„Keine Wut-, sondern Mutbürger“ - Volker Bouffier auf dem Neujahrsempfang der Kreis-CDU
Künzell. Zwar hat die Landesregierung – noch unter Minister Alois Rhiel – das Projekt "staufreies Hessen" auf den Weg gebracht, doch ni
Künzell. Zwar hat die Landesregierung – noch unter Minister Alois Rhiel – das Projekt "staufreies Hessen" auf den Weg gebracht, doch nicht immer läuft der Verkehr reibungslos – auch nicht für einen Hessischen Ministerpräsidenten. Dessen Anreise aus dem nordhessischen Eschwege zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes Fulda der Christlich Demokratischen Union im Gemeindezentrum Künzell verzögerte sich um gut eine Stunde, so dass sich die Parteimitglieder ein wenig in Geduld üben mussten.
Das Warten überbrückte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Walter Arnold eloquent mit der Begrüßung hochkarätiger Gäste, vor allem aber konnte er in seiner (vorgezogenen) Begrüßungsrede einmal mehr mit ausgzeichneten Bilanzen aufwarten – in der osthessischen CDU-Partei-, Wirtschafts-, Schul-, Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik, unter anderem mit der hessenweit höchsten polizeilichen Aufklärungsquote bei Straf-taten, Spitzenwerten auf dem Arbeitsmarkt und bei Ausbildungsplätzen, im Investitionsvolumen.
In den vergangenen drei bis vier Jahren seien rund 500 Millionen Euro an Fördermitteln seitens der Landesregierung in den Landkreis Fulda geflossen, man habe berechtigten Grund, mit großer Zuversicht auch ins neue Jahr blicken zu dürfen. "Die CDU im Landkreis Fulda steht, seit sie die absolute Mehrheit hat, für ein Erfolgsmodell. Ich bin mir sicher, das wird nach der Kommunalwahl am 27. März auch noch so sein", sagte Arnold.
Der Wahlkampf ist eröffnet – natürlich auch beim inzwischen eingetroffenen Volker Bouffier, der die Fuldaer CDU als "Juwel innerhalb der Hessen-CDU" bezeichnet. "Ich sehe hier sehr viele politische Weggefährten. Ich fühle mich hier wie zu Hause. Ich danke Euch für die langen Jahre der intensiven Unterstützung." In seiner gut eineinhalbstündigen, immer wieder von Beifall der Parteimitglieder unterbrochenen Rede, setzt er klare konservative Eckpunkte für seine Arbeit als Ministerpräsident und die Kommunalwahl.
Bouffier nennt als vorrangige Ziele die Festlegung einer Schuldenbremse durch einen am 27. März parallel durchgeführten Volksentscheid, den finanziellen Ausbau des "kommunalen Schutzschirms" ab 2012 um rund drei Milliarden Euro, ein bedarfsgerechtes und gegliedertes Bildungssystem im Rahmen eines neuen Schulgesetzes, eine zukunftsweisendeWirtschafts- und Verkehrspolitik sowie den Ausbau der Landesstiftung "Ehrenamt" unter dem Motto "Miteinander in Hessen". Die Wirtschaft in Deutschland habe trotz der angeblich größten Krise aller Zeiten eine "sagenhafte Entwicklung" genommen, "wir Konservative haben in diesem Kontext eine gute Politik gemacht – und das wird und muss man auch mal deutlich sagen dürfen", sagte Bouffier.
Gleichermaßen drastische wie kritische Worte fand er für eine Gesellschaft, die von einer "Geiz ist geil, Raffke- und Dschungelcamp-Mentalität" geprägt sei, für "absurde und die Opfer verhöhnende Empfehlungen" von linker und sozialdemokratischer Seite, es quasi einfach mal eben wieder mit dem Kommunismus oder einer Überwindung der Diktatur der Ökonomie zu versuchen. Bouffier: "Wir werden die Zukunft nicht gewinnen, mit Rezepten von gestern, die alle gescheitert sind." Der Ministerpräsident gab ein deutliches Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab ("das heißt keinesfalls Räuberkapitalismus"), zu Leistungen und Solidarität des Staates gegenüber Schwachen in der Gesellschaft.
"Aufgabe kann aber nicht der allumfassend betreute Mensch sein – die Jugend in Jugendzentren, die Alten in Seniorenheime, die Altersgruppe dazwischen in Begegnungszentren – das istnicht die Lösung." Lebensfreude und Glück könne man auf Dauer nicht gewinnen, wenn man ewig Kunde beim Sozialamt sei. Eine deutliche Absage erteilte Bouffier auch dem gegenwärtigen Procedere des Länderfinanzausgleichs. "Es kann nicht sein, dass Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fehlgeleitete linke Politik in Berlin und Nordrhein-Westfalen mitfinanzieren, alle anderen Länder die Hand aufhalten und mit dem Geld von uns dreien dick die Backen aufblasen – das wollen wir mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen."
Der Ministerpräsident schloss mit den Worten: "Eine Dagegenrepublik nach dem Vorbild Stuttgart 21 führt auf den Irrweg. Wir sollten unsere Kräfte für Entscheidungen und nicht in einer Protestkultur bündeln. Man kann nicht alles verhindern und damit Zukunft gestalten. Wir brauchen keine Wut-, sondern Mutbürger!"
