"Kein Staat ohne Stadt"

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Fulda. In der Barockstadt tagte der "Hessische Städtetag". Kassels OB Bertram Hilgen löst Fuldas OB Möller als Präsident ab.

Fulda/Kassel. Ohne Stadt ist kein Staat zu machen. Oder, wie es der Ehrengast, Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des "Deutschen Städtetages", Dr. Ulrich Maly in seinem Referat auf der 22. Mitgliederversammlung des "Hessischen Städtetages" als Motto ausgab: "Kein Staat ohne Stadt".

Unter dem Deckenfresko des antiken Olymp im prächtigen Ambiente des Fürstensaals befassten sich die 154 Delegierten, Ehren- sowie wirtschaftlichen und politischen "Zaungäste" im Fuldaer Stadtschloss vor allem mit der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Mit Blick auf die in der Zukunft anstehenden und zu finanzierenden "Mega-Themen Inklusion, Flüchtlinge und Energiewende", wie es der Gastgeber, Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller ausdrückte, sei eine "Mammutaufgabe – nämlich die Deklination des kommunalen Finanzausgleichs", zu bewältigen.

Maly wies auf 2019 hin, ein "Zäsur-Jahr für die bundesdeutsche Finanzausstattung". Da endeten unter anderem Finanzausgleich und Solidarpakt,  der Sozialpakt innerhalb der EU beginne. Malys Appell: "Wir müssen uns rechtzeitig positionieren." Und weiter: "Es lohnt sich immer für die kommunale Sache zu kämpfen."

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD) gratulieren Betram Hilgen zur Wahl

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Nancy Faeser, haben dem Kasseler Oberbürgermeister Betram Hilgen zur Wahl in das Amt des Präsidenten den Hessischen Städtetages gratuliert. "Wir gratulieren Betram Hilgen recht herzlich zu seiner Wahl. Es steht nun ein Politiker an der Spitze des Städtetages, der sich seit jeher für die Belange der Kommunen einsetzt. Wir brauchen in Hessen starke Städte und Gemeinden und freuen uns, mit dem neuen Präsidenten in einem entsprechenden Dialog einzutreten und sichern ihm unsere Unterstützung zu", sagten Schäfer-Gümbel und Faeser am Donnerstag unisono in Wiesbaden.

Gleichzeitig mahnte Schäfer-Gümbel eine ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Städte und Kommunen an. "Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden immer mehr Leistungen aufgebürdet bekommen, sie jedoch gleichzeitig eine geringere finanzielle Mittelzuwendung von Seiten der Landesregierung erhalten", so der SPD-Politiker. Das führe nach Ansicht von Faeser in der Realität zu Schließungen von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Büchereien und einem immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner. "Die Lage hat die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro verschärft. Weitere Einsparungen auf Kosten der Städte und Gemeinden sind nicht hinnehmbar", so die SPD-Abgeordnete.

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