmen. Diesbezüglich sollten sich auch einige Protagonisten bei der Staatsanwaltschaft hinterfragen. Dass jemand so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er rechtskräftig verurteilt ist (oder freigesprochen wird), lernt man im ersten Semester Jura. Mit "strafbar grenzwertigem Material" an die Öffentlichkeit zu gehen, Edathy vorzuverurteilen und ihn an den Pranger zu stellen ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Der "Fall Edathy" ­ – kein Ruhmesblatt für unser Rechtssystem.

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